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Rechtsbeistand für SBV

Rechtsbeistand für SBV

von sbvler2020 » Sonntag 8. März 2020, 17:23

Hallo,

in unserer SBV ergab sich die Frage, in welcher Form einer SBV rechtlicher Beistand zusteht, wenn es zu Streitigkeiten mit untergeordneten SBV / innerhalb einer SBV kommen sollte.

Es geht also nicht darum, dass wir als SBV einen Arbeitnehmer unterstützen wollen und gegen den Arbeitgeber handeln müssten, sondern dass es Probleme innerhalb der SBV gibt, und sich daraus ein Rechtsstreit (z. B. enttäuschter Stellvertreter gegen Vertrauensperson oder gegen übergeordnete SBV) ergeben könnte.

Kennen Sie verlässliche Quellen, die diese Fragen beantworten?

Herzlichen Dank!
SBVler2020
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Re: Rechtsbeistand für SBV

von Heidi Stuffer » Montag 9. März 2020, 10:20

“dass es Probleme innerhalb der SBV gibt“

Hallo SBVler,
es gibt eigentlich wahlrechtlich keine „übergeordnete“ oder „untergeordnete“ SBV. Die Rechte und die Pflichten einer örtlichen und überörtlichen SBV sowie der Stellvertretung sind gesetzlich abschließend geregelt. Bei Zweifelsfragen könnten Sie z.B. das Gespräch mit Ihrem Integrationsamt suchen - evtl. gemeinsam mit den übrigen Beteiligten.
www.integrationsaemter.de/Fachlexikon/Stellvertreter-der-Schwerbehindertenvertretung/77c370i1p/index.html

Zuvor evtl. hier nachschlagen
www.integrationsaemter.de/start

Beste Grüße
Heidi Stuffer
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Re: Rechtsbeistand für SBV

von sbvler2020 » Montag 9. März 2020, 11:34

Hallo Frau Stuffer,

herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Es kam bei uns vor einiger Zeit die (glücklicherweise nur theoretische) Frage auf, wie es um die anwaltliche Unterstützung der SBV bestellt sei, wenn es z. B. zwischen einer überörtlichen und einer örtlichen SBV oder zwischen einem einzelnen Mitglied einer örtlichen SBV und der SBV (bzw. der übergeordneten SBV) zu einem Rechtsstreit käme.

Fiktiver Anlass könnte das Nicht-Heranziehen eines Stellvertreters sein, wodurch Nachteile in Zusammenhang mit dem Kündigungsschutz oder durch den Wegfall von Freistellungen entstünden.

Meine bisherigen Recherchen waren leider ergebnislos.

Herzliche Grüße zurück!

SBVler2020
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Re: Rechtsbeistand für SBV

von matthias.günther » Montag 9. März 2020, 13:36

Hallo,

auf die Heranziehung der Stellvertreter iSv § § 178 Abs. 1 S. 4, 5 SGB IX besteht kein Rechtsanspruch ("... kann... heranziehen...")! Hierüber entscheidet allein die Vertrauensperson. Davon zu unterscheiden wäre die Vertretung im Verhinderungsfall nach § 177 Abs. 1 S. 1 SGB IX z. B. im Fall von Krankheit, Urlaub, Terminkollision...
Abgesehen davon ist es ggf. nicht sinnvoll, als Vertrauensperson alles allein zu machen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Heranziehung erfüllt sind. Hier können nur die Beteiligten das Gespräch suchen, um eine vertrauensvolle Lösung vor allem im Interesse der schwerbehinderten Beschäftigten zu finden.
matthias.günther
 
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Re: Rechtsbeistand für SBV

von sbvler2020 » Dienstag 10. März 2020, 17:08

Hallo Herr Günther,

auch Ihnen ein herzliches DANKE für Ihre Antwort.

Bei all' den nützlichen Hinweisen:
Kern meiner Frage war doch aber, wie es um die anwaltliche Unterstützung der SBV bestellt sei, wenn es z. B. zwischen einer überörtlichen und einer örtlichen SBV oder zwischen einem einzelnen Mitglied einer örtlichen SBV und der SBV (bzw. der übergeordneten SBV) zu einem Rechtsstreit käme.

In der Hoffnung auf weitere Antworten
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