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Wahlanfechtung

AW: Wahlanfechtung

von albin.göbel » Montag 14. November 2016, 15:00

dpolg-bayer hat geschrieben:Das Gesetz spricht hier ausdrücklich nicht von einer Wiederholung der Wahl.

Die Fachliteratur auch nicht: Die SBV-Wahl muss demnach vielmehr "von neuem in allen Entwicklungsstadien" durchgeführt werden. Folglich dürfen Zugänge von sbM weder ignoriert noch ausgeblendet werden nach SBV-Wahlrecht (Wiegand/Hohmann, SchwbVWO, Einleitung Rn. 66).

dpolg-bayer hat geschrieben:Der Wahlvorstand spricht von einer "Wahlwiederholung".

Hat denn der Vorstand 2016 abweichend vom amtlichen B­IH-Formular in Nr. 3 des Wahlausschreibens etwa irreführend geschrieben, dass nur solche sbM aktiv wahlberechtigt seien, die schon bei der letzten Regelwahl 2014 wahlberechtigt waren? Das wäre Fehlinformation bzw. Wählertäuschung. Wenn nein, wäre das ein widersprüchliches Verhalten des Vorstands, weil dann Durchführung im Widerspruch zum Ausschreiben. Beides wäre gleichermaßen grob rechtswidrig.

Viele Grüße
Albin Göbel
albin.göbel
 
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