Bestellung eines Wahlvorstandes durch Gesamt-SBV nicht zulässig

albarracin
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Re: Bestellung eines Wahlvorstandes durch Gesamt-SBV nicht zulässig

Beitrag von albarracin »

Guten Tag,
Gibt es Quellen, die diese These stützen?
ich habe es seinerzeit (ca. 2005) so in Seminaren gelernt in ausdrücklicher Ablehnung der Entscheidung des BVerwG vom 8.12.1999 - 6 P 11.98. Es entspricht auch dem Umgang mit derartigen juristischen Formulierungen, den ich in meinem (nicht abgeschlossenem) Studium vermittelt bekam.

Düwell in LPK-SGB IX, § 177 Rn 45 gibt zu, daß das "oder" eigentlich so zu lesen ist, macht dann aber eine gedankliche Volte zum angeblichen Kontext
"Zwar enthält der Wortlaut des Abs. 1 Satz 4 für die Zusammenfassung gleichstufiger Dienststellen nicht die Voraussetzung, dass diese räumlich nahe beieinanderliegen. Das Erfordernis ergibt sich jedoch aus dem Kontext..." (Fettung von mir)
und bezieht sich dann auf die o.a. Rechtsprechung.

Aus meiner Sicht ist das nicht überzeugend.
&Tschüß
Wolfgang
Ulrich.Römer
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Registriert: Mittwoch 29. September 2010, 12:51

Re: Bestellung eines Wahlvorstandes durch Gesamt-SBV nicht zulässig

Beitrag von Ulrich.Römer »

Hallo zusammen,
das "oder" bezieht sich nur auf die Differenzierung zwischen privaten Arbeitgebern und dem Öffentlichen Dienst. Räumliche Nähe ist bei beiden gleich erforderlich.
- siehe BIH - Wahlbroschüre auf Seite 24; 63) Cramer, SchwbG, § 24 Rn. 4; Ernst/ Adlhoch/ Seel, SGB IX, 17. Lieferung, § 94 Rn. 46; Neumann/Pahlen/ Majerski-Pahlen, SGB IX, 12. Auflage, § 94 Rn. 10

In Frage stellen könnten man aktuell allerdings tatsächlich, was räumliche Nähe bedeutet. Durch Corona haben wir alle Erfahrungen, dass das digital auch über weitere Distanzen als bei 1 h Reisezeit funktioniert!
Ulrich Römer

Moderator der BIH-Foren
CVedder
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Re: Bestellung eines Wahlvorstandes durch Gesamt-SBV nicht zulässig

Beitrag von CVedder »

Hallo zusammen,

es zeigt sich, solche Beiträge und Diskussionen lohnen sich. Fazit für das Thema der räumlichen Nähe bzw. Entfernung ist: Das Wahlrecht muss dringend den Realitäten angepasst werden und aus der Steinzeitecke hervor kommen. Digitale Formate können auch bei Wahlen ein erfolgreiches Mittel sein. Also warum ändert der Gesetzgeber nicht das vereinfachte Verfahren und lässt eine Wahlversammlung per Videokonferenz zu? Natürlich müssen dann die Details wie Teilnehmerliste, Nachweis des Teilnahmerechts, Geheimhaltung,.... pragmatisch gelöst werden.


Grüße
Christian Vedder
Heidi Stuffer
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Registriert: Dienstag 5. September 2017, 12:26

Re: Bestellung eines Wahlvorstandes durch Gesamt-SBV nicht zulässig

Beitrag von Heidi Stuffer »

Räumliche Nähe ist bei beiden gleich ...
Völlig richtig: Hier darf man nicht am Wortlaut „kleben“, da sonst sinnfreie bzw. unsinnige Ergebnisse. So auch BIH-Wahlbroschüre, Seite 24, wie schon erwähnt - mit Verweis auf den Regelungszweck und auf Dr. Cramer, Adlhoch und Dr. Pahlen in Endnote 63). Ebenso Prof. Düwell sowie Dr. Großmann und Hohmann.

Demnach räumliche Nähe auch bei Dienststellen sowie bei Gerichten zwingende Voraussetzung lt. BVerwG. Dass sich einzelne Referenten von Seminaranbietern (früher) mal so locker über die Auslegung des BVerwG und der ganz h.M. hinwegsetzten halte ich für etwas „kühn“.

Beste Grüße
Heidi Stuffer
Spoler
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Registriert: Montag 8. April 2019, 12:00

Re: Bestellung eines Wahlvorstandes durch Gesamt-SBV nicht zulässig

Beitrag von Spoler »

Ich verweise mal auf eine "aktuelle" :) Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.04.2004, 7 ABR 42/03.
Dort wird entschieden, dass weit auseinanderliegende Betriebsteile bei einer Entfernung von 60 km und mehr als
1,5 Std. Fahrtzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln gegeben sind.
Würde man das "fortspinnen", so hängt die räumliche Nähe wohl vom Streckennetz der Dt. Bahn AG ab :)

Freundliche Grüße
Heidi Stuffer
Beiträge: 74
Registriert: Dienstag 5. September 2017, 12:26

Re: Bestellung eines Wahlvorstandes durch Gesamt-SBV nicht zulässig

Beitrag von Heidi Stuffer »

Es entspricht auch dem Umgang mit derartigen juristischen Formulierungen, den ich in meinem (nicht abgeschlossenen) Studium vermittelt bekam.
Das mag schon sein. Auslegung von Rechtstexten ist Thema im ersten Semester. Danach gibt’s bekanntlich nicht nur eine einzige gängige jur. Auslegungsmethode, sondern mehrere Auslegungen. Hier haben die Rechtsgelehrten, Richter und Ministerialräte a.D. laut Kontext bzw. teleologisch ausgelegt, orientiert an dem Sinn und Zweck der Norm, und eben nicht grammatisch streng nach Wortlaut. Dies offenbar deswegen, damit nicht nur bei Betrieben, sondern auch in Dienststellen und Gerichten der „Charakter als örtlicher SBV nicht verloren geht“ durch Zusammenfassungen für die Wahl nach § 177 Abs. 1 Satz 4 SGB IX.

Hätte dem Gesetzgeber die Rechtsprechung des BVerwG von 1999 für Behörden sowie Gerichte zum SchwbG nicht gepasst, dann hätte er in Kenntnis dieses Beschlusses das SGB IX anders gefasst. Hat er aber nicht – nicht beim SGB IX von 2001 und nicht beim BTHG 2016. Also entsprach die Auslegung des Bundesverwaltungsgerichtes schon damals der Ansicht und dem Willen des historischen Gesetzgebers. Und daran hat sich offenbar bis heute nichts geändert.

Beste Grüße
Heidi Stuffer
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