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Darf Arbeitgeber die Stufenweise Wiedereingliederung ablehnen?

Darf Arbeitgeber die Stufenweise Wiedereingliederung ablehnen?

von magdalena.mayer » Sonntag 5. August 2012, 18:30

Hallo zusammen,

der Arbeitgeber leht den vom behandelnden Facharzt eines Arbeitnehmers empfohlenen Wiedereingliederungsplan ab, obwohl die ärztlich empfohlene Wiedereingliederung vom BEM-Team sowie dem Betriebsarzt als geeignete BEM-Maßnahme unterstützt wird. Dazu sei er weder gesetzlich noch arbeitsvertraglich verpflichtet, so die Aussage des Arbeitgebers. Darf der Arbeitgeber die vom BEM-Team befürwortete Stufenweise Wiedereingliederung im Betrieb einfach ablehnen?

Viele Grüße

Magdalena Mayer
magdalena.mayer
 
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Darf Arbeitgeber die Stufenweise Wiedereingliederung ablehnen?

von albin.göbel » Dienstag 21. August 2012, 15:35

magdalena.mayer hat geschrieben:Darf der Arbeitgeber die Wiedereingliederung einfach ablehnen?

Hallo Frau Mayer,

nein, der Arbeitgeber darf eine fachärztlich verordnete Stufenweise Wiedereingliederung im Betrieb nicht nach Belieben ablehnen.

Der Arbeitnehmer hat vielmehr nach neuerer Rechtsprechung regelmäßig Anspruch auf eine stufenweise Wiedereingliederung egal, ob schwerbehindert, behindert, oder nichtbehindert (ebenso Düwell in LPK-SGB IX, § 84 Rn. 54 m.w. Nachweisen). Ein Anspruch besteht jedenfalls insoweit, als ein ordnungsgemäßer ärztlicher Wiedereingliederungsplan vorliegt und dem Arbeitgeber zumutbar. Arbeitgeber haben ansonsten u.U. im Verweigerungsfalle mit Schadensersatzansprüchen zu rechnen nach folgendem wegweisenden Urteil wegen "unzureichender Durchführung" des BEM.

Leitsatz: "Zu den gebotenen Maßnahmen des Eingliederungsmanagements gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX gehört auch die Durchführung einer ärztlich empfohlenen stufenweisen Wiedereingliederung. Die frühere Auffassung, dem Arbeitgeber stehe die Entscheidung hierüber frei, ist nach Einführung des § 84 SGB IX überholt. Im Weigerungsfall kommen Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers gemäß § 280 BGB, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 84 Abs. 2 SGB IX in Betracht."
LAG Hamm vom 04.07.2011, 8 Sa 726/11


NB: Ein solcher Plan ist nur schwer von Hausärzten aufstellbar, weil diesen die betrieblichen und sozialmedizinischen Kenntnisse oft fehlen. Sinnvoll wäre es, wenn alle Beschäftigten eine Kopie ihrer Gefährdungsbeurteilung hätten und diese ihren Ärzten vorlegen könnten. Trotz der Dokumentationspflicht des § 6 ArbSchG erscheint dies in Deutschland allerdings noch futuristisch zu sein (Prof. Kohte, WSI-Mitteilungen 7/2010, Seite 376/377).


Viele Grüße
Albin Göbel
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