Behinderung
&
Beruf

Einspruch gegen Wahlverzeichnis

Einspruch gegen Wahlverzeichnis

von arcus » Montag 5. Januar 2015, 10:40

Muss der Einspruch gegen das Wahlverzeichnis schriftlich erfolgen' oder kann der Einspruch auch mündlich beim Vorsitzenden des Wahlvorstandes erfolgen?
Konkret geht es um die Bezeichnung Angestellter/Ltd Angestellter. Vom Arbeitgeber wurde eine Wählerliste vorgelegt die Personen als ltd. Angestellte bezeichnet, die definitiv keine sind. Zum Teil tragen diese Personen noch nicht mal Personalverantwortung.
arcus
 
Beiträge: 72
Registriert: Freitag 7. November 2014, 15:26

AW: Einspruch gegen Wahlverzeichnis

von arcus » Donnerstag 15. Januar 2015, 10:01

Vielen Dank für die Antwort. Eingabe soll natürlich immer schriftlich erfolgen. Ist es darüberhinaus aber auch nicht Pflicht des Wahlvorstandes die vom Arbeitgeber vorgelegte Liste der schwerbehinderten und gleichgestellten Mitarbeiter auf Richtigkeit zu prüfen? Gerade wenn der Wahlvorstand darauf hingewiesen wird? Ich gehe mal davon aus, dass das die meisten Wahlvorstände eh tun. Nur können die natürlich nicht alles wissen, bzw. alles in Frage stellen.
arcus
 
Beiträge: 72
Registriert: Freitag 7. November 2014, 15:26

AW: Wahl - Einspruch gegen Wählerverzeichnis

von albin.göbel » Sonntag 25. Januar 2015, 20:49

arcus hat geschrieben:Ist es darüberhinaus aber auch nicht Pflicht des Wahlvorstandes, die vom Arbeitgeber vorgelegte Liste der schwerbehinderten und gleichgestellten Mitarbeiter auf Richtigkeit zu prüfen?

Klar, der Wahlvorstand muss die gelieferte Namensliste im Einzelnen prüfen. Der Arbeitgeber hat "nur" zu liefern bzw. zu unterstützen nach § 2 Abs. 5 SchwbVWO, und der Wahlvorstand muss die gelieferten Unterlagen als "Rohmaterial" im Einzelnen prüfen nach § 3 Abs. 1 SchwbVWO. Außerdem hat er natürlich auch noch danach Prüf-, Berichtigungs- bzw. Aktualisierungspflicht nach § 4 Abs. 3 SchwbVWO nach der Rechtsprechung und Literatur - und zwar von Amts wegen, also nicht nur bei förmlichen Einsprüchen bzw. Einwendungen.


Viele Grüße
Albin Göbel
albin.göbel
 
Beiträge: 706
Registriert: Mittwoch 10. November 2010, 14:55

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste

Moderatoren (rot), Benutzer (blau)