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Bestellung Wahlvorstand GSBV Wahl

Bestellung Wahlvorstand GSBV Wahl

von Clara » Dienstag 16. Dezember 2014, 22:15

Wer bestellt eigentlich bei der GSBV Wahl den Wahlvorstand. Die alte GSBV, oder die neu gewählten örtlich SBV?
Clara
 
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AW: Bestellung Wahlvorstand GSBV Wahl

von Ulrich.Römer » Mittwoch 17. Dezember 2014, 08:39

Hallo VoBa,
der Wahlvorstand für die Gesamt-SBV Wahl wird von der amtierenden Gesamt-SBV bestellt. (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 SchwbVWO). Gleiches gilt für die Wahl der Konzern-SBV, hier wird der Wahlvorstand auch durch die bestehende Konzern-SBV bestellt. Nur wenn es diese Vertretungen noch nicht gibt, oder deren Amtszeit ausgelaufen ist, einigen sich die jeweils Wahlberechtigten auf einen Wahlvorstand (§ 22 Absatz 1 Satz 3 SchwbVWO)
Ulrich Römer

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