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TIPP: BEM-Kompass 2019

TIPP: BEM-Kompass 2019

von albin.göbel » Freitag 19. April 2019, 14:30

­­
Neues Online-Angebot der BAR: Der BEM-Kompass ­ für ­ den ­ Wiedereinstieg ­ in das Berufsleben nach längerer Krankheitszeit
BAR hat geschrieben:warum – ­was – ­wie – ­wo?

NEU: Das neue Online-Angebot namens "BEM-Kompass" der BAR bündelt bereits vorhandene ­ Informationen und navigiert Arbeitgeber und Beschäftigte ­ durch das Betriebliche Eingliederungsmanagement. Der ­ BEM-Kompass ­ beantwortet dabei Fragen, die helfen, sich in kurzer Zeit zu orientieren ­ und zu handeln – heißt es in ­ ei­ner PM zu dem neuen Angebot.

Mit dem BEM-Kompass möchte die BAR insbesondere kleineren und mittleren Un­ternehmen helfen, das BEM umzusetzen. Die BAR hat den BEM-Kompass zu­sam­men mit 60 BEM-Experten aus Betrieben und ­ (überbetrieblichen) ­ Organisationen entwickelt für Arbeitgeber, Führungskräfte sowie BEM-Fachkräfte und Ratsuchende
www.bar-frankfurt.de/bem-kompass

Ein ­ BEM-Kurzvideo zum Einstieg finden Sie bei der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) online unter
www.bghw.de

:idea: Und aktuelle Infos zu dem neuen BEM-Datenschutz nach DSGVO, BDSG bzw. ­ Datenschutz der Länder finden Sie ­ in den (neuen) LWL-/LVR-Empfehlungen 11/2018, zum Beispiel Seite 35/36, online aufrufbar in der Infothek dieser Website.

• Hintergrund:
BT-Drs. 18/10528, 30.11.2016, S. 4 Nr. 5
Fachbeiträge zum BEM im Handwerk aus sozialrechtlicher, arbeitsrechtlicher, sowie öko­nomischer ­ und psychologischer Sicht siehe hier.

Viele Grüße
Albin Göbel
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­Pressemitteilung, 27.03.2019
albin.göbel
 
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Re: TIPP: BEM-Kompass 2019

von magdalena.mayer » Dienstag 23. April 2019, 18:40

Hallo zusammen,

müssen nun die BEM-Formulare zum Datenschutz wegen dieser neuen EU-Verordnung alle geändert werden?

Gruß Magdalena
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Re: TIPP: BEM-Kompass 2019

von Ulrich Römer » Mittwoch 24. April 2019, 09:11

Hallo Frau Mayer,
das neue Datenschutzrecht kann eine Änderung der verwendeten Formulare notwendig machen, im Extremfall aber auch eine Änderung des kompletten BEM-Ablaufs wenn er nicht mit dem aktuellen Datenschutzrecht vereinbar ist.
Ulrich Römer

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BEM-Umstellung auf DSGVO?

von albin.göbel » Dienstag 30. April 2019, 19:00

magdalena.mayer hat geschrieben:Müssen nun BEM-Formulare zum Datenschutz wegen dieser neuen EU-Verordnung geändert werden?

JA - wegen SGB IX 2018, BDSG 2018, DSGVO bzw. Landesdatenschutzrecht 2018 für Landesbehörden, Kommunen.

Im BEM ist zwischen der Zustimmung*) nach ­ § 167 SGB IX und Einwilligung**) laut Datenschutzrecht zu unterscheiden. Alle einfachen und auch die besonderen personenbezogenen Daten, ­ die für das BEM "erforderlich" sind, dürfen laut § 26 Absatz 3 Satz 1 BDSG "verarbeitet" wer­den; vgl dazu auch Diskussion 2016/18

Einwilligungserklärungen müssen ggf. an die (neuen) gesetzlichen Vorgaben an­ge­passt werden. Die nach vormaligem Da­ten­schutz­recht ­wirk­sa­men Einwilligungen wer­den jedoch nicht (generell) unwirksam, so­fern ­ die ­ „Art der bereits erteilten Ein­wil­li­gung“ den Be­din­gun­gen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entsprechen sollte, ­ sagt zum Beispiel der BEM-Praxisleitfaden ­ 2018 ­ der ­ Berufs­genossenschaft ­ ­ für ­ ­ Ge­sund­heits­dienst und Wohlfahrtspflege (BGW), Kap. 5, 31. Entsprechendes gilt für "Zustimmung" so­wie für etwaige Betriebs-, Dienst- und In­klus­ions­vereinbarungen zum ­­ BEM. Aus­führ­lich zu alledem Dr. Eberhard Kiesche, sis 3/2019, Seite 126 - 132, zu den wich­tigs­ten Änderungen im Datenschutzrecht mit zahlreichen Nachweisen.

"Die Informationspflichten und ge­än­der­ten ­­ Rechtsgrundlagen machen eine An­pas­sung ­­ der ­­ Unterlagen so oder so er­for­der­lich", bloggte "Dr. Datenschutz"

Datenschutzaufsicht
Einzelne Aufsichtsbehörden haben zwi­schen­zeit­lich Hinweise zu dem BEM-Da­ten­schutz zur Europäischen Da­ten­schutz-Grundverordnung veröffentlicht, etwa das LfD in Niedersachsen ein BEM-Merkblatt 2018 speziell für den dortigen ÖD zu den "Bedingungen für die Einwilligung" für ein korrektes, ­ da­ten­schutz­kon­for­mes BEM.
|Zum Praxisbeispiel einer grob (rechts­wid­rig) abverlangten "Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung" zur Umgehung der DSGVO vgl Be­scheid der "Datenschutzbehörde" Ös­ter­reichs v. 16.11.2018 ­ – ­ dokumentiert im ­ RIS des Bundes der Republik Österreich
|Grober Rechts- bzw. Vertrauensbruch ist, einfach sämt­liche angefallenen BEM-Unterlagen wie Gesprächsprotokolle und Schriftverkehr "vollständig zur Personal­akte" zu nehmen, heißt es in Kapitel 9.1 des 33. Tä­tig­keits­berichts des LfDI BW (LT-Drs. 16/3290) – zum ­ "Betrieblichen Eingliederungsmanagement". Und ge­ra­dezu verwerflich wäre dies zudem dann, wenn auf nötige Trennung der BEM-Un­terlagen gem. BAG hingewiesen wurde, dennoch ­­ das ­­ genaue ­­ Gegenteil prak­ti­ziert­ ­ wird – statt separat und geschützt, ­ wie ­ von ­ Dr. Stefan Brink moniert nach "Aufsichtsbeschwerde". Mehr zur BEM-Akte unter datenschutz-notizen.de

Kontextlinks
• Umstellung➔DSGVO
• Dr. Datenschutz - zum BEM
• Birgit Saager, Netzwerk Berlin

Viele Grüße
Albin Göbel
......................
*) Das ist nicht relevant für Datenschutz, sondern (vielmehr) die arbeitsrechtliche Zustimmung für die Klärung nach § 167 Absatz 2 SGB IX. Teils aber noch immer "Begriffswirrwarr" in Literatur bzw. in For­mu­la­ren zu den Grundbegriffen "Zu­stim­mung" einerseits ­ und der "da­ten­schutz­recht­li­chen Einwilligung" ­ andererseits – was nicht sauber getrennt, bzw. einfach synonym gebraucht wird seit 15 Jahren.
**)|Zu typischen Fehlern siehe hier im
Abschnitt: "Häufige Fehler beim BEM"
­ ­ ­ ­
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BEM-Datenschutz für BR-Mitglied

von albin.göbel » Mittwoch 8. Mai 2019, 15:00

NACHTRAG
zum BR-Datenschutz beim BEM

Ein grundlegender Aufsatz von Prof. Dr. Kort zum Thema "Schweigepflicht eines bein ­ BEM- Gespräch ­ hinzugezogenen Betriebsratsmitglieds" ­ ist erschienen in NZA 8/2019, Seite 502 - 505. Kort un­ter­sucht die datenschutzrechtliche Stellung des Betriebsrats sowie seiner Mitglieder beim BEM, und geht dabei auf das deut­sche­­ BDSG und die EU-DSGVO ein.
­ ­
Viele Grüße
Albin Göbel ­
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