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Nachwahl Stellvertreter/in SBV

Nachwahl Stellvertreter/in SBV

von holger.voll » Freitag 30. August 2019, 12:27

Hallo,
ich habe folgende Frage:
Einer von mehreren Stellvertretern ist ausgeschieden.
Es sind aber noch mehrere Stellvertreter vorhanden.
Kann/Darf oder Muss ein Stellvertreter nachgewählt werden oder darf man generell nicht, solange noch Stellvertreter da sind ?
Eine zitierfähige Quelle wäre schön.

Viele Gruesse
Holger Voll
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Re: Nachwahl Stellvertreter/in SBV

von SchmeixFliege » Freitag 30. August 2019, 12:48

Eine zitierfähige Quelle von allererster Güte wäre da § 17 Satz 1 SchwbVWO. :)
(bzw. analog § 21 bei einem vereinfachten Wahlverfahren)

"Scheidet das einzige stellvertretende Mitglied aus oder ist ein stellvertretendes Mitglied noch nicht gewählt, bestellt die Schwerbehindertenvertretung unverzüglich einen Wahlvorstand."
d.h. wenn noch ein Stellvertreter vorhanden ist, findet keine Nachwahl statt.
SchmeixFliege
 
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AW: Nachwahl Stellvertreter/in SBV?

von albin.göbel » Montag 2. September 2019, 18:00

Holger hat geschrieben:Eine zitierfähige Quelle wäre schön.

..... und dazu ein „zitierfähiger“ Fachbeitrag B4-2017 von Prof. Dr. Kohte/Liebsch zur Nachwahl auf reha-recht.de sowie das ABC-Fachlexikon 2018 (am Ende).

Viele Grüße
Albin Göbel
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Re: Nachwahl Stellvertreter/in SBV

von teflon » Donnerstag 13. Februar 2020, 13:31

Hallo,
Ich bin gestern zur Vertrauensperson unserer Schwerbehinderten gewählt worden.
Es hat nur die Wahl der Vertrauensperson stattgefunden.
Für die Wahl des Stellvertreter/in kandidierte niemand, bzw. wurde niemand gefunden.
Lt. § 17 Wahlordnung müsste ja nun eine Nachwahl stattfinden.
Was aber wenn sich wieder niemand findet.
Gruß
Olaf Skowronek
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Re: Nachwahl Stellvertreter/in SBV

von Ulrich.Römer » Donnerstag 13. Februar 2020, 16:19

Hallo teflon,
wenn sich keine Kandidaten/innen als stellvertretende Mitglieder gefunden haben, dann sollte vor einem Nachwahltermin die Kandidatenfrage geklärt werden. Einfach mal bei den Kolleginnen und Kollegen rumfragen, wer Interesse daran hat und es sich vorstellen könnte. Wenn sich niemand findet, dann gibt es halt leider keinen Stellvertreter und BR/PR (soweit vorhanden) macht Vertretung.
Ulrich Römer

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Re: Nachwahl Stellvertreter/in SBV

von albarracin » Donnerstag 13. Februar 2020, 18:08

Guten Tag Herr Römer

das hier
BR/PR (soweit vorhanden) macht Vertretung

wird garantiert nicht passieren, da BR/PR keinerlei Rechte der SBV wahrnehmen dürfen und deswegen keine "Vertretung" machen können.
&Tschüß
Wolfgang
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Re: Nachwahl Stellvertreter/in SBV

von Michael Karpf » Freitag 14. Februar 2020, 07:09

da BR/PR keinerlei Rechte der SBV wahrnehmen .... können


Dieser Hinweis von albarracin ist absolut richtig. Der BR/PR kann nur diejenigen Rechte und Pflichten zur Eingliederung schwerbehinderter Menschen wahrnehmen, die ihm im SGB IX und Betriebsverfassungsgesetz/Personalvertretungsgesetz zugewiesen sind, nicht aber die Rechte der SBV.

Viele Grüße,
Michael Karpf
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Re: Nachwahl Stellvertreter/in SBV

von Ulrich.Römer » Freitag 14. Februar 2020, 09:08

Der BR/PR kann nur diejenigen Rechte und Pflichten zur Eingliederung schwerbehinderter Menschen wahrnehmen, die ihm im SGB IX und Betriebsverfassungsgesetz/Personalvertretungsgesetz zugewiesen sind

... so dachte ich das auch in meinem Beitrag. Natürlich vertritt BR/PR nicht die SBV aber wenn die SBV verhindert ist, dann hat der BR/PR über § 176 SGB IX die Eingliederung trotzdem als Aufgabe weil Eingliederung nach § 178 Abs 1 SGB IX durch die SBV bei Verhinderung nicht wahrgenommen werden kann.
Eine Schwerbehindertenvertretung ohne Stellvertreter ist deshalb zwar nicht optimal, aber trotzdem kein Super-GAU.
Ulrich Römer

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