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Kündigung SB in der Probezeit - Beteiligung SchwBV.

AW: Kündigung SB in der Probezeit - Beteiligung SchwBV.

von valentin » Mittwoch 15. Februar 2017, 23:38

Hallo Herr Römer,

die Antwort stimmt zwar. Doch Gleichstellungen wenn diese erfolgen gelten immer ab dem Tag der Antragstellung (Datum/Uhrzeit bei tel. Erstantrag). Wenn dann der AG das SGB IX nicht beachtet hatte, also auch die SBV nicht beteiligt hatte bekommt der AG sehr sehr große Probleme.

Denn mit der Änderung des SGB IX bzw der Einführung des BTHG MUSS der AG immer die SBV gem. § 95 SGB IX beteiligen oder aber eine Maßnahme ist ungültig/nichtig! Dieses gilt auch für Kündigungen in der Probezeit.

Verstöße gegen § 95,2 führen zur Unwirksamkeit führen durch den durch Art. 2 BTHG neu eingefügten Satz 3, der auf Satz 1 zur "unverzüglichen" Anhörung ausdrücklich verweist (vergl. z.B. Prof. Dr. Reufels, Cologne, Update ArbR Febr. 2017, zu Artikel 2 Bundesteilhabegesetz).
valentin
 
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BTHG: Redaktionsversehen beim Fristverweis in § 90 Abs. 2a SGB IX

von albin.göbel » Donnerstag 16. Februar 2017, 11:17

Ulrich Römer hat geschrieben:§ 90 Abs. 2a ➔ § 69 Abs. 1 Satz 2

:shock: Ooops: Beim Artikel 2 des BTHG scheint BMAS wohl "gepatzt" zu haben, weil § 90 Abs. 2a SGB IX ab 30.12.2016 nicht mehr auf die Fristenregelung in § 69 Abs. 1 SGB IX n.F. verweist: Übersehen hat BMAS offenbar, dass in § 90 Abs. 2a SGB IX der Verweis auf die "Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2" auf die nunmehr in § 69 Abs. 1 Satz 3 verschobene Fristenregelung hätte normtechnisch angepasst werden müssen als redaktionelle Folgeänderung, weil sonst "sinnentstellte" bzw. sinnfreie Verweisungsnorm seit dem 30.12.2016.
• Näheres vgl Fußnote*) mit Anm. d. Red.:

"Durch Artikel 2 G. v. 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) wurde in § 69 Abs. 1 ein neuer Satz 2 eingefügt. Der Verweis wurde bislang nicht an die Änderung angepasst."

Vgl. dazu Handbuch Düwell/Beyer, Das neue Recht für behinderte Beschäftigte, Rn. 282, wie folgt: "Für das bis 31.12.2017 geltende Über­gangs­rechts ist der Fehler durch eine kor­ri­gie­ren­de Aus­le­gung zu berichtigen."

Weitere offenbare Redaktionsversehen z.B. in Artikel 1 § 173 Absatz 1 SGB IX. Diese offensichtlichen Formatierungs- und Übertragungsfehler des BMAS und weitere in Artikel 1 BTHG unendeckt gebliebene offensichtliche Fehler während des BTHG-Gesetzgebungsverfahrens wird nun der Gesetzgeber 2017 zu bereinigen haben (Handbuch zum Bundesteilhabegesetz, Düwell/Beyer, Das neue Recht für be­hin­der­te Be­schäf­ti­gte, 2017, Randnr. 13).
• Näheres vgl Fußnote*) mit Anm. d. Red:

"Vermutlich enthält Absatz 1 zwei Re­dak­ti­onsversehen. Ausweislich der Ge­set­zes­be­gründung soll § 173 dem alten § 90 SGB IX a.F. entsprechen. Im Vergleich zu § 90 SGB IX a.F. fehlt sowohl die Nummer 3 als auch die Einrückung des Abschlussatzes in die alte Nummer 3, hier Nummer 2."

Viele Grüße
Albin Göbel
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Versetzung: Beteiligung SBV bei lfd. Gleichstellungsverfahren?

von albin.göbel » Mittwoch 2. Januar 2019, 15:15

jada.wasi hat geschrieben:Muss auch dann, wenn eine Gleichstellung beantragt wurde, aber die Arbeitsagentur darüber noch nicht entschieden hat ...... dennoch die SBV vom Arbeitgeber gehört werden, obwohl noch kein Gleichstellungsbescheid vorliegt?

Hallo, bei der generellen Rechtsfrage, ob SBV ­ "vorsorglich" zu beteiligen ist, etwa auch bei der Umsetzung im ÖD oder z.B. bei der ­ Entlassung eines Beamten oder bei der Ruhestandsversetzung im ÖD, ist die arbeits- bzw. verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung offenbar uneinheitlich:

Das ­ LAG Berlin, 09.05.2018 – 23 TaBV 1699/17, verneinte eine SBV-Beteiligung bei einer "Umsetzung" in dem Jobcenter Berlin M.-H. entgegen ­­ Vorinstanz, dem ArbG Berlin Beschluss vom 17.10.2017, 16 BV 16895/15 ­­ (Rechts­be­schwer­de an­hän­gig unter 7 ABR 18/18 beim BAG) so­wie entgegen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.02.1995, 4 S 2359/94 zur Umsetzung/Versetzung. Vergl. auch Joussen/Düwell LPK-SGB IX 2019 § 211 Randnummer 13, wonach die SBV-Be­tei­li­gung auch bereits dann in Betracht kom­me, wenn im ­­ Verwaltungsverfahren der "Be­amte auf das laufende Fest­stel­lungs­ver­fahren verweist".

Das LAG BB argumentiert mit dem streng formalisierten SBV-Wahlrecht, dass ohne den Gleichstellungsbescheid kein SBV-Wahlrecht besteht und folglich auch kein SBV-Beteiligungsrecht bestehen könne: Zwingend ist der Schluss vom Wahlrecht aufs SBV-Beteiligungsrecht wohl nicht, da bei lfd. Verfahren z.B. beim Ver­sor­gungs­amt nach drei Wochen ggf. der besondere Kündigungsschutz greift iSd. § 173 Abs. 3 SGB IX und dann auch die SBV zu be­tei­li­gen ist vom InA laut § 170 Abs. 2 SGB IX (vergl. BAG, 01.03.2007, 2 AZR 217/06). Unzutreffend ­ auch das von den Berliner Arbeitsrichtern zitierte ­ Aktenzeichen des BVerwG: richtig 2 B 79.10 statt 2 B 79/10

Das BVerwG, 0­7.04.2011 - 2 B 79.10 - ­ Rn. 6/11, bejahte aber grundsätzlich die "vorsorgliche" SBV-Beteiligung z.B. bei Ruhestandsversetzung eines Beamten während des laufenden Gleich­stel­lungs­verfahrens in einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de, auszugsweise wie folgt:

Dies gilt nicht erst nach erfolgter Fest­stel­lung­ der Schwerbehinderteneigenschaft oder der Gleichstellung mit schwer­be­hin­der­ten Menschen, sondern bereits wäh­rend­­ eines laufenden Antragsverfahrens. Der Beamte muss den Dienstherrn von dem laufenden Antragsverfahren un­ter­rich­ten, wenn er den mit der Anhörung der SBV bezweckten Schutz in Anspruch neh­men­­ will. Für diese Fallgruppe besteht die Möglichkeit der vorsorglichen Anhörung der SBV auf Antrag des Betroffenen, der der Vor­be­halt im­ma­nent ist, dass das Verfahren vor der zu­stän­di­gen Stelle zu einer Fest­stel­lung der Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft bzw. zu einer Gleichstellung führt. Vgl. für die Anhörung der Haupt­für­sor­ge­stelle, dem heutigen Integrationsamt: BVerwG, 15.12.1988, 5 C 67.85... (Rn. 6)
Wie bereits ausgeführt, hat der Dienstherr, so­bald­ ihn der Beamte über seine An­trag­stel­lung­­ unterrichtet, vorsorglich die SBV an­zu­hö­ren. ­ Ansonsten ­ besteht eine sol­che­­­­ Pflicht des Dienstherrn nicht (Rn 11)


Ebenso so schon OVG NRW 18.03.2010, ­­ 6 A 4435/06 (einstimmig) mit lesenswerter und ausführlicher Begründung, womit sich aber das LAG Berlin-Brandenburg ­­­ gleich­falls­ nicht (näher) aus­einan­der­setz­te­, ob­gleich BVerwG mehrfach darauf verwies bzw. Beschwerde gegen Nichtzulassung der ­ Revision zurückwies; vgl. BVerwG, Be­schluss­­ vom 0­2­.12.2010 - 2 B 41.10.

Ist der ­ Arbeitgeber aber der Ansicht, ein Beamter, der das Fest­stel­lungs­ver­fah­ren beantragte, sei gar nicht schwerbehindert, mag er ohne Beteiligung der SBV ent­schei­den, freilich auf sein Risiko hin, daß seine Entscheidung u.U. in einem ­ Prozess für rechts­wid­rig erklärt wird, falls der Schwer­be­hin­der­ten­sta­tus ­ zwi­schen­zeit­lich amtl. festgestellt und nachgewiesen wurde; so schon BVerwG 15.12.1988, 5 C 67.85 Rn 21, vor 30 Jahren zum früheren SchwbG 1979. ­ Es dürfte ­ im Kern darum ­ gehen, ­
­ ob nur von Option ("Möglichkeit") einer Anhörung auszugehen ist, wie der Fünfte Senat des ­ BVerwG 2008 meinte, oder
­ ob darüber ­ hinausgehend ­ von einer ­ Verpflichtung ("solche Pflicht"), ­ wie der ­­ Zweite Senat ­­ des BVerwG 2011 meinte. Zum|Meinungsstreit in ­­ Rechtsprechung sowie Lehre grundlegend Düwell/Beyer, BTHG: "Das neue ­­ Recht für Behinderte Beschäftigte", Rn. 145 bis 149, mit zahl­reichen­ Nachweisen. Und von teilweiser "Lückenhaftigkeit" des Schwer­be­hin­der­tenrechts sprach BAG "wiederholt" ...

Viele Grüße
Albin Göbel
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