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Antragsteller

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von sbv56123 » Freitag 18. März 2016, 15:28

Hallo Zusammen,
nun gleich zu meiner Frage: Können Antragsteller, deren Antrag auf Schwerbehinderung noch nicht beschieden ist den an der SBV-Wahl teilnehmen?
Vielen Dank im Voraus für die Antwort.
sbv56123
 
Beiträge: 22
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AW: Antragsteller

von jada.wasi » Freitag 18. März 2016, 15:42

Nein, diese können grundsätzlich nicht wählen wegen der "strengen Förmlichkeit des gesamten Wahlverfahrens", es sei denn, dass bei förmlicher Wahl bis zum Tag vor der Wahl die Anerkennung vorliegt und bis dahin spätestens in die Wählerliste nachgetragen wird, oder dass bei einer vereinfachten Wahl der Nachweis zur Wahlversammlung mitgebracht wird. Vgl. im Einzelnen Wahlbroschüre, Seite 12+27.

Gruß,
Jada Wasi
jada.wasi
 
Beiträge: 66
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