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Wahlberechtigung Bezirksschwerbehindertenvertretung

Verfasst: Dienstag 16. Dezember 2014, 09:57
von M.Meyer
Hallo,

im Rahmen der Wahl der Stufenvertretung (Bezirksschwerbehindertenvertretung, förmliches Verfahren, schriftliche Stimmabgabe) sind die örtlichen Schwerbehindertenvertretungen, d.h. die örtlichen Vertrauenspersonen, wahlberechtigt. Was gilt im Falle einer Verhinderung der Vertrauensperson (längere Abwesenheit durch Krankheit, Urlaub o.ä.), die bereits im Vorfeld bekannt ist. Geht das Wahlrecht der jeweiligen örtlichen Schwerbehindertenvertretung auf den Stellvertreter über oder steht das Wahlrecht nur höchstpersönlich der Vertrauensperson zu?

Vielen Dank im Voraus.

AW: Wahlberechtigung Bezirksschwerbehindertenvertretung

Verfasst: Dienstag 16. Dezember 2014, 12:50
von albarracin
Hallo,

die Verhinderungsvertretung durch die/den Stellvertreter/in nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist nicht eingeschränkt. Während einer Verhinderung durch Abwesenheit der SBV amtiert ein "Stelli" vollumfänglich.