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AW: BTHG korrigiert BAG

Verfasst: Donnerstag 14. September 2017, 19:45
von albin.göbel
Zu BAG vom 23.07.2014 - 7 ABR 61/12
Dies gilt selbst dann, wenn dadurch Vertretungslücken entstehen sollten - eine der negativ. Konsequenzen aus BAG, 23.07.2014, 7 ABR 61/12

Das Praxisproblem mit uU wochenlangen Vertretungslücken bei den überörtlichen Vertretungen hat sich weitgehend in Luft aufgelöst, weil der äußerst praxisfremde und wenig durchdachte Beschluss des Siebten Senats des BAG vom 23.07.2014, 7 ABR 61/12, durch den Gesetzgeber in Artikel 1 und 2 des BTHG korrigiert wurde. Dieser Siebte Senat ist dabei mit seinem ein­ge­schla­genen Zick-Zack-Kurs von sei­ner eigenen vormaligen Rechtsprechung abgerückt, ohne dies überhaupt bemerkt zu haben, obgleich darauf verwiesen...

:) Demnach kann bei den nächsten Regelwahlen 2018/2019 auch bei bun­des­wei­ten Wahlbezirken vereinfacht gewählt werden bei unter 50 Wahlberechtigten ge­mäß § 180 Abs. 7 letzter Halbsatz SGB IX 2018 und § 22 Abs. 3 SchwbVWO, so wie seit Jahrzehnten bewährt und verbreitet.

Näheres Dr. Karpf, br 2/2017, Seite 30/33; Prof. Düwell/Beyer, Das neue Recht für be­hin­der­te Be­schäf­ti­gte, Seite 93 - 95 Rn. 153 - 157, zur Entbürokratisierung, zur Be­schleu­ni­gung und zur Vereinfachung von Wahl­ver­fah­ren durch's BTHG - u.a. durch deutlich kürzere Vorlaufzeiten sowie ohne das Problem des unheilbaren "Frühstart­s" bei den Wahlen zu höherstufigen Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen: Denn das Vor­schlags­recht und Stimmrecht, also das aktive Wahlrecht, ist ja nicht zeitversetzt bis zu sechs Wochen, sondern vielmehr weit nach hinten verschoben und fällt zu­sam­men auf einen einzigen Tag, den der Wahlversammlung im Febr./März 2019 für die Wahl der HSBV/KSBV. Fazit: Während das Wahlausschreiben für die HSBV/KSBV u.U. nicht vor dem Februar 2019 erlassen werden darf, ist die Einladung zur Wahl­ver­samm­lung regelmäßig problemlos bereits vor dem Febr. 2019 möglich, also folglich
➔ viel frühere Einleitung möglich und
➔ viel kürzere Vorlaufszeiten möglich.

Viele Grüße
Albin Göbel