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Datenschutzverstoß? BEM § 84 Abs. 2 SGB IX

Datenschutzverstoß? BEM § 84 Abs. 2 SGB IX

von jada.wasi » Freitag 30. März 2012, 18:20

Sehr verehrte Damen und Herren,

da der Arbeitgeber die Dokumentation der BEM-Maßnahmen einem Antrag auf Zustimmung der Kündigung ans Integrationsamt als Anlage - ohne Zustimmung des Beschäftigten - beigefügt hat, frage ich mich, ob das mit dem Datenschutz sowie der gesetzlichen Zweckbindung der erhobenen BEM-Daten vereinbar ist.

In der amtlichen BEM-Broschüre aus NRW wird auf Seite 59 im Formular "Erklärungen zum Datenschutz sowie Vereinbarung über den Schutz persönlicher Daten im Rahmen von Maßnahmen des BEM" festgestellt, dass BEM-Maßnahmen sowie BEM-Verlaufsprotokolle nichts in der Personalakte zu suchen hätten:

"Alle sonstigen Unterlagen und Dokumente (zum Beispiel Vermerke über vereinbarte Maßnahmen; Protokolle über Arbeitsversuche; Verlauf und Ergebnis; Protokolle über Maßnahmen der stufenweise Wiedereingliederung und weiteres), die im Zusammen-hang des BEM anfallen, werden außerhalb der Personalakte in einer separaten BEM-Akte geführt...

Alle erhobenen Daten werden ausschließlich für die Ziele genutzt, die für einen zu vereinbarenden Maßnahmeplan gemeinsam erarbeitet werden... Mir ist bekannt, dass eine Weitergabe von BEM-Daten an Personen oder Stellen, die nicht an dem BEM-Verfahren beteiligt sind, nur nach meiner vorherigen Zustimmung für den konkreten Einzelfall der Weitergabe erfolgt."


Da die BEM-Akte demnach aus Datenschutzgründen separat von der Personalakte und unter Verschluss zu verwahren ist, damit die Personalverwaltung gerade nicht nach Belieben für irgendwelche andere Zwecke darauf zugreifen und beispielsweise nicht in Kündigungsschutzverfahren zweckwidrig verwenden kann, frage ich mich, ob hier nicht ein Verstoß gegen den Datenschutz vorliegt.

Dürfen solche BEM-Unterlagen einfach ungefragt wie hier außerhalb des BEM-Verfahrens nach Gutdünken beim Zustimmungsverfahren nach § 85 SGB IX als Beweismittel vom Arbeitgeber verwendet werden? Ist das ein Vergehen bzw. eine Ordnungswidrigkeit des Arbeitgebers? Wie kann man ggf. dagegen rechtlich vorgehen?

Vielen Dank für Ihre Antwort!
jada.wasi
 
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Datenschutzverstoß? BEM § 84 Abs. 2 SGB IX

von Ulrich Römer » Montag 16. April 2012, 10:48

Hallo Frau Wasi,

diese Frage ist nicht so einfach zu beantworten.
Was steht denn zum Datenschutz in Ihrer BEM-Betriebsvereinbarung?
Hat der Betroffene eine Datenschutzerklärung unterschrieben, die eine derartige Datenverwendung zulässt?

Im Ergebnis würde ein solches Vorgehen des Arbeitgebers ohne entsprechende Legitimation dazu führen, dass in Ihrem Betrieb bestimmt niemand mehr beim BEM-Verfahren freiwillig mitmachen wird.

Grüße
Ulrich Römer
Ulrich Römer

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Ulrich Römer
 
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