Wahl der SBV während Krankenstand von SB

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Zita
Beiträge: 1
Registriert: Mittwoch 4. November 2020, 13:59

Wahl der SBV während Krankenstand von SB

Beitrag von Zita »

Hallo,
Demnächst findet in unserem Betrieb erstmalig eine SBV Wahl statt. Im vereinfachten Wahlverfahren, der Betrieb hat ca 70 Mitarbeitende und ca 7 Schwerbehinderte. Ich habe mich als Vertrauensperson aufstellen lassen, befinde mich aber seit September bis ca Sommer 2021 im Krankenstand. Es soll 1 Vertretung gewählt werden.
Der Klarheit halber würde ich in der Wahlversammlung due ungefähre Dauer meines Krankenstands bekannt geben und mich eventuell noch als Vertretung aufstellen lassen. Dennoch eine Frage:
Sollte ich als Vertrauensperson oder Vertretung gewählt werden, habe ich Möglichkeiten im Krankenstand ehrenamtlich eine Fortbildung zu machen (dessen Kosten der AG übernimmt) oder begrenzt und soweit mir möglich an Gesprächen oder Sitzungen der Mitarbeiter Vertretung teilzunehmen?
Oder sollte ich mich nun doch nur als Vertretung aufstellen lassen bzw im Falle einer Wahl der Vertrauensperson zunächst das Feld voll und ganz der Vertretung überlassen?
Hat das Unternehmen die Möglichkeit, mich während meines Krankenstandes komplett aus dem Betrieb auszuschliessen?
VG
Zita
CVedder
Beiträge: 264
Registriert: Dienstag 2. November 2010, 11:14

Re: Wahl der SBV während Krankenstand von SB

Beitrag von CVedder »

Hallo Zita,
während der AU kann und darf das Ehrenamt als Vertrauensperson nicht wahrgenommen werden. Dies gilt auch für die Teilnahme an Fortbildungen - zumal auf Kosten des Arbeitgebers. Im Falle der AU tritt der klassische Verhinderungsfall ein und ein Stellvertreter muss ran - wenn es denn im Unternehmen einen gibt und der nicht AU ist.


Viele Grüße
Christian Vedder
albarracin
Beiträge: 565
Registriert: Dienstag 25. Juni 2013, 10:43

Re: Wahl der SBV während Krankenstand von SB

Beitrag von albarracin »

Guten Tag Herr Vedder,

es tut mir leid, aber diese Aussage
während der AU kann und darf das Ehrenamt als Vertrauensperson nicht wahrgenommen werden.
ist so pauschal falsch.
Es gibt für eine SBV wie auch im BetrVG oder im Personalvertretungsrecht kein Verbot der Mandatstätigkeit während AU und auch kein zwingendes Nachrücken einer Stellvertretung.

Es kommt - wie bei AU sonst auch - auf die konkrete berufliche Tätigkeit und die Art der AU an.
Für den Bereich des BetrVG gilt seit Langem:
"Eine tatsächl. vorliegende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit eines BRmitglieds muss nicht zwangsläufig auch zur Amtsunfähigkeit führen (BAG 15.11.1984 NZA 1985, 367" (ErfK, Koch, § 25 BetrVG Rn 4)
&Tschüß
Wolfgang
Ulrich.Römer
Beiträge: 595
Registriert: Mittwoch 29. September 2010, 12:51

Re: Wahl der SBV während Krankenstand von SB

Beitrag von Ulrich.Römer »

Hallo zusammen,
dann will ich mich mal in die Diskussion einschalten und auch uralte Urteile heranziehen:

Im Krankheitsfall ist grundsätzlich von einer Verhinderung des Betriebsratsmitglieds auszugehen (BAG v. 15.11.1984 - 2 AZR 341/83). Dies gilt selbst dann, wenn sich später herausstellt, dass das Betriebsratsmitglied nicht arbeitsunfähig krank war und deshalb unberechtigt der Arbeit fernblieb (BAG v. 5.9.1986 - 7 AZR 175/85)

AU = Verhinderung und für diesen Fall gibt es die Stellvertreter. Der Nachweis, dass die Ausübung des Ehrenamtes während AU-Zeiten für den Gesundungsprozess förderlich ist, wird sehr schwierig sein.

Und abschließend noch eine Frage:
Ich habe mich als Vertrauensperson aufstellen lassen, befinde...
Wie geht das im vereinfachten Verfahren vor der Wahlversammlung?
Ulrich Römer

Moderator der BIH-Foren
albarracin
Beiträge: 565
Registriert: Dienstag 25. Juni 2013, 10:43

Re: Wahl der SBV während Krankenstand von SB

Beitrag von albarracin »

Guten Tag Herr Römer,

Ihr Zitat steht nicht im Widerspruch zu meiner Aussage.
Denn es gibt zwar die Annahme, daß ein BR-Mitglied bei AU (oder Urlaub) verhindert ist und nachgeladen werden darf, dem BR-Mitglied ist es aber nicht verwehrt, sein Amt auch während einer AU auszuüben und - im Fall des BetrVG - dies dem Betriebsratsvorsitzenden entsprechend positiv anzuzeigen.

Für die SBV hat die Fachkommentierung diese Möglichkeit der Weiterführung des Amtes übernommen - insbesondere nach der Neufassung des § 177 SGB IX (§ 94 aF) durch Art. 2 BTHG:

"Zwar beinhaltet die Abwesenheit wegen Urlaub, Arbeitsunfähigkeit oder Elternzeit noch nicht zwingend, dass die Vertrauensperson an der Wahrnehmung ihrer Amtsgeschäfte gehindert ist, die Rechtsprechung geht jedoch zu Recht im Betriebsverfassungsrecht von dem Erfahrungssatz aus, ein Betriebsratsmitgliedsei so lange als verhindert anzusehen, wie es dem Betriebsratsvorsitzenden nicht positiv angezeigt hat, dass es ungeachtet der Abwesenheitssituation seine Betriebsratstätigkeit durchführen möchte ...
Diese zur Betriebsverfassung aufgestellten Rechtssätze sind auf das Schwerbehindertenrecht übertragbar."


Auch mich interessiert allerdings, was das hier
Ich habe mich als Vertrauensperson aufstellen lassen
bedeuten soll. Eine "Aufstellung" gibt es nicht beim vereinfachten Verfahren, es gibt lediglich Vorschläge auf der Versammlung durch die Wahlberechtigten, bei der sich jemand auch selbst vorschlagen kann. Bei Abwesenheit von der Versammlung kann dies auch formlos im Voraus erfolgen.
Sollte ich als Vertrauensperson oder Vertretung gewählt werden, habe ich Möglichkeiten im Krankenstand ehrenamtlich eine Fortbildung zu machen (dessen Kosten der AG übernimmt) oder begrenzt und soweit mir möglich an Gesprächen oder Sitzungen der Mitarbeiter Vertretung teilzunehmen?
Das kommt auf die Gründe der AU an.
Hat das Unternehmen die Möglichkeit, mich während meines Krankenstandes komplett aus dem Betrieb auszuschliessen?
Für die geschuldete berufliche Tätigkeit je nach Einzelfall evtl. ja, für die Mandatstätigkeit grundsätzlich nicht.
Oder sollte ich mich nun doch nur als Vertretung aufstellen lassen
Das ist ihre persönliche Entscheidung, die in einem I-Net-Forum ohne Kenntnis der konkreten Umstände niemand beurteilen kann. Diese Entscheidung wäre aber bindend bis zur nächsten Wahl - turnusmäßig im Herbst 2022.
bzw im Falle einer Wahl der Vertrauensperson zunächst das Feld voll und ganz der Vertretung überlassen?
Auch das ist eine individuelle Entscheidung - abhängig von den konkreten Einzelfallumständen.
&Tschüß
Wolfgang
Heidi Stuffer
Beiträge: 75
Registriert: Dienstag 5. September 2017, 12:26

Re: Wahl der SBV während Krankenstand von SB

Beitrag von Heidi Stuffer »

Es gibt für eine SBV wie auch im BetrVG oder im Personalvertretungsrecht kein Verbot der Mandatstätigkeit während AU und auch kein zwingendes Nachrücken einer Stellvertretung.
Hallo albarracin,

das ist so zu pauschal. Jedenfalls bei Vollfreistellung eines BR-Mitgliedes kann dieses sich nicht für „nicht verhindert“ erklären, wenn es zum Beispiel vom Arzt krankgeschrieben wurde. Ob und in welchem Umfang es sich (subjektiv) zur Wahrnehmung von BR-Amtspflichten in der Lage sieht, ist völlig unerheblich. So z.B. BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 5/19.
Leitsatz: Während der Dauer einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit ist ein nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestelltes Betriebsratsmitglied an der Wahrnehmung seines Amts verhindert.

Das gilt sinngemäß auch für eine vollfreigestellte SBV.

Beste Grüße
Heidi Stuffer
Michael Karpf
Beiträge: 41
Registriert: Dienstag 1. November 2016, 18:50

Re: Wahl der SBV während Krankenstand von SB

Beitrag von Michael Karpf »

Heidi Stuffer hat geschrieben: BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 5/19.
Leitsatz: Während der Dauer einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit ist ein nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestelltes Betriebsratsmitglied an der Wahrnehmung seines Amts verhindert.
Hallo zusammen,

ich möchte den zitierten BAG-Leitsatz aus einem anderen Blickwinkel betrachten und etwas einschränken. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gilt uneingeschränkt auch gegenüber vollständig freigestellten Mitgliedern von betrieblichen Interessenvertretungen. Von daher dürfte ein Tätigwerden trotz mitgeteilter Arbeitsunfähigkeit auch davon abhängen, dass der Arbeitgeber dies mitträgt, und ein freigestellter Beschäftigter oder eine freigestellte Beschäftigte sich selbst und andere Betriebsangehörige durch das Tätigwerden keinen gesundheitlichen Risiken aussetzt. Ein gutes Beispiel für ein einvernehmliches Tätigwerden ist m.E. eine Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung nach § 74 SGB V eines vollständig freigestellten, arbeitsunfähigen Mitglieds der betrieblichen Interessenvertretung. Im Umfang der ärztlich festgestellten Belastbarkeitsstufen können in diesem Rahmen Aufgaben aus dem betrieblichen Wahlamt wahrgenommen werden, soweit alle drei Beteiligten (Krankenkasse, Arbeitgeber, freigestelltes Mitglied der betrieblichen Interessenvertretung) dem vorgelegten Eingliederungsplan zugestimmt haben. Es ist kein Grund zu erkennen, warum vollständig freigestellte, arbeitsunfähige Mitglieder der betrieblichen Interessenvertretung vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sein sollten. Ebenso dürfte auch § 44 SGB IX (weitere Rehabiltationsträger) für eine derartige stufenweise Wiedereingliederung vollumfänglich anwendbar sein.

Viele Grüße
Dr. Michael Karpf
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