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Neuwahl der SBV in Verbindung mit der Betriebsratswahl

Verfasst: Mittwoch 11. Dezember 2013, 14:34
von Anonymous
Hallo
Im November 2012 wurde in unserem Unternehmen erstmalig eine Schwerbehindertenvertretung gewählt.
Die nächsten Betriebsratswahlen finden im Frühjahr 2014 statt.

Ist es korrekt dass die SBV " zwangsläufig " , in Verbindung mit der BR Wahl, neu gewählt werden muss ? ( Hörten wir auf einer BR Versammlung)
Dieses würde ja dem vorgegebenem Wahltermin 01.10. - 30.11. alle vier Jahre wiedersprechen.
Danke für Info

Neuwahl der SBV in Verbindung mit der Betriebsratswahl?

Verfasst: Montag 16. Dezember 2013, 16:40
von albin.göbel
... SBV-Wahl "zwangsläufig" in Verbindung mit der BR-Wahl?

Ist wahlrechtlicher Müll ohne Substanz!

Die SBV ist rechtlich eine eigenständige Interessenvertretung neben dem Be­triebs­rat oder Personalrat mit eigenem Wahl­recht und eigener Regelwahlzeit nach § 94 Abs. 5 SGB IX mit festen Wahlterminen.

Die haltlose bzw. frei erfundene Be­haup­tung, dass die SBV "zwangsläufig" im zeitlichen Zusammenhang mit dem Be­triebs­rat zu wählen sei, entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Eine solche SBV-Wahl im Frühjahr 2014 wäre daher definitiv von Anfang an unwirksam und nichtig!

Die Vertrauensperson ist allerdings im kirchlichen Bereich in einem anderen Regelwahlzeitraum zusammen mit der Mitarbeitervertretung zu wählen nach eigenständigem kirchlichem Wahlrecht jedenfalls nach MVG.EKD. Diese MAV-Regelwahlen nach Kirchenrecht finden jedoch abweichend von den BR-Wahlen in anderen Zeiträumen statt nach MAVO bzw. MVG.EKD.

Viele Grüße
Albin Göbel