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Gesamtschwerbehindertenvertretung Wahl Regelung

Gesamtschwerbehindertenvertretung Wahl Regelung

von mxy » Dienstag 17. März 2015, 17:00

Hallo,
In unsere Firma bin ich das einzige SBV (Vertrauensperson der Schwerbehinderten,
Gesamtschwerbehindertenvertretung nach § 97 (1),2 SGB IX ).
Mit meiner Unterstützung werden jetzt in 2 andere Geschäftsstellen/Standorte einen
SBV gewählt.
Jetzt meine Frage wegen Gesamtschwerbehindertenvertretung Wahl Regelung :

Ein G SBV wird nochmal gewählt nach Abschluss eine SBV Wahl in eine neue Standort, das ist klar.
Was passiert wenn der nächste Standort eine SBV wählt, wird es erneuert eine G SBV gewählt?

VG
Miguel
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AW: Gesamtschwerbehindertenvertretung Wahl Regelung

von Ulrich Römer » Freitag 20. März 2015, 12:19

Hallo miguel,
Nein, eine gewählte Vertretung (egal ob SBV oder G-SBV) bleibt immer im Amt bis zum Ende der regulären Amtszeit. Eine Neuwahl findet nur statt, wenn es keine Vertretung gibt, z.B. weil diese zurückgetreten ist oder noch nie eine gewählt wurde.
Ulrich Römer

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AW: Gesamtschwerbehindertenvertretung Wahl Regelung

von mxy » Dienstag 7. April 2015, 09:54

Hallo Ulrich,

Danke für die Antwort. Wollte vorsichtshalber einmal nachfragen:
Ich würde nicht als SBV Gesamtvertretung gewählt,sondern weil keine vorher da war, automatisch G-SBV geworden (nach § 97 (1),2 SGB IX).
Jetzt werden in zusätliche 1 Standort ein SBV gewählt- stimmt jetzt die Aussage: " Ein G SBV wird gewählt nach Abschluss eine SBV Wahl in eine neue Standort..."

Falls es doch gewählt werden müsse- bleibt das gewählte G SBV bist Ende seine Amtzeit ( egal ob neueSBVs dazu kommen)

VG
Miguel
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AW: Gesamtschwerbehindertenvertretung Wahl Regelung

von Ulrich Römer » Dienstag 7. April 2015, 11:04

Hallo Miguel,
wenn die SBV am anderen Standort gewählt ist, dann kann auch die Wahl zur Gesamt-SBV starten. Bei nur zwei Wahlberechtigten reicht nach § 22 Abs. 2 SchwbVWO das "Einvernehmen". Das bedeutet, dass ihr euch über eine Gesamt-SBV entweder einigen müsst oder falls das nicht möglich ist eine Entscheidung über Losentscheid herbeiführt.
Die Amtszeit der Gesamt-SBV beginnt dann nach dieser Entscheidung und endet zum 31.01.2019.
Ulrich Römer

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AW: Gesamtschwerbehindertenvertretung Wahl Regelung

von mxy » Dienstag 7. April 2015, 11:53

DANKE!

VG
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AW: Gesamtschwerbehindertenvertretung - Wahl bei nur zwei Wahlberechtigten?

von albin.göbel » Samstag 18. April 2015, 21:08

Hallo zusammen,

zur Rechtsfrage der Wahl oder Bestimmung einer Gesamtschwerbehindertenvertretung bei nur zwei wahlberechtigten Vertrauenspersonen nach neuerer Fachliteratur siehe hier und hier im Wahlforum.


Viele Grüße
Albin Göbel
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