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TIPP: BEM-Kompass 2019 und Fahrkosten bei Stufenweiser Wiedereingliederung

TIPP: BEM-Kompass 2019 und Fahrkosten bei Stufenweiser Wiedereingliederung

von albin.göbel » Freitag 19. April 2019, 14:30

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Neues Online-Angebot der BAR: Der BEM-Kompass
für den Wiedereinstieg in das Berufsleben nach län-
gerer Krankheitszeit

BAR hat geschrieben:warum – ­was – ­wie – ­wo?

NEU: Das neue Online-Angebot namens "BEM-Kompass" der BAR bündelt bereits vorhandene Informationen und navigiert sowohl Arbeitgeber als auch Beschäftigte durch das Betriebliche Eingliederungsmanagement. Der ­ BEM-Kompass beantwortet dabei Fragen, die helfen, sich in kurzer Zeit zu orientieren und zu handeln – heißt es in ei­ner PM zu dem neuen Angebot.

Mit dem BEM-Kompass möchte die BAR insbesondere kleineren und mittleren Un­ternehmen helfen, das BEM umzusetzen. Die BAR hat den BEM-Kompass zu­sam­men mit 60 BEM-Experten aus Betrieben sowie (über­be­trieb­li­chen) Organisationen entwickelt für Arbeitgeber, für Füh­rungs­kräf­te sowie für BEM-Fachkräfte und Ratsuchende
www.bar-frankfurt.de/bem-kompass

Ein BEM-Kurzvideo für den „Einstieg“ finden Sie bei der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) online unter www.bghw.de

:idea: Und aktuelle Infos zu dem neuen BEM-Datenschutz nach DSGVO, BDSG bzw. Datenschutz der Länder finden Sie in den (neuen) LWL/LVR-Empfehlungen 11/2018, zum Beispiel Seite 35/36, online aufrufbar in der Infothek die­ser Website.

Hintergrund:
BT-Drs. 18/10528, 30.11.2016, Seite 4 Nr. 5
• Fachbeiträge zum BEM im Handwerk aus sozial­recht­li­cher, arbeitsrechtlicher, öko­nomischer sowie psy­cho­lo­gi­scher Sicht siehe hier.


BAR (Seite 14) hat geschrieben:1.3 Abgrenzung zu Rehabilitationsleistungen:
Auch wenn die stufenweise Wiedereingliederung nicht als Rehabilitationsleistung verstanden wird

Fahrkosten bei stufenweiser Wiedereingliederung?
Entgegen Nr. 1.3 der von der B­AR entwickelten Ar­beits­Hilfe für die stufenweise Wiedereingliederung in den Ar­beits­pro­zess wird StW vom BSG und im Schrifttum als „eigenständige“ Reha-Leistung angesehen. Dem ist klar zuzustimmen (vgl Wurm zu § 44 SGB IX Rz. 4a m.w.N. BMAS, 9.5.2019, Va3-96: stufenweise ­Wieder­ein­glie­de­rung ist eine Leistung der medizinischen Rehabilitation) Dem entspricht ständige Instanzenrechtsprechung zum Erstattungsanspruch notwendiger Fahrtkosten während StW als Maßnahme der medizinischen Reha unter aus­drück­li­cher Ablehnung des Fehlurteils des SG Kassel, 20.05.2014, S 9 R 19/13, mit falschem Ausgangspunkt, diese StW sei keine med. Reha-Maßnahme (grundleg. Nellissen in jurisPR-SozR 8/2015 Anm. 3 m.w.N. und Anm. A19-2018 von Prof. Dr. Nebe auf reha-recht.de: die_Autorinnen distanzieren sich ausdrücklich von der Argumentation des SG Kassel und der BAR und stellen überzeugend dar mit zahlreichen Nachweisen, wonach StW zu den Leistungen der med. Rehabilitation zählt). Weitere Leistung einer StW kann laut Nebe auch das Versorgungskrankengeld sein nach BVG. Hinweise zur_Frage der erstattungsfähigen (notwendigen) Fahr­kosten fehlen im DRV-Merkblatt G0832, Stand: 2015. Dabei gehört es zu den elementaren Pflichten der DRV, Versicherte umfassend über die Rechte aufzuklären ge­mäß ­dem aufsichtsführenden Bundesversicherungsamt.

• Wiedereingliederung in das Erwerbsleben
Für_die DRV folgt das schon lt. Gesetzeswortlaut aus §_15 Absatz 1 SGB VI, der auf § 44 SGB IX verweist, wie_es klarer kaum geregelt und normiert sein könnte: Rechtsgrundlage für StW ist § 44 SGB IX (verortet im Kapitel 9 – zur medizinischen Rehabilitation). Ebenso FKS-SGB IX § 44 Rn. 32a; Neumann/Pahlen SGB IX, §_44 Rn. 3 / 11; LPK-SGB IX § 44 Rn. 7 / 27; jurisPK-SGB_IX § 44 Rn 45/45.1; Schell SGB IX § 44 Rz 4a; Niehaus, BMAS-Forschungsbericht, F 374, 2008, 80; grundl. Nebe, DVfR-Forum 2014, zu § 44 Abs. 1 Nr. 5 SGB IX i.V.m. § 53 SGB IX a.F. (neu § 64 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 73 SGB IX 2018) zum sogar „ausdrücklich ge­regelten“ Anspruch auf „Reisekosten“; so ferner auch Rehadat-Lexikon zur beruflichen Teilhabe. Gleiches gilt für alle anderen Träger der medizinischen Rehabilitation (§_6 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3, Nr. 4, Nr. 5, Nr. 6, Nr. 7 SGB IX) nach Nellissen im Fachbeitrag A7-2015 Abschnitt D auf reha-recht.de

• Bundesversicherungsamt (BVA)
a.A. noch LT-Drs. 14/78 Ba-Wü von 2006 Nr. 24 (Sei­te_40-41) – aber mit „falschem Ausgangspunkt“ unter Verkennung des geltenden Rechts: Die Maßnahme sei “betriebsbezogen und damit weder eine medizinische Rehabilitationsleistung noch Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben.“ Falscher hätte man dieses kaum for­mu­lieren können zu 'betriebsnaher' bzw per­so­nen­kon­zen­trierter Reha. Mehr Verständnis fand ein Petent 2008 offenbar beim Bundesversicherungsamt bzw. dem BT-Petitionsausschuss wegen den von zwei Rehaträgern abgelehnten Fahrtkosten (108 km) für eine ärztlich ver­ordnete „Arbeits- und Belastungserprobung“ (BT-Drs. 16/132­0­0 Nr. 2.8.1 Seite 34) - gleichfalls medizinische Reha - nach einer „Reihe von Missverständnissen“, so das_BVA eher “diplomatisch“ (ab 2020 ➔ BAS Bonn). Rigider hingegen Arbeitshilfe 2019 der BAR-Frankfurt in Nr. 4.10.3 (Seite 54): „Eine Übernahme von Fahrkosten bei der Durchführung der sogenannten Arbeits- und Be­lastungserprobung kann im Einzelfall erfolgen“, so als stünde das im Ermessen der GUV. Teils entscheidet ein und dieselbe Krankenkasse (TK) mal so und mal so – lt. Angaben aufgebrachter Vertrauenspersonen. Die Rechts­frage hat grds. Bedeutung und auch Breitenwirkung, weil eine grds. Rechtsauffassung der DRV u.a. Reha-Träger strittig ist, welche eine Vielzahl von Fällen betrifft nach amt­li­chen Statistiken der DRV, und KK in Web-Merk­blät­tern teils verlautbaren, dass Erstattung von Fahrkosten ge­nerell „nicht möglich“ sei trotz anderslautender Urteile seit 2016 und entgegen vorherrschender Lehrmeinung.

• Bundessozialministerium (BMAS)
Auch das BMAS widerspricht die­ser Fehl­ein­schät­zung des SG Kassel 2014 bzw. der BAR von 2019 wie folgt: „Ziel der stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung ist es, Be­schäf­tig­te unter ÄRZT­LI­CHER AUF­SICHT wieder an die volle Ar­beits­be­las­tung zu gewöhnen. Sie wird vom ARZT VERORDNET nach län­ge­rer Krank­heit. Die stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung ist eine Maßnahme der ME­DI­ZI­NI­SCHEN RE­HA­BI­LI­TAT­ION“, zumal ua Einschränkungen, Dauer und WoSt. vom ARZT BEURTEILT, verantwortet und maßgenau attestiert werden müssen einschließlich rechtzeitiger med. notwendiger Nachjustierungen zur Vermeidung von Gesundheitsschäden: „Regelmäßige ÄRZTLICHE UNTERSUCHUNGEN“ sind Teil der StW.

:!: TIPPS der HSBV Bln, Rdschr. 8-2019 (am Ende) zur „Erstattung der Fahrkosten“ bei Verweigerung durch Rehaträger wie der Krankenversicherung und Renten­­versicherung (DRV), welche die nachfolgenden Urteile sowie Literatur wohl teils “systematisch ignorieren“ wie etwa auch folgende BKK, wonach eine Übernahme der Fahrkosten „durch die B­KK-Freudenberg nicht möglich“ sei bei Stufenweiser Wiedereingliederung. Be­mer­kens­wert, dass keine einzige dieser verurteilten Kran­ken­kas­sen es auf eine Berufung oder eine Sprungrevision an­kommen ließ – trotz Berufungszulassung wegen grds. Bedeutung. Vgl. auch Rehadat-Portal zum „Antrag auf Erstattung der Fahrkosten“ bei StW: „Da Anträge auf Fahrkosten in der Praxis häufig zunächst abgelehnt werden, ist es ratsam, die Fahrkosten frühzeitig zu beantragen und bei Ablehnung ggf. Widerspruch ein­zulegen“ bzw dagegen zu klagen beim Sozialgericht. Wer_Rehaträger sein kann, siehe B­IH-Fachlexikon, Stand 11.07.2019:

[1] Sozialgericht Düsseldorf*)
12.09.2016, S 9 KR 632/15
Ges. Krankenkasse (14 km)
www.dejure.org/2016,65064

[2] Sozialgericht Kiel*)
04.11.2016, S 3 KR 201/15
Ges. Ersatzkasse (107 km)
www.dejure.org/2016,79686

[3] Sozialgericht Neuruppin*)
26.01.2017, S 22 R 127/14
Rentenversicherung (37 km)
www.dejure.org/2017,8245

[4] Sozialgericht Berlin **)
29.11.2018, S 4 R 1970/18
br 5/2019 Seite 142 (39 km)
www.dejure.org/2018,47578

[5] Ferner Prof. Dr. Nellissen,
Beitrag A7-2015 - reha-recht
jurisPK-SGB IX, § 44 Rn. 45

[6] Ebenso Dr. Luik, RiBSG,
LPK-SGB IX 2019 § 44 Rn. 27
https://de.wikipedia.org/wiki

Viele Grüße
Albin Göbel
________________________
­Pressemitteilung, 27.03.2019
-*) Urteile sind rechtskräftig
**) Berufung – L 4 R 19/19

◾ BMAS, Forschungsbericht F374, 2008
6374A1F5-DD78-426F-94E5-8494D1A5A358.jpeg
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­ ­
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Re: TIPP: BEM-Kompass 2019

von magdalena.mayer » Dienstag 23. April 2019, 18:40

Hallo zusammen,

müssen nun die BEM-Formulare zum Datenschutz wegen dieser neuen EU-Verordnung alle geändert werden?

Gruß Magdalena
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Re: TIPP: BEM-Kompass 2019

von Ulrich Römer » Mittwoch 24. April 2019, 09:11

Hallo Frau Mayer,
das neue Datenschutzrecht kann eine Änderung der verwendeten Formulare notwendig machen, im Extremfall aber auch eine Änderung des kompletten BEM-Ablaufs wenn er nicht mit dem aktuellen Datenschutzrecht vereinbar ist.
Ulrich Römer

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BEM-Umstellung auf DSGVO?

von albin.göbel » Dienstag 30. April 2019, 19:00

magdalena.mayer hat geschrieben:Müssen nun BEM-Formulare zum Datenschutz wegen dieser neuen EU-Verordnung geändert werden?

JA - wegen SGB IX 2018, BDSG 2018, DSGVO bzw. Landesdatenschutzrecht 2018 für Landesbehörden, Kommunen.

Im BEM ist zwischen der Zustimmung*) nach ­ § 167 SGB IX und Einwilligung**) laut Datenschutzrecht zu unterscheiden. Alle einfachen und auch die besonderen personenbezogenen Daten, ­ die für das BEM "erforderlich" sind, dürfen laut § 26 Absatz 3 Satz 1 BDSG "verarbeitet" wer­den; vgl dazu auch Diskussion 2016/18

Einwilligungserklärungen müssen ggf. an die (neuen) gesetzlichen Vorgaben an­ge­passt werden. Die nach vormaligem Da­ten­schutz­recht ­wirk­sa­men Einwilligungen wer­den jedoch nicht (generell) unwirksam, so­fern ­ die ­ „Art der bereits erteilten Ein­wil­li­gung“ den Be­din­gun­gen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entsprechen sollte, ­ sagt zum Beispiel der BEM-Praxisleitfaden ­ 2018 ­ der ­ Berufs­genossenschaft ­ ­ für ­ ­ Ge­sund­heits­dienst und Wohlfahrtspflege (BGW), Kap. 5, 31. Entsprechendes gilt für "Zustimmung" so­wie für etwaige Betriebs-, Dienst- und In­klus­ions­vereinbarungen zum ­­ BEM. Aus­führ­lich zu alledem Dr. Eberhard Kiesche, sis 3/2019, Seite 126 - 132, zu den wich­tigs­ten Änderungen im Datenschutzrecht mit zahlreichen Nachweisen.

"Die Informationspflichten und ge­än­der­ten Rechts­grund­la­gen machen eine An­pas­sung der Unterlagen so oder so er­for­der­lich", bloggte "Dr. Datenschutz"

Datenschutzaufsicht
Einzelne Aufsichtsbehörden haben zwi­schen­zeit­lich Hinweise zu dem BEM-Da­ten­schutz zur Europäischen Da­ten­schutz-Grundverordnung veröffentlicht, etwa das LfD in Niedersachsen ein BEM-Merkblatt 2018 speziell für den dortigen ÖD zu den "Bedingungen für die Einwilligung" für ein korrektes, ­ da­ten­schutz­kon­for­mes BEM.
|Zum Praxisbeispiel einer grob (rechts­wid­rig) abverlangten "Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung" zur Umgehung der DSGVO vgl Be­scheid der "Datenschutzbehörde" Ös­ter­reichs v. 16.11.2018 ­ – ­ dokumentiert im ­ RIS des Bundes der Republik Österreich
|Grober Rechts- bzw. Vertrauensbruch ist, einfach sämt­liche angefallenen BEM-Unterlagen wie Gesprächsprotokolle und Schriftverkehr "vollständig zur Personal­akte" zu nehmen, heißt es in Kapitel 9.1 des 33. Tä­tig­keits­berichts des LfDI BW (LT-Drs. 16/3290) – zum ­ "Betrieblichen Eingliederungsmanagement". Und ge­ra­dezu verwerflich wäre dies zudem dann, wenn auf nötige Trennung der BEM-Un­terlagen gem. BAG hingewiesen wurde, dennoch ­­ das ­­ genaue ­­ Gegenteil prak­ti­ziert­ ­ wird – statt separat und geschützt, ­ wie ­ von ­ Dr. Stefan Brink moniert nach "Aufsichtsbeschwerde". Mehr zur BEM-Akte unter datenschutz-notizen.de

Kontextlinks
• Umstellung➔DSGVO
• Dr. Datenschutz - zum BEM
• Birgit Saager, Netzwerk Berlin

Viele Grüße
Albin Göbel
......................
*) Das ist nicht relevant für Datenschutz, sondern (vielmehr) die arbeitsrechtliche Zustimmung für die Klärung nach § 167 Absatz 2 SGB IX. Teils aber noch immer "Begriffswirrwarr" in Literatur bzw. in For­mu­la­ren zu den Grundbegriffen "Zu­stim­mung" einerseits ­ und der "da­ten­schutz­recht­li­chen Einwilligung" ­ andererseits – was nicht sauber getrennt, bzw. einfach synonym gebraucht wird seit 15 Jahren.
**)|Zu typischen Fehlern siehe hier im
Abschnitt: "Häufige Fehler beim BEM"
­ ­ ­ ­
albin.göbel
 
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BEM-Datenschutz für BR-Mitglied

von albin.göbel » Mittwoch 8. Mai 2019, 15:00

NACHTRAG
zum BR-Datenschutz beim BEM

Ein grundlegender Aufsatz von Prof. Dr. Kort zum Thema "Schweigepflicht eines bein ­ BEM- Gespräch ­ hinzugezogenen Betriebsratsmitglieds" ­ ist erschienen in NZA 8/2019, Seite 502 - 505. Kort un­ter­sucht die datenschutzrechtliche Stellung des Betriebsrats sowie seiner Mitglieder beim BEM, und geht dabei auf das deut­sche­­ BDSG und die EU-DSGVO ein.
­ ­
Viele Grüße
Albin Göbel ­
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