Wahlanfechtung

[jada.wasi]

Kann man das auch irgendwo nachlesen?

Vgl. z.B. Wahlbroschüre, S. 19/33, wonach
Ersatzvertretung nach § 97 Abs. 6 SGB IX.

Die vormalige örtl. VP hat die kompletten SBV-Unterlagen einschließlich Wahlakte unverzüglich der SBV-Stufenvertretung zu überlassen.

Gruß
Jada Wasi

[dpolg-bayer]

Und schon geht es weiter . . .

Nachdem die ursprüngliche Wahl vom Arbeitsgericht Nürnberg sowohl für die Vertrauensperson, als auch für die Stellvertreter für ungültig erklärt wurde, ist eine neue Wahl in Vorbereitung.

Der Wahlvorstand spricht von einer "Wahlwiederholung", was ich nicht ganz nachvollziehen kann, da § 94 Abs. 5 Nr. 2 SGB IX explicid für diesen Fall eine reguläre Wahl, außerhalb des üblichen Intervalls, vorsieht. Das Gesetz spricht hier ausdrücklich nicht von einer Wiederholung der Wahl. Ich bin hier der Auffassung, dass bei einer Wiederholung der Wahl sowohl Kandidaten, als auch Wähler identisch mit den Personen sein müssten, die an der ursprünglichen Wahl beteiltigt waren. Beides ist heute nachweislich nicht gegeben.

Nicht nachvollziehbar ist dabei die Auffassung des Wahlvorstandes, dass nach Feststellung der Wahlberechtigten im Wählerverzeichnis (nach Aushang des Wahlausschreibens) dieses bis zum Wahltag nicht fortgeschrieben wird. Das soll heißen, dass Personen, die nach Erstellungszeitpunkt des Wählerverzeichnisses, eine Schwerbehinderung erstmalig nachweisen, oder neueingestellte Schwerbehinderte nicht mehr in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden und somit am Wahltag nicht wahlberechtigt sind. Angeblich würden Kommentare zu Betriebs- / Peronalratswahlen die Aktualisierung des Wählerverzeichnisses verneinen.

Da § 94 Abs. 2 SGB IX aber allen im Betrieb oder der Dienststelle beschäftigten Menschen das Wahlrecht zuspricht, kann der zwischenzeitlich neu Eingestellte oder der/die Beschäftigte, die eine Schwerbehinderung erstmalig nachweist, nicht von diesem Personenkreis ausgeschlossen werden. Vor allem nicht, wenn der zeitliche Ablauf der Wahl in einem Stadium ist, das eine Wahl noch zuließe.
Hat jemand eine Ahnung, bis zu welchem Zeitpunkt des Wahlablaufs, neue Schwerbehinderte in das Wählerverzeichnis aufzunehmen sind bzw. ein Recht auf Teilnahme an der Wahl haben?

[albin.göbel]

... dass Wählerverzeichnis bis zum Wahltag nicht fortgeschrieben wird.

Da begibt sich dieser Wahlvorstand aber erneut auf sehr dünnes Eis. Das wäre pro Fall dann eine Amtspflichtverletzung bzw. objektive grobe Wahlbehinderung sowie u.U. anfechtungsrelevant. Sind das denn dieselben EXperten wie bei der letzten Wahl? Dieser WV sollte sich mal mehr mit Kommentaren zur SchwbVWO statt mit Kommentaren zu BR/PR-Wahlen, sei es online oder klassisch mit Druckausgaben, befassen. Denn: "Die Bestimmungen der SchwbVWO stellen ein vollständiges und in sich widerspruchsfreies Regelungswerk dar" nach Ansicht des Siebten Senats des BAG vom 20.01.2010 - 7 ABR 39/08 - Rn. 24. Dr. Pahlen, Vorsitzender Richter am LAG Berlin, in Rn. 4 zu § 4 SchwbVWO:

"Ergibt die Überprüfung nach Abs. 3, dass die Liste der Wahlberechtigten nicht voll­ständi­g ist, so wird die Liste ergänzt, und zwar von Amts wegen und ohne Ein­spruch. Das gilt auch für Verände­run­gen durch Ausscheiden oder Eintritt sbM oder gleichgestellter bM in den Betrieb. Die Änderung und Berichtigung kann nur bis zum Tag vor der Wahl vorgenommen wer­den. Dabei sind aber auch Veränderungen zu berücksichtigen, die am Tage der Wahl eintreten und Tage vorher schon bekannt sind, z. B. also die Einstellung eines sbM für den Beginn des Wahltages."

DAS BEDEUTET: WV hat die Dienststelle aufzufordern, ihm alle Änderungen bis zum Tag vor der Wahl unverzüglich mitzuteilen wie ➔Zugänge und ➔Abgänge sbM sowie ➔SB-Ausweise und ➔Gleichstellungen bzw. natürlich auch ➔Namensänderungen, soweit nicht bereits geschehen (§ 4 Abs. 2 und 3 i.V.m. § 2 Abs. 6 SchwbVWO). Nach der Rechtsprechung sind Korrekturen bis zu 5 % keine Seltenheit, teils weit darüber.

Die nicht näher begründete viel zu pau­scha­le Ein­zel­mei­nung­­ des ArbG Stuttgart vom 21.05.2003, 24 BV 255/02, wonach nur eine "sehr ein­ge­schränk­te Be­rich­ti­gungs- oder Er­gän­zungs­mög­lich­keit" be­ste­he, ist folglich nach Dr. Pahlen für o.g. Fälle strikt ab­zu­leh­nen. Würde nicht aktualisiert, wäre dies ggf. Vereitelung des gesetzlichen Wahlrechts nach § 94 Abs. 2 SGB IX.

Diese Wählerliste ist stets auf neuestem Stand zu halten und zu aktualisieren bzw. zu berichtigen! Sonst würde zum Beispiel das Einspruchsrecht gegen die Liste der Wahlberechtigten ad absurdum geführt bzw. ins Leere laufen. Der Wahlvorstand hat nach bisheriger Rechtsprechung die Wählerliste ggf. - bis zum Vortag - dieser Zwischenwahl zu aktualisieren. Ebenso B­IH-Wahlbroschüre, Seite 35, Stichworte "Anfertigung der Wählerliste" und "Ablauf der Einspruchsfrist". Vergleiche dazu auch die eingehende Diskussion von 2014 hier im B­IH-Wahlforum. Entgegen Wortlaut des § 4 Abs. 3 SchwbVWO ("kann") hat der SBV-Wahlvorstand hier auch keinen Ermessensspielraum. Ebenso Nr. 4.4 - 4.6 in dem Wahlkalender für das förmliche Wahlverfahren, wonach der Wahlvorstand Berichtigungen/Ergänzungen der Liste der Wahlberechtigten "bis zum Tag vor Beginn der Stimmabgabe" vorzunehmen hat. Vgl. Wiegand/Hohmann SchwbVWO § 4 Rn 32

Allerdings ist der Wahlvorstand etwa bei einem verspätetem Einspruch nach dem reinen Wortlaut der WO gehalten Korrekturen abzulehnen, soweit keine "offenbaren Unrichtigkeiten" oder keine der sonstigen Voraussetzungen nach § 4 Abs. 3 SchwbVWO für eine Korrektur vorliegen. Eine höchstrichterliche Entscheidung dazu liegt noch nicht vor, soweit ersichtlich.

Nach Ansicht des Siebten Senats des BAG darf die Wählerliste allerdings für die BR-Wahlen am Wahltag nicht mehr verändert werden selbst bei offensichtlich fehlerhafter Wähler­lis­te. Änderungen und Ergänzungen der Wähler­lis­te seien "nur bis zum Tag vor Beginn der Stimmabgabe zulässig, nicht jedoch am Wahltag selbst". Ergänzt der Wahlvorstand am Wahltag die Wähler­lis­te um bislang nicht gelistete wahlberechtigte Beschäftigte und nehmen diese an der Wahl teil, könne dies die Anfechtung der Wahl rechtfertigen, wenn dadurch das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte (BAG, 21.03.2017 - 7 ABR 19/15; vergl. Sachadae, HaKo-BetrVG, Rn. 3 zu § 2 WahlO-BetrVG, entsprechend).

Dieser Beschluss ist auch für SBV-Wahlen in Betrieben und Dienststellen anwendbar wegen insoweit in­halts­glei­chen Wahl­ord­nungen, nicht aber für PR-Wahlen etwa nach BPersVG und BayPVG wegen in dieser Hinsicht abweichenden Wahl­ord­nungen. Der Beschluss ist hingegen nicht anwendbar für die vereinfachte Wahl der SBV in Wahlversammlungen.

Angeblich würden Kommentare zu BR/PR-Wahlen die Aktualisierung des Verzeichnisses verneinen.

Richtig, gilt aber niemals für SBV-Wahlen. Dieser Vorstand packt das einfach falsch an! Er sollte sich mal besser mit einem Kommentar zur SchwbVWO befassen statt mit solchen zu BR/PR-Wahlen: Sonst wird das wieder nichts, weil insoweit und auch sonst oftmals überhaupt nicht vergleichbar (vgl. BAG vom 20.01.2010 - 7 ABR 39/08 - Rn. 24).


Viele Grüße
Albin Göbel

[dpolg-bayer]

Vielen Dank für die schnelle Antwort Herr Göbel,

ich habe ja schon einige Wahlen mitgemacht. Bisher ging es meist darum, dass die Vertrauensperson sich selbst (rechtmäßig) in den Wahlvorstand bestellt hat und gleichzeitig Kandidat war, um sich Vorteile zu verschafffen. Diesmal ist es (Gott sei Dank) nicht so - aber mit Juristen im Wahlvorstand scheint die Qualität nicht unbedingt besser zu werden. Schön, dass Sie meine Überzeugung teilen

Viele Grüße aus Bayern

[albin.göbel]

Der Wahlvorstand spricht von einer "Wahlwiederholung", was ich nicht ganz nachvollziehen kann...

Ich auch nicht: Das mag zwar vereinzelt und das auch nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen für PR-Wahlen gelten (nicht hingehen nach allen erfolgreichen Anfechtungen), aber nie und nimmer für die SBV-Wahlen. Bei der SBV-Wahl sind Zwischenwahlen immer echte Neuwahlen in jeder nur denkbaren Konstellationen.

Im Gegensatz zu Art. 25 Abs. 2 BayPVG gibt es nach einer SBV-Wahlanfechtung u.a. keine "Wiederholungswahl", sondern eine Zwischenwahl als Neuwahl nach § 94 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 SGB IX.

D.h., wahlberechtigt sind nicht nur die sbM, die das schon bei der angefochtenen Wahl waren: Auch neu eingestellte sbM und neu anerkannte sbM dürfen mitwählen und sind in die Wählerliste einzutragen.


Viele Grüße
Albin Göbel

[Ulrich Römer]

... und auch die Anzahl der Stellvertreter darf neu beschlossen werden!

[dpolg-bayer]

Vielen Dank für die Bestätigung meiner Auffassung. Leider ist der Wahlvorstand diesen Ratschlägen nicht gefolgt und hat ca. 60 neue Schwerbehinderte nicht an der Wahl teilnehmen lassen.

Letzten Endes hatte die (Wiederholungs-) Wahl zum Ergebnis, dass ich zur neuen VP gewählt wurde. Nachdem die Wahl nicht erneut angefochten wurde, bleiben all unsere Sichtweisen einfach so stehen.

Dennoch vielen herzlichen Dank für die tatkräftige und aufmunternde Unterstützung.

[albin.göbel]

Der Wahlvorstand hat ca. 60 neue Schwerbehinderte nicht an der Wahl teilnehmen lassen.

Hallo, ganz schön "mutig" von diesem Wahlvorstand, eine ganze Gruppe von 60 Wahlberechtigten einfach auszuschließen: Das erscheint "beratungsresistent" bzw. "dilettantisch", zumal in § 94 SGB IX das Wort "Wiederholungswahl" nicht vorkommt etwa im Gegensatz zu Art. 25 BayPVG, und natürlich die SBV kein Kollegialorgan ist anders als der Personalrat, sondern eine Ein-Personen-Vertretung. Auch finden bei SBV-Wahlen niemals Gruppenwahlen, getrennt nach Arbeitnehmergruppe und Beamten, statt (vgl. BVerwG, 23.01.1959, VII P 2.58, Rn. 14). Somit ist eine SBV-Wiederholungswahl sinnfrei und ein durch nichts zu rechtfertigender grober Verstoß gegen § 94 Abs. 2 SGB IX, weil es dafür keine sachliche Rechtfertigung gibt. Wer kennt dazu Literatur?

... bleiben all unsere Sichtweisen einfach so stehen.

Das mag in dieser Dienststelle so sein, in einem Fachforum ist das aber scharf zu kritisieren, weil wahlrechtlich 60x illegal.

Es hätte nach den aktuellen (2016) statt historischen (2014) Verhältnissen gewählt werden müssen. Insoweit unterscheidet sich das Wahlrecht für SBV- und PR-Wahlen grundlegend wie auch sonst in vielen Punkten. Es ist ein Irrweg, wie auch wiederholt in diesem Wahlforum erwähnt, für die SBV-Wahlen Kommentare zum BetrVG, BPersVG, Gleichstellungsrecht heranzuziehen, wenn und soweit abschließend und abweichend im Schwerbehindertenrecht normiert.

Auch das BAG geht beim SBV-Wahlrecht mit seiner SchwbVWO regelmäßig von einem in sich abgeschlossen Regelwerk aus. Denn: "Die Bestimmungen der SchwbVWO stellen ein vollständiges und in sich widerspruchsfreies Regelungswerk dar" nach Ansicht des Siebten Senats des BAG vom 20.01.2010 - 7 ABR 39/08 - Rn. 24. Eine Regelungslücke besteht hier nicht, auch keine vergleichbare Interessenlage: Es besteht schon kein Bedarf und keinerlei Notwendigkeit, weil die Zahl der ordentl. und stellv. Mitglieder der SBV davon völlig unabhängig ist.

Ebenso Verdi wie folgt: "Wenn die Wahl der Schwerbehindertenvertretung mit Erfolg angefochten worden ist, sind unverzüglich Neuwahlen anzusetzen." Ebenso "Legaldefinition" des § 1 Abs. 2 Satz 1 SchwbVWO zur Wahlberechtigung.

Abzulehnen ist nach alledem LAG Köln vom 25.04.2012, 9 TaBV 96/11, Rn. 30, das ohne jegliche Begründung von einer "Wiederholungswahl" statt SBV-Neuwahl eher beiläufig sprach.

Hier hätte daher jeder einzelne der 60 Wahlberechtigten Einspruch gegen die fehlerhafte Wählerliste einlegen können bzw. Eilantrag beim ArbG Nürnberg auf Aufnahme in die Wählerliste ­ stellen kön­nen­­­­­ - oder einer für alle.

Viele Grüße
Albin Göbel

[dpolg-bayer]

Hallo Herr Göbel,

so sind sie eben, unsere Juristen, "beratungsresistent" bzw. "dilettantisch". Frei nach Ludwig Thoma: "ein 1ser Jurist und auch sonst von nur mäßigem Verstand".
Dem ist nichts hinzuzufügen.

Viele Grüße und nochmals herzlichen Dank für Ihre Unterstützung

[Ulrich Römer]

Achtung, dieses Zitat kann Kosten verursachen
LArbG Baden-Württemberg 9 Ta 2/07