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SBV Nachwahl Stellvertreter

SBV Nachwahl Stellvertreter

von Amaryllis » Mittwoch 5. Oktober 2016, 21:24

ich habe eine Frage zum Thema Nachwahl einer stellvertretenden Vertrauensperson der Schwerbehinderten:
Es gibt es eine gewählte Vertrauensperson der Schwerbehinderten und eine gewählte Stellvertreterin. Die Vertrauensperson beabsichtigt, ihr Amt niederzulegen, d.h. die Stellvertreterin rückt nach und ist für den Rest der Amtszeit die neue Vertrauensperson. Weitere Stellvertreter gibt es nicht.. Da bedeutet, dass für den Rest der Amtszeit die Neuwahl eines Stellvertreters/Stellvertreterin durchgeführt werden muss. Zur Zeit gibt es aber nicht mindestens 5 Wahlberechtigte Schwerbehinderte Mitarbeiter in dem Betrieb. Bzw. es gibt 5 schwerbehinderte, von denen einer aber am Jahresende ausscheidet.

Meine Frage ist nun:
Ist es richtig, dass die Amtszeit der nachgerückten Vertrauensperson trotzdem weiter besteht und es daher notwendig und korrekt ist, eine Nachwahl eines Stellvertreters/Stellvertreterin durchzuführen. Oder darf diese Wahl nicht mehr stattfinden, weil es nicht genug Wahlberechtigte gibt?
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AW: SBV Nachwahl Stellvertreter

von Ulrich Römer » Donnerstag 6. Oktober 2016, 10:32

Hallo Amaryllis,
die Amtszeit der SBV ist unabhängig von der Anzahl der aktuell beschäftigten schwerbehinderten Menschen. Sie läuft selbst dann weiter, wenn es keinen einzigen schwerbehinderten Arbeitnehmer mehr im Betrieb gibt. Das macht Sinn, denn Aufgabe der SBV ist es u.a. dafür zu sorgen, dass schwerbehinderte Menschen in den Betrieb eingegliedert werden. Dieser Auftrag geht bis zum Ende der Amtsperiode. Zum Ende der regulären Amtsperiode (spätestens zum 30.11.2018) endet die Amtszeit und es darf dann nicht mehr neu gewählt werden, wenn zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen nicht vorliegen.
Ulrich Römer

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AW: SBV Nachwahl Stellvertreter

von rolf.gollnick » Donnerstag 6. Oktober 2016, 10:43

Hallo Frau Amaryllis,
und weil die Amtszeit der SBV bis zum Ende der regulären Amtsperiode weiter andauert, kann auch eine stellv. SBV nachgewählt werden, denn die Amtszeit der stellv. SBV ist "gekoppelt" an die Amtszeit der SBV (beginnt und endet gleichzeitig).
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AW: SBV Nachwahl Stellvertreter?

von albin.göbel » Donnerstag 6. Oktober 2016, 14:12

Amaryllis hat geschrieben:Die Vertrauensperson beabsichtigt, ihr Amt niederzulegen, d.h. die Stellvertreterin rückt nach und ist für den Rest der Amtszeit die neue Vertrauensperson.

Die bloße Absicht allein bewirkt nichts, demnach kein Nachrücken und keine Nachwahl nach der Literatur. Eine reine Absichtserklärung wäre wahlrechtlich bedeutungslos.

Amaryllis hat geschrieben:Es gibt 5 schwerbehinderte, von denen einer aber am Jahresende ausscheidet.

Sinkt die Zahl der sbM unter fünf, bleibt eine gewählte SBV idR. trotzdem im Amt (Neumann/Pahlen, SGB IX, § 94 Rn. 43; a.A. einschränkend LAG Niedersachsen, 20.08.2008, 15 TaBV 145/07).

rolf.gollnick hat geschrieben:kann auch eine stellv. SBV nachgewählt werden

Stelli-Nachwahl ist aber ausgeschlossen, sobald Zahl der "regelbeschäftigten" sbM unter fünf sinkt (§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Kenne jedenfalls keine Fachliteratur, die eine Nachwahl bei unter fünf sbM, die "nicht nur vorübergehend beschäftigt sind", d.h. wenigstens acht Wochen (vgl. Düwell, LPK-SGB IX, § 94 Rdnr. 23), für zulässig erachten würde: Das Gesetz steht einer solchen Nachwahl entgegen.

Amaryllis hat geschrieben:Oder darf diese Wahl nicht mehr stattfinden, weil es nicht genug Wahlberechtigte gibt?

Jetzt schon, weil noch fünf sbM, sofern die VP ggü. ihrer Stellvertreterin den Rücktritt verbindlich erklären sollte, nicht aber 2017 nach derzeitigem Stand.

Viele Grüße
Albin Göbel
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