Verletzt Bericht der SBV zu einer Aussetzung die Schweigepflicht des PR?

Antworten
Mark
Beiträge: 12
Registriert: Freitag 26. Februar 2021, 11:22

Verletzt Bericht der SBV zu einer Aussetzung die Schweigepflicht des PR?

Beitrag von Mark »

Hallo zusammen,
ich habe als SBV die gleichgestellten und schwerbehinderten Kollegen über die die Aussetzung eines Beschlusses des PR zu 3 Personalvorlagen informiert (ohne Namensnennungen).

Zu diesen Kollegen gehört auch der geschäftsführende PR, der nun die Frage in den Raum gestellt hat, ob gemäß NPersVG § 9 (s. u.) ich als SBV darüber die Kollegen so hätte überhaupt informieren dürfen.

Weitere Hintergründe sind, dass aus den gleichen Gründen wie in diesem Fall eine zweite Aussetzung möglich werden könnte und gleichzeitig an der ersten Aussetzung vom Fachgebietsleiter des betroffenen Amtes insofern Kritik geübt wurde, dass hierdurch ja überlastete Kollegen noch weiter belastet werden, so dass ich gerne auch um Feedback meiner "Klienten" für meine zukünftigen Interessensabwägung gebeten habe.

Danke für eine Einschätzung,
Mark

Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG) in der Fassung vom 9. Februar 2016
§ 9 Schweigepflicht
(1) Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen oder wahrgenommen haben, müssen über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen bewahren, soweit diese nicht offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
albarracin
Beiträge: 551
Registriert: Dienstag 25. Juni 2013, 10:43

Re: Verletzt Bericht der SBV zu einer Aussetzung die Schweigepflicht des PR?

Beitrag von albarracin »

Hallo,

die Tatsache einer Aussetzung ggü. PR oder Arbeitgeber/Dienstherr hat erst mal keinerlei vertraulichen Charakter, sofern keine Betroffener sbM identifizierbar ist.

Für die Arbeit der SBV spielt ein LPVG oder das BetrVG erst mal keine Rolle, sondern zuerst einmal das SGB IX.
&Tschüß
Wolfgang
Mark
Beiträge: 12
Registriert: Freitag 26. Februar 2021, 11:22

Re: Verletzt Bericht der SBV zu einer Aussetzung die Schweigepflicht des PR?

Beitrag von Mark »

Danke!
Antworten