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Vereinfachte SBV-Wahl in Diakonie verboten

Vereinfachte SBV-Wahl in Diakonie verboten

von ted » Mittwoch 1. Mai 2019, 12:40

Hallo zusammen...

ich weise hier darauf hin, dass es in der Diakonie Westfalen kein vereinfachtes Wahlverfahren für die Wahl der Vertrauensperson der Schwerbehinderten gibt, da diese nach §15 der Wahlordnung des Mitarbeitervertretergesetz der EKD im Briefwahlverfahren durchgeführt werden muss. Auch ordnungsgemäß mit den Formularen des Integrationsamt durchgeführte Wahlen wurden erfolgreich angefochten und eine Beschwerde nicht vom Kirchengerichtshof angenommen (s Anhang).
Da aber die Schwerbehinderten zumindestens einmal vorher zusammenkommen müssen, um einen Wahlvorstand zu wählen und dabei nicht schon im vereinfachten Wahlverfahren wählen können, sondern eine Briefwahl stattfinden muss, sind die Hürden für die Wahl einer Vertrauensperson in der Diakonie höher als bei anderen Arbeitgebern. Denn eine Briefwahl kann nicht im vereinfachten Wahlverfahren durchgeführt werden und weitere Regelungen durch die Diakonie fehlen.
In der Diakonie Niedersachen, wo es inzwischen einen Tarifvertrag mit VerDi und der Diakonie gibt, ist dieses Verfahren inzwischen abgeschafft. Eine solche Ungleichbehandlung von Schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Personen, könnte auch als Diskriminierung bewertet werden.
ted
 
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Keine Diakonie-Wahlversammlung

von albin.göbel » Mittwoch 1. Mai 2019, 15:00

ted hat geschrieben:Eine solche Ungleichbehandlung von Schwerbehinderten und diesen Gleichgestellten, könnte auch als Diskriminierung bewertet werden.

Hallo, diesem Beschluss des KGH.EKD, 08.03.2019, II-0124/58-2018, entspricht u.a. ­ auch ­ die Kommentierung der B­IH­-Wahlbroschüre 2018, wonach im Bereich der Diakonie das staatliche Wahlrecht der SchwbVWO nicht anwendbar ist (Kapitel 6.4, Seite 80), und wonach stets förmlich per (genereller) Briefwahl mit "Wahl­vor­stand" laut Wahlordnung MVG-EKD, zu­letzt geändert am 08.12.2017, zu wählen ist (Kapitel 6.4.2, Seite 81).

:idea:Entgegen der BIH-Wahlbroschüre, Abschnitt 6.4.2 Seite 81, Stichwort Wahlausschuss, leitet aber nicht ein "Wahlausschuss" die SBV-Wahlen, sondern vielmehr ein "Wahlvorstand“ laut dem „glasklaren“ Wortlaut des § 15 Absatz 2 WahlO-MVG*) Der Begriff ­­ "Wahlausschuss" kommt da überhaupt nicht vor, auch nicht im MVG-EKD. Dis­kri­mi­nie­rend ist ein solches Wahl­ver­fah­ren­ (generelle reine Briefwahl*) jedoch nicht.
www.kirchenrecht-ekd.de

Das hat ­ Vor- und Nachteile ggü. staat­li­chem Recht: Einerseits ist das förmliche Verfahren klar aufwendiger und zieht sich länger hin. Andererseits ist im Gegensatz zur Wahlversammlung sichergestellt, dass auch verhinderte sbM mitwählen können, was die Wahlbeteiligung und folglich die Legitimation der Gewählten erhöhen kann. Und dass es nach staatlichen Recht keine Briefwahl für die Wahlversammlung gibt – ge­nau das wurde schon wiederholt in die­sem Forum sowie andernorts von Wahl­rechts­ex­per­ten (zu Recht) ­ beklagt betr. Korrekturbedarf im SBV-Wahlrecht. Ge­rade bei kleineren Dienststellen wie hier mit wenigen Wahlberechtigten kann die Verhinderung schon eines Wahl­be­rech­tigten ausschlaggebend sein – und u.U. schnell zu einer "Verzerrung" der Wahl­ergeb­nis­se bzw. zu Zufallsergebnissen führen – je nach Wahltag.

ted hat geschrieben:sind die Hürden für die Wahl einer Vertrauensperson in der Diakonie höher als bei anderen Arbeitgebern.

Nicht unbedingt Denn auch nach dem § 18 SchwbVWO muss (zwingend) förmlich gewählt werden, sofern keine räumliche Nähe oder ab 50 Wahlberechtigten.

NEU: Zu den Änderungen 2019 des SBV-Rechts in der Evangelischen Kirche und deren Einrichtungen ab 2019 siehe auch Prof. Düwell, ­ jurisPR-ArbR 49/2018 Anm. 1, sowie folg. ­ "Frohe Botschaft für SBV!" ­ zur "Novelle" des MVG-EKD 2019, nun staatlichem Recht stark an­ge­nä­hert. Am hier maßgeblichen § 15 Absatz 2 WahlO zum MVG-EKD, auf den der Kir­chen­ge­richts­hof ­­ (KGH) zur Briefwahl abstellte, hat sich aber, soweit ersichtlich, nichts geändert.

ted hat geschrieben:In der Diakonie Niedersachsen, wo es inzwischen einen Tarifvertrag mit Verdi und Diakonie gibt, ist die­ses Verfahren inzwischen abgeschafft.

Per Tarifvertrag abgeschafft? Wie lautet denn die Norm im Wortlaut, mit der das 'Verfahren abgeschafft' wurde? Kann ich so momentan nicht ganz nachvollziehen - weil WahlO-MVG klar entgegensteht*) Danke!

NB: Zu dem Umgang mit persönlichen Daten in öffentlich zugänglichen Foren vgl. Hinweise

Viele Grüße
Albin Göbel

——————
*) Da die EKD allerdings kirchenrechtlich föderal verfasst ist, können die einzelnen regionalen Kirchen abweichende Regelungen treffen; davon ist im Einzelfall auch Gebrauch gemacht worden. Wer daher im Bereich der evangelischen Kirche eine SBV wählen will – muss nicht nur das MVG-EKD und die Wahlordnung der EKD, sondern auch das in der jeweiligen Region geltende Wahlrecht beachten.

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albin.göbel
 
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Re: Vereinfachte SBV-Wahl in Diakonie verboten

von albarracin » Mittwoch 1. Mai 2019, 17:59

Hallo,

ich finde es keine gute Idee, hier derartige Dokumente zu posten, in denen die Klarnamen der Beteiligten nicht geschwärzt sind.
&Tschüß
Wolfgang
albarracin
 
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