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DSGVO/BDSG/Aufgaben nach SGB IX

DSGVO/BDSG/Aufgaben nach SGB IX

von Maiko » Montag 3. Dezember 2018, 14:37

Sehr geehrte Mitstreiter,

bei uns in der Behörde werden Personalrat und auch die Schwerbehindertenvertretung zunehmend mit Fragestellungen rund um den Datenschutz konfrontiert. Im Kern geht es meist darum, ob und wie die Datenschutzgrundverordnung Einfluss auch auf die Arbeit bzw. den Datenschutz der Schwerbehindertenvertretung nimmt.

Also z. B. kommt die Frage, ob und in welchen Fällen eine SBV eine rechtskonforme Einwilligungserklärung zur Verarbeitung von personenbezogen Daten benötigt oder ob wir bei der Erhebung dieser Daten einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen und ob dies der Datenschutzbeauftragte der Behörde sein kann und darf oder die Frage, ob wir bei Erhebung über die Widerrufsmöglichkeit solcher Einwilligungen informieren müssen etc.

Also ich bin jedenfalls derzeit noch sehr verunsichert zu diesem Thema und würde mich sehr freuen, wenn in Kürze auch vom BIH ganz offiziell das Thema angepackt wird. Oder haben wir schon etwas an die Hand bekommen und ich habe es übersehen?

Vielleicht haben ja auch die Schwerbehindertenvertretungen im Lande Erfahrungen gesammelt. Bin mal gespannt auf die Betiräge....

Aus Niedersachsen
Herzliche Grüße
Maiko :)
Maiko
 
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EU-DSGVO, BDSG, SBV-Aufgaben

von albin.göbel » Montag 3. Dezember 2018, 19:48

    »Datenschutzgrundverordnung«
Maiko hat geschrieben:bei uns in der Behörde werden PR und auch die SBV zunehmend mit Fragestellungen rund um den Da­ten­schutz­ konfrontiert.

In der Öffentlichkeit wird meist an­ge­nom­men, mit dem Wirksamwerden der Da­ten­schutz-Grundverordnung (DSGVO) zum 25.05.2018 bestehe ein einheitliches Da­ten­schutz­recht. Diese Annahme trifft nicht zu. Siehe Übersicht von Düwell, jurisPR- ArbR 8/2019 Anm. 1, im Abschnitt A, für
Bund/Betriebe ­ ­­ (§ 26 BDSG)
Landesrecht zB (§ 26 BbgDSG)
Kirchenrecht

TIPP Seminare gibts u.a. bei einzelnen InÄ, etwa beim LVR-Inklusionsamt Köln und auch bei weiteren ­ Bildungsträgern: SBV-Datenschutz in der täglichen Arbeit

NEU Zum Datenschutz lt. DSGVO vergl. ua die neue SBV-Broschüre, Seite 112, der B­IH, Stichwort "Erfassen von Daten" durch die Schwerbehindertenvertretung. Eine Kontrollbefugnis des betrieblichen Datenschutzbeauftragten besteht nicht (vergl. BAG, 11.11.1997, 1 ABR 21/97, zum GBR - wonach GBR der "Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde" unterliegt; Bayern = BayLDA für Betriebsräte).

NEU Siehe auch Britta Schwalm: Neue Regelungen für den Datenschutz in der betrieblichen Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, 1. Auflage 2018 (28 Seiten)

NEU ­ Zum BEM-Datenschutz: ­ Böckler Handlungsleitfaden 2018 Seite 7/42 und 33, mit Verweis auf Düwell / Brink, NZA 17/2017 – zur ­ Umsetzung ­ der DSGVO ­ und zu dem ­ Beschäftigtendatenschutz: "Viele Än­de­rungen ­ und wenig Neues." ­ Dieses wird in aller Regel Thema eines jeden BEM-Seminars sein. Kennen Sie schon das neue ­ BEM-Merkblatt 2018 ­ Ihrer ­ LfD aus Niedersachsen für ÖD?
Hinze, BEM mit besonderer Be­rück­sich­tigung des Datenschutzes, Diss. 2017.

NEU Maßgeblich für Datenverarbeitung grds § 26 BDSG (zuvor § 32 BDSG-alt), der mehrfach auf die DSGVO verweist.
Folie 19-21, Datenverarbeitung des BR
www.datenschutzzentrum.de

NEU DSK-Kurzpapier zur ersten Or­ien­tierung ­ zum ­ Beschäftigtendatenschutz
www.datenschutzzentrum.de

NEU Zehn größte Irrtümer zur DSGVO
www.datenschutzzentrum.de

Kontextlinks:
Der neue Beschäftigtendatenschutz
­ ­ ­­(AiB EXTRA 2018, 9, 35-40, BR/PR*)
Brink: LfDI-Ratgeber Ba.-Wü. 2018
­ ­ ­(Fallbeispiele mit Lösungen & Tipps)
Kiesche/Wilke: Datenschutz im BR
­ ­ ­(Arbeitsrecht im Betrieb, AiB 1/2017)
Axel Janssen: Datenschutz im BR
­ ­ ­(Folien zur DSGVO und BDSG 2018)

Maiko hat geschrieben:Oder ­ haben wir ­ schon etwas be­kom­men und ich habs übersehen?
:idea: Und aktuelle Infos zu dem neuen BEM-Datenschutz nach DSGVO, BDSG bzw. ­ Datenschutz der Länder finden Sie ­ in den LWL-/LVR--Empfehlungen 2018 ­ an gut ein Dutzend Stellen, online in der Infothek dieser Website aufrufbar.

Viele Grüße
Albin Göbel
..............................
*) Der Gesetzgeber hat jedoch Fragen, die sich bei der Verarbeitung und Nutzung von Beschäftigtendaten ­­ durch ­ die In­te­res­sen­ver­tre­tung stellen leider offengelassen und nicht geregelt (Köppen). Betrifft BR/PR wg. Betriebs-/Dienstvereinbarungen weit mehr sowie ­ Einsichtsrechten von Betriebsräten Schulze jurisPR-ArbR 3/2019 Anm. 1, so­wie BAG - 1 ABR 44/18 (anhängig).
.
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Re: DSGVO/BDSG/Aufgaben nach SGB IX

von rosita.schlembach » Dienstag 4. Dezember 2018, 10:01

Guten Tag,
die Datenschutzgrundverordnung hat für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung gar nicht so umwälzende Änderungen gebracht. Bereits bisher war das Einverständnis des Kollegen erforderlich, wollte die Vertrauensperson sensible Informationen wie z. B. die Art der vorliegenden Behinderung gegenüber dem Arbeitgeber bekanntgeben, um evtl. einen notwendigen Nachteilsausgleich zu begründen.
Jetzt ist eine solche Einwilligung schriftlich einzuholen und die Informationsrechte der betroffenen Person sind deutlich gestärkt. Dazu gehört auch das von Ihnen angesprochene Recht, eine gegebene Einwilligung zu widerrufen, was bedeutet, dass sie für die Zukunft nicht mehr gilt. Über die weiteren Rechte informiert überblicksartig ein BIH-Merkblatt (Anhang).

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte hat kein Kontrollrecht bezogen auf die Betriebsratsarbeit. Die Arbeit des Betriebsrates unterliegt deshalb der jeweiligen Datenschutz-Aufsicht bei den Länder-Datenschutzbeauftragten.
Dateianhänge
Merkblatt fuer Schulungsteilnehmende BIH_ Datenschutz.pdf
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rosita.schlembach
 
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SBV und DSGVO

von albin.göbel » Montag 1. April 2019, 09:38

NACHTRAG
zum Datenschutz für die SBV

NEU: ­ Ein mehrseitiger Aufsatz "SBV und Datenschutz" mit Basiswissen für die SBV u.a. in Betrieben, Bundes- und Lan­des­be­hör­den sowie kirchlichen Einrichtungen mit Neuerungen, Praxisbeispielen, Expertenrat und Rechtsprechung zum zersplitterten Be­schäf­tig­ten­datenschutzrecht ist soeben er­schie­nen­, la­ien­ver­ständ­lich dargestellt von Prof. Düwell in SuI 4/2019, Seite 3 bis 5.

Kontextlink
Synopse BDSG ⇔ DSGVO

Viele Grüße
Albin Göbel
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