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Schwerbehinderten Beauftragter des AG und SBV in einer Person ???

Schwerbehinderten Beauftragter des AG und SBV in einer Person ???

von heiko.langer » Montag 30. Januar 2012, 10:40

Hallo,

ich bin seit Nov. 2011 die SBV in unserer Firma. Meine Frage währe :
Kann die Schwerbehindertenvertretung auch der Schwerbehindertenbeauftragte des Arbeitgebers sein ??
heiko.langer
 
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Schwerbeh. Beauftragter des AG und SBV in einer Person?

von albin.göbel » Montag 30. Januar 2012, 16:12

Hallo Herr Langer,

nein, das ist nicht möglich. Die Antwort zu dieser wahlrechtlichen Frage gibt`s in der Wahlbroschüre, Abschn. 3.2, wonach die Funktion "Arbeitgeberbeauftragter" und das Amt "Schwerbehindertenvertretung" nach der Rechtsprechung einander aus­schlie­ßen wegen Interessenkollision. Vergleiche VG Aachen, 25.11.1999, 16 K 371/99.PVL zum § 24 SchwbG in einem Eil- und Fest­stel­lungs­ver­fah­ren zur Wählbarkeit als SBV (Knittel, SGB IX, § 94 Rn. 63/64 m.w.N.)

Viele Grüße
Albin Göbel

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albin.göbel
 
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Schwerbehinderten Beauftragter des AG und SBV in einer Person ???

von harry.jung » Dienstag 31. Januar 2012, 12:31

Hallo Herr Langer,

ungeachtet der von Herrn Göbel bereits genannten Rechtslage wäre die Ausübung der Ämter ?Schwerbehindertenvertretung? und ?Beauftragter des Arbeitgebers? in Personalunion auch in der Praxis nicht sinnvoll, da erfahrungsgemäß gerade die unterschiedlichen Sichtweisen der jeweiligen Vertreter im Integrationsteam zu konstruktiveren Ergebnissen führen können.

Freundliche Grüße
Harry Jung, Integrationsamt Saarbrücken
harry.jung
 
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Schwerbehinderten Beauftragter des AG und SBV in einer Person ???

von heiko.langer » Donnerstag 2. Februar 2012, 11:27

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.
heiko.langer
 
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