Behinderung
&
Beruf

Wahlberechtigung eines Bundestagsabgeordneten

Wahlberechtigung eines Bundestagsabgeordneten

von josef.gmeiner » Mittwoch 24. September 2014, 07:37

Ein schwerbehinderter Kollege (Beamter) wurde als Abgeordneter in den Bundestag gewählt. Laut Auskunft der Personalverwaltung "ist er so lange beurlaubt, bis eine Entlassungsurkunde ausgehändigt wird." Laut Kommentar (zu § 94 SGB IX) "besitzen auch Beschäftigte, die in § 73 Abs. 2 SGB IX bezeichnet werden, das aktive Wahlrecht." In § 73 Abs. 2 SGB IX sind u.a. aufgeführt "Personen, deren Dienstverhältnis wegen ... unbezahltem Urlaub ruht." Ist der Abgeordnete somit aktiv wahlberechtigt?
josef.gmeiner
 
Beiträge: 1
Registriert: Freitag 14. Oktober 2011, 07:39

AW: Wahlberechtigung eines Bundestagsabgeordneten

von Ulrich Römer » Mittwoch 24. September 2014, 09:06

Hallo josef.gmeiner,
ja, solange das Arbeits- oder Dienstverhältnis nicht beendet ist, besteht aktives Wahlrecht, d.h. der Kollege darf mitwählen. Macht meiner Meinung nach auch Sinn, denn die Abwesenheit könnte ja jederzeit beendet werden und der Kollege kommt zurück in die Dienststelle. Deshalb hat er natürlich auch ein Interesse an der Gestaltung der Personalvertretungen mitzuwirken.
Ulrich Römer

Moderator der BIH-Foren
Ulrich Römer
 
Beiträge: 535
Registriert: Mittwoch 29. September 2010, 12:51

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste

Moderatoren (rot), Benutzer (blau)