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Vereinfachte SBV-Wahl in Diakonie verboten

Vereinfachte SBV-Wahl in Diakonie verboten

von ted » Mittwoch 1. Mai 2019, 12:40

Hallo zusammen...

ich weise hier darauf hin, dass es in der Diakonie Westfalen kein vereinfachtes Wahlverfahren für die Wahl der Vertrauensperson der Schwerbehinderten gibt, da diese nach §15 der Wahlordnung des Mitarbeitervertretergesetz der EKD im Briefwahlverfahren durchgeführt werden muss. Auch ordnungsgemäß mit den Formularen des Integrationsamt durchgeführte Wahlen wurden erfolgreich angefochten und eine Beschwerde nicht vom Kirchengerichtshof angenommen (s Anhang).
Da aber die Schwerbehinderten zumindestens einmal vorher zusammenkommen müssen, um einen Wahlvorstand zu wählen und dabei nicht schon im vereinfachten Wahlverfahren wählen können, sondern eine Briefwahl stattfinden muss, sind die Hürden für die Wahl einer Vertrauensperson in der Diakonie höher als bei anderen Arbeitgebern. Denn eine Briefwahl kann nicht im vereinfachten Wahlverfahren durchgeführt werden und weitere Regelungen durch die Diakonie fehlen.
In der Diakonie Niedersachen, wo es inzwischen einen Tarifvertrag mit VerDi und der Diakonie gibt, ist dieses Verfahren inzwischen abgeschafft. Eine solche Ungleichbehandlung von Schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Personen, könnte auch als Diskriminierung bewertet werden.
ted
 
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Keine Diakonie-Wahlversammlung

von albin.göbel » Mittwoch 1. Mai 2019, 15:00

ted hat geschrieben:Eine solche Ungleichbehandlung von Schwerbehinderten und diesen Gleichgestellten, könnte auch als Diskriminierung bewertet werden.

Hallo, diesem Beschluss des KGH.EKD, 08.03.2019, II-0124/58-2018, entspricht u.a. ­ auch ­ die Kommentierung der B­IH­-Wahlbroschüre 2018, wonach im Bereich der Diakonie das staatliche Wahlrecht der SchwbVWO nicht anwendbar ist (Kapitel 6.4, Seite 80), und wonach stets förmlich per (genereller) ­ Briefwahl ­­ mit "Wahl­vor­stand" laut Wahlordnung MVG-EKD, zu­letzt geändert am 08.12.2017, zu wählen ist (Kapitel 6.4.2, Seite 81).

:idea: Entgegen der BIH-Wahlbroschüre, Seite 81, Stichwort Wahlausschuss, leitet aber nicht ein "Wahlausschuss" die SBV-Wahlen, sondern ein ­ "Wahlvorstand" laut ­ § 15 Abs. 2 WahlO zum ­­ MVG-EKD. ­­ Die­ser Begriff ­­ "Wahlausschuss" kommt dort nicht vor. Dis­kri­mi­nie­rend ist dieses Wahl­ver­fah­ren­ (reine Briefwahl) jedoch nicht.
www.kirchenrecht-ekd.de

Das hat ­ Vor- und Nachteile ggü. staat­li­chem Recht: Einerseits ist das förmliche Verfahren klar aufwendiger und zieht sich länger hin. Andererseits ist im Gegensatz zur Wahlversammlung sichergestellt, dass auch verhinderte sbM ­ mitwählen können, was ­ die ­­ Wahlbeteiligung und folglich die Legitimation der Gewählten erhöhen kann. Und dass es nach staatlichen Recht keine Briefwahl für die Wahlversammlung gibt – ge­nau das wurde schon wiederholt in die­sem Forum sowie andernorts von Wahl­rechts­ex­per­ten ­ (zu Recht) ­ beklagt betr. Korrekturbedarf im SBV-Wahlrecht. Ge­rade bei kleineren Dienststellen wie hier mit wenigen Wahlberechtigten kann die Verhinderung schon eines Wahl­be­rech­tigten ausschlaggebend sein – und u.U. schnell zu einer "Verzerrung" der Wahl­ergeb­nis­se bzw. zu Zufallsergebnissen führen – je nach Wahltag.

ted hat geschrieben:sind die Hürden für die Wahl einer Vertrauensperson in der Diakonie höher als bei anderen Arbeitgebern.

Nicht unbedingt ­ Denn auch nach § 18 SchwbVWO ­ muss (zwingend) förmlich gewählt werden, sofern keine räumliche Nähe oder ab 50 Wahlberechtigten.

NEU: Zur Änderung des SBV-Rechts in ­ der ­ Evangelischen Kirche ­ und in deren Einrichtungen ab 2019 siehe auch Prof. Düwell, ­ jurisPR-ArbR 49/2018 Anm. 1, sowie folg. ­ "Frohe Botschaft für SBV!" ­ zur "Novelle" des ­­ MVG-EKD 2019, nun staatlichem Recht stark an­ge­nä­hert. Am hier ­­ maßgeblichen ­­ § 15 Abs. 2 WahlO zum MVG-EKD, ­­ auf den der Kir­chen­ge­richts­hof ­­ (KGH) zur Briefwahl abstellte, ­ hat sich aber, soweit ersichtlich, nichts geändert.

ted hat geschrieben:In der Diakonie Niedersachsen, wo es inzwischen einen Tarifvertrag mit Verdi und Diakonie gibt, ist die­ses Verfahren inzwischen abgeschafft.

Per Tarifvertrag abgeschafft? Wie lautet denn die ­ Norm im Wortlaut, mit der das 'Verfahren abgeschafft' wurde? Kann ich so momentan nicht ganz nachvollziehen, da WahlO zum MVG-EKD entgegensteht. Danke!

NB: Zum Umgang mit persönlich Daten in öffentl. zugänglichen Foren vgl. Hinweise

Viele Grüße
Albin Göbel
albin.göbel
 
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Re: Vereinfachte SBV-Wahl in Diakonie verboten

von albarracin » Mittwoch 1. Mai 2019, 17:59

Hallo,

ich finde es keine gute Idee, hier derartige Dokumente zu posten, in denen die Klarnamen der Beteiligten nicht geschwärzt sind.
&Tschüß
Wolfgang
albarracin
 
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