Doppelmandat bzw. Doppelfunktion zulässig?

Antworten
Weidenoberpfalz
Beiträge: 1
Registriert: Dienstag 8. Juni 2021, 03:13

Doppelmandat bzw. Doppelfunktion zulässig?

Beitrag von Weidenoberpfalz »

Guten Tag zusammen, ist ein Doppelmandat als Personalratsmitglied und Schwerbehindertenvertretung zulässig? Wenn ja aus welcher Rechtsgrundlage leitet sich dies ab? Gibt es dazu LAG oder BAG Entscheidungen?
albarracin
Beiträge: 565
Registriert: Dienstag 25. Juni 2013, 10:43

Re: Doppelmandat bzw. Doppelfunktion zulässig?

Beitrag von albarracin »

Guten Tag,

da es keine Vorschrift bei der Wählbarkeit gibt, die ein Doppelmandat verbietet und dies auch in der Fachkommentierung niemand in Frage stellt, gibt es dazu auch keine gerichtlichen Entscheidungen.

Ich habe zB seit 19 Jahren unbeanstandet ein Doppelmandat als SBV und BR.
&Tschüß
Wolfgang
magdalena.mayer
Beiträge: 59
Registriert: Dienstag 2. November 2010, 11:14

Re: Doppelmandat bzw. Doppelfunktion zulässig?

Beitrag von magdalena.mayer »

gibt es dazu auch keine gerichtlichen Entscheidungen.
Hallo zusammen,
zum Doppelmandat gibt’s obergerichtliche Rechtsprechung der Arbeits- und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Zulässigkeit von einer solchen Personalunion folgt z.B. aus LAG Hessen, 01.11.2012 - 9 TaBV 156/12, und OVG NRW, 24.07.2019 – 6 A 696/17, Rn. 13. Vgl. dazu auch Düwell, LPK-SGB IX, § 177 Rn. 20, zum Umkehrschluss.

Viele Grüße
Magdalena Mayer
Antworten