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TIPP: BEM-Kompass 2019 und Fahrkosten bei Stufenweiser Wiedereingliederung (Urteile)

TIPP: BEM-Kompass 2019 und Fahrkosten bei Stufenweiser Wiedereingliederung (Urteile)

von albin.göbel » Freitag 19. April 2019, 14:30

­­
◾ Neues Online-Angebot der BAR: BEM-Kompass
für den Wiedereinstieg in das Berufsleben nach län-
gerer Krankheitszeit

BAR hat geschrieben:warum – ­was – ­wie – ­wo?

NEU: Das neue Online-Angebot namens "BEM-Kompass" der BAR bündelt bereits vorhandene Informationen und navigiert sowohl Arbeitgeber als auch Beschäftigte durch das Betriebliche Eingliederungsmanagement. Der ­ BEM-Kompass beantwortet dabei Fragen, die helfen, sich in kurzer Zeit zu orientieren und zu handeln – heißt es in ei­ner PM zu dem neuen Angebot.

Mit dem BEM-Kompass möchte die BAR insbesondere kleineren und mittleren Un­ternehmen helfen, das BEM umzusetzen. Die BAR hat den BEM-Kompass zu­sam­men mit 60 BEM-Experten aus Betrieben sowie (über­be­trieb­li­chen) Organisationen entwickelt für Arbeitgeber, für Füh­rungs­kräf­te sowie für BEM-Fachkräfte und Ratsuchende
www.bar-frankfurt.de/bem-kompass

Ein BEM-Kurzvideo für den „Einstieg“ finden Sie bei der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) online unter www.bghw.de

:idea: Und aktuelle Infos zu dem neuen BEM-Datenschutz nach DSGVO, BDSG bzw. Datenschutz der Länder finden Sie in den (neuen) LWL/LVR-Empfehlungen 11/2018, zum Beispiel Seite 35/36, online aufrufbar in der Infothek die­ser Website.

Hintergrund:
BT-Drs. 18/10528, 30.11.2016, Seite 4 Nr. 5
• Fachbeiträge zum BEM im Handwerk aus sozial­recht­li­cher, arbeitsrechtlicher, öko­nomischer sowie psy­cho­lo­gi­scher Sicht siehe hier.


◾ Stufenweise Wiedereingliederung in
das Erwerbsleben ('
Hamburger Modell')
BAR (Seite 14) hat geschrieben:1.3 Abgrenzung zu Rehabilitationsleistungen:
Auch wenn die stufenweise Wiedereingliederung nicht als Rehabilitationsleistung verstanden wird

Dem ist entschieden zu widersprechen laut BSG:
Die h.M. in Wissenschaft, Rspr. und Lehre versteht die stufenweise Wiedereingliederung (entgegen einzelnen Rehaträgern und „singulärer“ BAR-Hypothese) selbst­verständ­lich und zu Recht als „Rehabilitationsleistung“ seit_über 10 Jahren (als „medizinisch-therapeutische“ Maßnahme laut BMAS)!

Fahrkosten bei stufenweiser Wiedereingliederung?
Entgegen Nr. 1.3 der von der B­AR entwickelten Ar­beits­Hilfe für die stufenweise Wiedereingliederung in den Ar­beits­pro­zess wird StW vom BSG, Urteil vom 29.01.2008 – B 5a/5 R 26/07 R, Rn. 20, sowie im Fachschrifttum als „eigenständige“ Reha-Leistung angesehen. Ferner BSG, 20.10.2009, B 5 R 44/08 R, Rn. 35/38, wonach stu­fen­wei­se Wiedereingliederung die Haupt-Leistung und z.B. das Übergangsgeld ergänzende Leistung ist. Überdies ließen sich dem SGB IX an keiner Stelle Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Anspruch etwa auf Übergangsgeld während der StW die gleichzeitige Gewährung von einer "Hauptleistung" voraussetze entgegen DRV. Dem ist klar zuzustimmen (vgl Wurm zu § 44 SGB IX Rz. 4a m.w.N. BMAS, 9.5.2019, Va3-96: stufenweise ­Wieder­ein­glie­de­rung ist eine Leistung der medizinischen Rehabilitation) Dem entspricht ständige Instanzenrechtsprechung zum Erstattungsanspruch notwendiger Fahrtkosten während StW als Maßnahme der medizinischen Reha unter aus­drück­li­cher Ablehnung des Fehlurteils des SG Kassel, 20.05.2014, S 9 R 19/13, mit falschem Ausgangspunkt, diese StW sei keine med. Reha-Maßnahme (grundleg. Nellissen in jurisPR-SozR 8/2015 Anm. 3 m.w.N. und Anm. A19-2018 von Prof. Dr. Nebe auf reha-recht.de: die_Autorinnen distanzieren sich ausdrücklich von der Argumentation des SG Kassel und der BAR und stellen überzeugend dar mit zahlreichen Nachweisen, wonach StW zu den Leistungen der med. Rehabilitation zählt). Weitere Leistung einer StW kann laut Nebe auch das Versorgungskrankengeld sein nach BVG. Hinweise zur_Frage der erstattungsfähigen (notwendigen) Fahr­kosten fehlen im DRV-Merkblatt G0832, Stand: 2015. Dabei gehört es zu den elementaren Pflichten der DRV, Versicherte umfassend über die Rechte aufzuklären ge­mäß ­dem aufsichtsführenden Bundesversicherungsamt und Rspr.

:idea: Ermessensleistung?
Keinesfalls handelt es sich laut Rspr. bei den Fahrkosten um bloße Ermessensleistungen; so aber Nr. 1.3 der BAR-Arbeitshilfe von 2019 („können medizinische und die sie ergänzenden Leistungen nach den §§ 64 ff. SGB IX vom Rehabilitationsträger flankierend erbracht werden“) - ent­gegen klarem Gesetzeswortlaut im SGB IX. Da m.E. die „Arbeitshilfe“ vom Gesetz klar abweicht - ist sie insoweit nicht bindend für Gerichte. Dass es sich hierbei nicht um eine Ermessensentscheidung handelt, sondern um einen gebundenen Rechtsanspruch, das leitet die Rspr. aus der gesetzlichen Formulierung in § 43 Abs. 1 und § 60 Abs. 5 SGB V ab, (LSG Mecklenburg-Vorpommern,, Urteil vom 28.05.2020, L 6 KR 100/15, für die gesetzliche Kran­ken­ver­si­cherung).

• Wiedereingliederung in das Erwerbsleben
Für_die DRV folgt das schon lt. Gesetzeswortlaut aus §_15 Absatz 1 SGB VI, der auf § 44 SGB IX verweist, wie_es klarer kaum geregelt und normiert sein könnte: Rechtsgrundlage für StW ist § 44 SGB IX (verortet im Kapitel 9 – zur medizinischen Rehabilitation). Ebenso FKS-SGB IX § 44 Rn. 32a; Neumann/Pahlen SGB IX, §_44 Rn. 3 / 11; LPK-SGB IX § 44 Rn. 7 / 27; jurisPK-SGB_IX § 44 Rn 45/45.1; Schell SGB IX § 44 Rz 4a; Niehaus, BMAS-Forschungsbericht, F 374, 2008, 80; grundl. Nebe, DVfR-Forum 2014, zu § 44 Abs. 1 Nr. 5 SGB IX i.V.m. § 53 SGB IX a.F. (neu § 64 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 73 SGB IX 2018) zum sogar „ausdrücklich ge­regelten“ Anspruch auf „Reisekosten“; so ferner auch Rehadat-Lexikon zur beruflichen Teilhabe. Gleiches gilt für alle anderen Träger der medizinischen Rehabilitation (§_6 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3, Nr. 4, Nr. 5, Nr. 6, Nr. 7 SGB IX) nach Nellissen im Fachbeitrag A7-2015 Abschnitt D auf reha-recht.de. Dem zustimmend B­IH in der ZB 2/2010, wonach es sich bei einer stufenweisen Wie­der­ein­glie­de­rung um eine „Form der medizinischen Rehabilitation“ handelt. Vgl. auch Alexander Engel, RECHT KONKRET, 1/2020, Seite 42, zur „Fahrtkostenerstattung im Rahmen der StW“ sowie Düwell, Neues zur stufenweisen Wie­der­ein­glie­derung, NZA 12/2020, 767, Fußnote 13. Kritisiert wird, dass GKV und DRV 2016 + 2017 einerseits jah­re­lang keine obergerichtlichen Urteile herbeiführten durch Berufung – andererseits weiterhin teilweise systematisch Fahrkosten versagen entgegen der h.M. mangels ober­ge­richt­li­cher Rspr. und an den krassen Fehleinschätzungen des u.g. Landtagsausschusses Baden-Württemberg 2006 sowie des SG Kassel 2014 und der BAR 2019 festhalten.

Aussteuerung
Für den Fall, dass während StW schon Aussteuerung aus der KK erfolgte, kommt entgegen früherer Einzelmeinung der Bundesagentur für Arbeit grunds. ALG I in Betracht während Stufenweiser Wiedereingliederung (so bereits BSG vom 21.03.2007 - B 11a AL 31/06 R - Rn. 32 - mit umfänglicher Begründung. „Konsequenterweise versteht der Gesetzgeber die stufenweise Wiedereingliederung ihrem Wesen nach als eine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation“ laut Rn. 31; zustimmend Gagel, Fach­bei­trag B24 | 2007; ebenso Welti/Schian, DVfR-Forum zur Aussteuerung bei StW, 2014; ferner auch Nebe, DVfR-Forum zur StW bei Aussteuerung, 12/2019

Zu den Fahrkosten vgl. LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 28.05.2020 - L 6 KR 100/15 - bei Aussteuerung.

BSG, 21.03.2007 (Rn.31) hat geschrieben:„Konsequenterweise versteht der Gesetzgeber, wie bereits die gesetzessystematische Ein­ord­nung jeweils zeigt, die stufenweise Wie­der­ein­glie­derung ihrem Wesen nach als eine Maß­nah­me der me­di­zi­ni­schen Rehabilitation, was fol­gerichtig ist nach den Gesetzesmotiven“

:idea: LT-Petitionsausschuss "versagt"
a.A. noch LT-Drs. 14/78 Ba-Wü von 2006 Nr. 24 (Sei­te_40-41) – aber mit „falschem Ausgangspunkt“ unter Verkennung des geltenden Rechts: Die Maßnahme sei “betriebsbezogen und damit weder eine medizinische Rehabilitationsleistung noch Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben.“ Falscher hätte man dieses kaum for­mu­lieren können zu betriebsnaher bzw. per­so­nen­kon­zen­trierter Reha, da komplett unsinnige Begründung bzw. nicht zwingende Schlussfolgerung. Einen derartigen Rechtssatz gibts nicht, da schon seit jeher im SGB IX als_med. Reha gesetzlich definiert sowie u.a. ärztlich verordnet sowie ärztlich verantwortet laut ständ. Rspr. (Behindertenrecht, br 5/2019, S. 142). Die Urteile der Vorinstanzen von 2005 / 2006 zum oben zitierten BSG-Grundsatzurteil von 2007 scheinen wohl auch dem BT-Petitionsausschuss entgangen zu sein, der gleichfalls damit befasst war. Halte diesen groben Fehlbeschluss samt Begründung daher für einen kompletten „Irrweg“. Da_hat der Ausschuss klar versagt: Die Bearbeitung der Angelegenheit durch die AOK Baden-Württemberg hätte aufsichtsrechtlich beanstandet werden müssen und der Petition hätte m.E. abgeholfen werden müssen.

Das erscheint auch sachgerecht. Denn die Fahrkosten belasten den Versicherten während der stufenweisen Wiedereingliederung, in welcher dieser regelmäßig kein Arbeitsentgelt erhält, sondern z.B. lediglich Krankengeld oder Übergangsgeld oder nur Arbeitslosengeld erhält, im Verhältnis deutlich mehr als im regulären Berufsalltag.

Auch die AOK Plus Sachsen und Thüringen verweigert notwendige Fahrkosten für 2018 in der Reha-Phase.

:?: Rhetorische Frage
Wenn nach Meinung der Berichterstatterin Grünstein, MdL, die StW weder eine Leistung der medizinischen Rehabilitation noch eine Leistung zur Teilhabe am Ar­beitsle­ben sei – um welche "Leis­tungs­grup­pe" bzw. Leistungsart sollte es sich denn sonst gemäß dieser "Logik" bei Maßnahmen der StW handeln ???

• Bundesversicherungsamt (BVA)
Mehr Verständnis / Sachverstand fand ein Petent 2008 offenbar beim Bundesversicherungsamt bzw. dem BT-Petitionsausschuss wegen den von zwei Rehaträgern abgelehnten Fahrtkosten (108 km) für eine ärztlich ver­ordnete „Arbeits- und Belastungserprobung“ (BT-Drs. 16/132­0­0 Nr. 2.8.1 Seite 34) - gleichfalls medizinische Reha - nach einer „Reihe von Missverständnissen“, so das_BVA eher “diplomatisch“ (ab 2020 ➔ BAS Bonn). Rigider hingegen Arbeitshilfe 2019 der BAR-Frankfurt in Nr. 4.10.3 (Seite 54): „Eine Übernahme von Fahrkosten bei der Durchführung der sogenannten Arbeits- und Be­lastungserprobung kann im Einzelfall erfolgen“, so als stünde das im Ermessen der GUV. Teils entscheidet ein und dieselbe Krankenkasse (TK) mal so und mal so – lt. Angaben aufgebrachter Vertrauenspersonen. Die Rechts­frage hat grds. Bedeutung und auch Breitenwirkung, weil eine grds. Rechtsauffassung der DRV u.a. Reha-Träger strittig ist, welche eine Vielzahl von Fällen betrifft nach amt­li­chen Statistiken der DRV, und KK in Web-Merk­blät­tern teils verlautbaren, dass Erstattung von Fahrkosten ge­nerell „nicht möglich“ sei trotz anderslautender Urteile seit 2016 und entgegen vorherrschender Lehrmeinung. Allerdings ist festzuhalten, dass längst geklärt ist, dass StW eine med. Reha ist und es an sich insoweit keiner Zulassung der Berufung (mehr) bedarf – entgegen der Praxis der Sozialgerichte, soweit ersichtlich.

Bundessozialministerium (BMAS)
Auch das BMAS widerspricht die­ser Fehl­ein­schät­zung des SG Kassel 2014 bzw. der BAR von 2019 wie folgt: „Ziel der stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung ist es, Be­schäf­tig­te unter ÄRZT­LI­CHER AUF­SICHT wieder an die volle Ar­beits­be­las­tung zu gewöhnen. Sie wird vom ARZT VERORDNET nach län­ge­rer Krank­heit. Die stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung ist eine Maßnahme der ME­DI­ZI­NI­SCHEN RE­HA­BI­LI­TAT­ION“, zumal ua Einschränkungen, Dauer und WoSt. vom ARZT BEURTEILT, verantwortet und maßgenau attestiert werden müssen einschließlich rechtzeitiger med. notwendiger Nachjustierungen zur Vermeidung von Gesundheitsschäden: „Regelmäßige ÄRZTLICHE UNTERSUCHUNGEN“ sind Teil der StW. So_sieht dieses auch der DGB Rechtsschutz. „Für die medizinische Richtigkeit des Wiedereingliederungsplans ist allein die Ärztin oder der Arzt verantwortlich“ laut BMI („medizinisch-therapeutische Maßnahme“ laut BMAS).

Gemeinsamer Bundesausschuss
Zu den obligaten „regelmäßigen“ ärztl. Untersuchungen durch den behandelnden Arzt zu den gesundheitlichen Auswirkungen der StW siehe Nr. 5 der „Empfehlungen zur_Umsetzung der stufenweisen Wiedereingliederung“ des Gemeinsamen Bundesausschusses.

Nachdem ja wiederholt ober- sowie höchstrichterlich entschieden wurde, dass die StW eine Maßnahme der med. Reha ist – und nachdem Reha-Trager dennoch weiter am genauen Gegenteil festhalten bzw. ins Blaue hinein behaupten, es gebe keine Rechtsgrundlage zur Erstattung der Fahrkosten, sind m.E. nicht nur Klagen, sondern auch Aufsichtsbeschwerden geboten bzw. vonnöten: Da ist die Aufsicht gefordert, endlich aktiv einzugreifen, da m.E. reine Willkür, da sachlich durch nichts zu rechtfertigen! Das wurde schon ein halbes Duzend Mal gerichtlich so entschieden.

:!: TIPPS der HSBV Berlin, RS. 8-2019 (am Ende)
zur „Erstattung der Fahrkosten“ bei Verweigerung durch Rehaträger wie der Krankenversicherung und Renten­­versicherung (DRV), welche die nachfolgenden Urteile sowie Literatur wohl teils “systematisch ignorieren“ wie etwa auch folgende BKK, wonach eine Übernahme der Fahrkosten „durch die B­KK-Freudenberg nicht möglich“ sei bei Stufenweiser Wiedereingliederung. Be­mer­kens­wert, dass keine einzige dieser verurteilten Kran­ken­kas­sen es auf eine Berufung oder eine Sprungrevision an­kommen ließ – trotz Berufungszulassung wegen grds. Bedeutung. Vgl. auch Rehadat-Portal zum „Antrag auf Erstattung der Fahrkosten“ bei StW: „Da Anträge auf Fahrkosten in der Praxis häufig zunächst abgelehnt werden, ist es ratsam, die Fahrkosten frühzeitig zu beantragen und bei Ablehnung ggf. Widerspruch ein­zulegen“ bzw dagegen zu klagen beim Sozialgericht. Wer_Rehaträger sein kann, siehe B­IH-Fachlexikon, Stand 11.07.2019. Nachfolgend einige veröffentlichte Urteile zum Rechtsanspruch auf Fahrtkosten bei StW, gutachtliche Stellungnahmen und Fachkommentare: Kennt jemand dazu weitere Rechtsprechung?

Die Vorlage des Wiedereingliederungsplans an Reha-Träger, ist (im Zweifel) auch als formloser Antrag auf Fahrtkostenerstattung zu werten (LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 28.05.2020 - L 6 KR 100/15) Das ist deswegen rechtlich bedeutsam – weil hierdurch die Verjährung „gehemmt“ wird laut § 45 SGB I. Ebenso Prof. Dr. Nellissen in jurisPK-SGB IX, § 44 Rn. 45.3.

[1] Sozialgericht Düsseldorf*)
12.09.2016, S 9 KR 632/15
Ges. Krankenkasse (14 km)
www.dejure.org/2016,65064

[2] Sozialgericht Kiel*)
04.11.2016, S 3 KR 201/15
Barmer Ersatzkasse (107 km)
www.dejure.org/2016,79686

[3] Sozialgericht Neuruppin*)
26.01.2017, S 22 R 127/14
Rentenversicherung (37 km)
www.dejure.org/2017,8245

[4] Sozialgericht Berlin **)
29.11.2018, S 4 R 1970/18
DRV B-B, br 5/2019 Seite 14
www.dejure.org/2018,47578

[5] Sozialgericht Dresden***)
17.06.2020, S 18 KR 967/19
AOK Plus SN & TH – ÖPNV
www.dejure.org/2020,17431

[6] Belastungserprobung
ABE als med. Reha (54 km)
BVA ➠ Petitionsausschuss
BT-Drs.16/132­0­0, Nr. 2.8.1

[7] ferner Prof. Dr. Nellissen,
jurisPK-SGB IX, § 44 Rn. 45
Beitrag A7-2015 - reha-recht

[8] ebenso Prof. Dr. Nebe,
Anmerkung zu SG Neuruppin
Beitrag A19-2018 - reha-recht

[9] dto. Prof. Dr. Luik, RiBSG,
LPK-SGB IX 2019 § 44 Rn. 27
https://de.wikipedia.org/wiki

Änderungsübersicht SGB IX i.d.F. seit 2018:
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

§ 26 SGB IX a.F. ➔ § 42 SGB IX n.F. (med. Reha)
§ 28 SGB IX a.F. ➔ § 44 SGB IX n.F. (Stufenw.W.)
§ 44 SGB IX a.F. ➔ § 64 SGB IX n.F. (Leistungen)
§ 51 SGB IX a.F. ➔ § 71 SGB IX n.F. (Zahlungen)
§ 53 SGB IX a.F. ➔ § 73 SGB IX n.F. (Fahrkosten)

Kontextlinks
DVfR-Expertenforum 2014Abstract D14-2014
DVfR-Expertenforum 2019Abstract D9-2020

Viele Grüße
Albin Göbel
________________________
Pressemitteilung, 27.03.2019
--*) Urteile sind rechtskräftig
-**) Berufung – L 4 R 19/19
***) Berufung – L 1 KR 365/20
—-- Literatur dafür, dass Kürzung der
—-- Fahrkosten vorzunehmen sei, hat
—-- das SG Dresden nicht zitiert.

[WVL]
BMAS, Forschungsbericht F374, 2008
Dateianhänge
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albin.göbel
 
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Re: TIPP: BEM-Kompass 2019

von magdalena.mayer » Dienstag 23. April 2019, 18:40

Hallo zusammen,

müssen nun die BEM-Formulare zum Datenschutz wegen dieser neuen EU-Verordnung alle geändert werden?

Gruß Magdalena
magdalena.mayer
 
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Re: TIPP: BEM-Kompass 2019

von Ulrich.Römer » Mittwoch 24. April 2019, 09:11

Hallo Frau Mayer,
das neue Datenschutzrecht kann eine Änderung der verwendeten Formulare notwendig machen, im Extremfall aber auch eine Änderung des kompletten BEM-Ablaufs wenn er nicht mit dem aktuellen Datenschutzrecht vereinbar ist.
Ulrich Römer

Moderator der BIH-Foren
Ulrich.Römer
 
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BEM-Umstellung auf DSGVO?

von albin.göbel » Dienstag 30. April 2019, 19:00

magdalena.mayer hat geschrieben:Müssen nun BEM-Formulare zum Datenschutz wegen dieser neuen EU-Verordnung geändert werden?

JA - wegen SGB IX 2018, BDSG 2018, DSGVO bzw. Landesdatenschutzrecht 2018 für Landesbehörden, Kommunen.

Im BEM ist zwischen der Zustimmung*) nach ­ § 167 SGB IX und Einwilligung**) laut Datenschutzrecht zu unterscheiden. Alle einfachen und auch die besonderen personenbezogenen Daten, ­ die für das BEM "erforderlich" sind, dürfen laut § 26 Absatz 3 Satz 1 BDSG "verarbeitet" wer­den; vgl dazu auch Diskussion 2016/18

Einwilligungserklärungen müssen ggf. an die (neuen) gesetzlichen Vorgaben an­ge­passt werden. Die nach vormaligem Da­ten­schutz­recht ­wirk­sa­men Einwilligungen wer­den jedoch nicht (generell) unwirksam, so­fern ­ die ­ „Art der bereits erteilten Ein­wil­li­gung“ den Be­din­gun­gen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entsprechen sollte, ­ sagt zum Beispiel der BEM-Praxisleitfaden ­ 2018 ­ der ­ Berufs­genossenschaft ­ ­ für ­ ­ Ge­sund­heits­dienst und Wohlfahrtspflege (BGW), Kap. 5, 31. Entsprechendes gilt für "Zustimmung" so­wie für etwaige Betriebs-, Dienst- und In­klus­ions­vereinbarungen zum ­­ BEM. Aus­führ­lich zu alledem Dr. Eberhard Kiesche, sis 3/2019, Seite 126 - 132, zu den wich­tigs­ten Änderungen im Datenschutzrecht mit zahlreichen Nachweisen.

"Die Informationspflichten und ge­än­der­ten Rechts­grund­la­gen machen eine An­pas­sung der Unterlagen so oder so er­for­der­lich", bloggte "Dr. Datenschutz"

Datenschutzaufsicht
Einzelne Aufsichtsbehörden haben zwi­schen­zeit­lich Hinweise zu dem BEM-Da­ten­schutz zur Europäischen Da­ten­schutz-Grundverordnung veröffentlicht, etwa das LfD in Niedersachsen ein BEM-Merkblatt 2018 speziell für den dortigen ÖD zu den "Bedingungen für die Einwilligung" für ein korrektes, ­ da­ten­schutz­kon­for­mes BEM.
|Zum Praxisbeispiel einer grob (rechts­wid­rig) abverlangten "Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung" zur Umgehung der DSGVO vgl Be­scheid der "Datenschutzbehörde" Ös­ter­reichs v. 16.11.2018 ­ – ­ dokumentiert im ­ RIS des Bundes der Republik Österreich
|Grober Rechts- bzw. Vertrauensbruch ist, einfach sämt­liche angefallenen BEM-Unterlagen wie Gesprächsprotokolle und Schriftverkehr "vollständig zur Personal­akte" zu nehmen, heißt es in Kapitel 9.1 des 33. Tä­tig­keits­berichts des LfDI BW (LT-Drs. 16/3290) – zum ­ "Betrieblichen Eingliederungsmanagement". Und ge­ra­dezu verwerflich wäre dies zudem dann, wenn auf nötige Trennung der BEM-Un­terlagen gem. BAG hingewiesen wurde, dennoch ­­ das ­­ genaue ­­ Gegenteil prak­ti­ziert­ ­ wird – statt separat und geschützt, ­ wie ­ von ­ Dr. Stefan Brink moniert nach "Aufsichtsbeschwerde". Mehr zur BEM-Akte unter datenschutz-notizen.de

Kontextlinks
• Umstellung➔DSGVO
• Dr. Datenschutz - zum BEM
• Birgit Saager, Netzwerk Berlin

Viele Grüße
Albin Göbel
......................
*) Das ist nicht relevant für Datenschutz, sondern (vielmehr) die arbeitsrechtliche Zustimmung für die Klärung nach § 167 Absatz 2 SGB IX. Teils aber noch immer "Begriffswirrwarr" in Literatur bzw. in For­mu­la­ren zu den Grundbegriffen "Zu­stim­mung" einerseits ­ und der "da­ten­schutz­recht­li­chen Einwilligung" ­ andererseits – was nicht sauber getrennt, bzw. einfach synonym gebraucht wird seit 15 Jahren.
**)|Zu typischen Fehlern siehe hier im
Abschnitt: "Häufige Fehler beim BEM"
­ ­ ­ ­
albin.göbel
 
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BEM-Datenschutz für BR-Mitglied

von albin.göbel » Mittwoch 8. Mai 2019, 15:00

NACHTRAG
zum BR-Datenschutz beim BEM

Ein grundlegender Aufsatz von Prof. Dr. Kort zum Thema "Schweigepflicht eines bein ­ BEM- Gespräch ­ hinzugezogenen Betriebsratsmitglieds" ­ ist erschienen in NZA 8/2019, Seite 502 - 505. Kort un­ter­sucht die datenschutzrechtliche Stellung des Betriebsrats sowie seiner Mitglieder beim BEM, und geht dabei auf das deut­sche­­ BDSG und die EU-DSGVO ein.
­ ­
Viele Grüße
Albin Göbel ­
albin.göbel
 
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NEU: Fahrkosten bei stufenweiser Wiedereingliederung nach Aussteuerung?

von Heidi Stuffer » Dienstag 8. September 2020, 21:06

Hallo zusammen,
das LSG Neustrelitz, Urteil vom 28.05.2020, L 6 KR 100/15, hat mit ausführlicher Begründung entschieden, dass auch nach einer Aussteuerung ein Anspruch auf Erstattung der Reisekosten (Fahrkosten) durch die ges. Krankenkasse in Betracht komme bei stufenweiser Wiedereingliederung. Der gegenteilige Gerichtsbescheid des SG Schwerin vom 13. November 2015 wurde insoweit aufgehoben. Revision wurde vom LSG nicht zugelassen nach § 160 SGG.

Leitsätze
Die Übersendung eines Wiedereingliederungsplans im Sinne des sog. Hamburger Modells an einen Rehabilitationsträger ist im Zweifel als Antrag auf sämtliche im Zusammenhang mit dieser Wiedereingliederungsmaßnahme in Betracht kommende Leistungen auszulegen.

Die stufenweise Wiedereingliederung nach § 28 SGB IX a.F. gehört zu medizinischen Rehabilitationsleistungen, für die nach §§ 6, 5 SGB IX die gesetzliche Krankenversicherung zuständig sein kann.

Als ergänzende Leistung zur stufenweisen Wiedereingliederung kommt ein Anspruch auf Fahrkostenerstattung auch dann in Betracht, wenn während der Maßnahme weder ein Anspruch auf Krankengeld noch auf Übergangsgeld besteht.

Beste Grüße
Heidi Stuffer
Heidi Stuffer
 
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