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Betriebsrat - Untergremium Betriebsausschuss

Betriebsrat - Untergremium Betriebsausschuss

von pille » Mittwoch 9. Januar 2019, 13:14

Hallo,

für kurzfristige, eilige Entscheidungen existiert
lt. § 27 BetrVG bei uns ein sogenannter Betriebsausschuss.
( https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__27.html )

Dieser ist mit einigen Mitgliedern des Betriebsrates besetzt
und tritt bei Bedarf zusammen.

Besteht auch hier ein Beteiligungsrecht der SBV ?
( § 178 Absatz 4 bezieht sich ja auf alle Ausschüsse )
pille
 
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Betriebsausschuss-Sitzungen

von albin.göbel » Mittwoch 9. Januar 2019, 14:00

pille hat geschrieben:Besteht Beteiligungsrecht der SBV?

JA Die SBV hat Teilnahmerecht an allen Betriebsausschuss-Sitzungen und sie ist jeweils einzuladen - unter Mitteilung der Tagesordnung laut Rechtsprechung: So HAUFE zu § 27 BetrVG Rz. 53 und § 32 BetrVG Rz. 6 unter Bezug auf BAG vom 21.04.1993, 7 ABR 44/92, Rn. 16. ­ Dies folgt aus § 178 Absatz 4 SGB IX 2018.

Vgl. auch ­ ­ Diskussion 2016 zu ­Monats­gesprächen dieses Betriebsausschusses. Zu weiteren BR-Ausschüssen vgl auch br 4/2007, Seite 104, in der Rubrik "Ver­trau­ens­per­so­nen fragen ..." Ausführlich zu al­len Ausschüssen Düwell, LPK-SGB IX, 5. Auflage 2019, § 178 Rn. 87 bis 91.

Viele Grüße
Albin Göbel
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Re: Betriebsrat - Untergremium Betriebsausschuss

von pille » Donnerstag 10. Januar 2019, 08:28

Danke für ihre klärende Auskunft.
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