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Nachwahl Stellvertreter

Verfasst: Freitag 17. Juli 2015, 14:03
von Ala
Hallo zusammen,

bei mir sind in kurzer Zeit beide Stellvertreter zurückgetreten.
Es steht jetzt eine Neuwahl an.
Darf ich als Vertrauensperson Wahlvorschläge machen?
Viele Grüße

AW: Nachwahl Stellvertreter

Verfasst: Freitag 17. Juli 2015, 18:37
von albin.göbel
andrea.lackenberger hat geschrieben:Darf ich als Vertrauensperson Wahlvorschläge machen?

Die Vertrauensperson als solche hat kein eigenständiges Wahlvorschlagsrecht bei örtlicher SBV-Wahl. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Nur dann, wenn sie auch aktives Wahlrecht hat nach § 94 Abs. 2 SGB IX, hat sie wahlordnungsrechtliches Vorschlagsrecht, sonst nicht.

Anzahl der Stellvertreter?
Bei einer Nachwahl der Stellvertretung nach § 17 SchwbVWO können aber auch mehr oder weniger Stellvertreter als bei der letzten Regelwahl gewählt werden nach herrschender Meinung. Denn es besteht keine Bindung innerhalb der Wahlperiode an die vormals bei der Regelwahl festgelegte Zahl der zu wählenden Stellvertreter entgegen teils vertretener Einzelmeinung für Nachwahlen.

Gegenteiliges lässt sich auch nicht aus der Wahlordnung ableiten. Das ergäbe auch gar keinen Sinn, bei einer Nachwahl nicht mehr Stellvertreter zu wählen, wenn z.B. die Betriebspraxis zeigte, dass mehr Stellvertreter benötigt werden. Das könnte etwa der Fall sein, wenn die VP nur in Teilzeit arbeitet oder dass absehbar ist, dass sie demnächst in den Ruhestand oder in Altersrente oder ATZ-Freistellung oder länger in Elternzeit ohne Bezüge geht. Ebenso Pahlen, SGB IX, § 17 SchwbVWO Rn. 3, wie folgt: "Über die Anzahl der zu wählenden Stellvertreter beschließt der Wahlvorstand gemäß § 2 Absatz 4."


Viele Grüße
Albin Göbel

AW: Nachwahl Stellvertreter

Verfasst: Dienstag 21. Juli 2015, 07:29
von Ala
Ganz herzlichen Dank!
Viele Grüße