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SBV Wahl 2014 - Gemeinsame Einrichtung

SBV Wahl 2014 - Gemeinsame Einrichtung

von Fransi » Donnerstag 28. August 2014, 14:26

Hallo,

ich arbeite in einer Stadtverwaltung. Einige Mitarbeiter, darunter auch Schwerbehinderte, sind dem Jobcenter zugewiesen im Rahmen der gemeinsamen Einrichtung nach dem SGB II.

Bezüglich des Wahlrechts bin ich bisher davon ausgegangen, dass die Kollegen durch die Entsendung mangels Dienststellenzugehörigkeit (nicht mehr in der Dienststellenorganisation der Stadtverwaltung tätig) ausgeschieden und daher nicht mehr wahlberechtigt sind.

Nun lese ich in Ihrer Broschüre ZB Spezial -SBV Wahl 2014 auf Seite 14 zu "Bisherige Dienststelle":

Werden schwerbehinderte Beschäftigte von ihrer Dienststelle an eine mit der Agentur für Arbeit
gebildete gemeinsame Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen, können sie auch weiterhin
bei ihrer bisherigen Dienststelle wahlberechtigt sein. So jetzt ausdrücklich etwa Artikel 13 AbsatzLSatz
2 und Artikel L4 Absatz2Satz2 BayPVC neuer Fassung, wonach in Bayern auch in
der zuweisenden Kommune aktives und passives Wahlrecht für den Personalrat der Kommune
besteht. lnsbesondere weil sie im Hinblick auf § 44g Absatz 5 SCB ll jederzeit mit einer Rückkehr
in die entsendende Dienststelle rechnen müssen, besteht ein fortbestehendes rechtliches
lnteresse an ihrer Repräsentation durch die Schwerbehindertenvertretung der entsendenden
Dienststelle. Außerdem findet formal-rechtlich kein Arbeitgeberwechsel statt.

Tatsächlich werden Personalangelegenheiten dieser Kollegen auch weiterhin durch die Kommune wahrgenommen.

Meine Frage daher: besitzen die der gemeinsamen Einrichtung zugewiesenen Kollegen weiterhin das Wahlrecht in der Stadtverwaltung?

Mit freundlichen Grüßen und im Voraus Dank für die Antworten

Fransi
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AW: SBV Wahl 2014 - Gemeinsame Einrichtung

von Ulrich Römer » Samstag 30. August 2014, 12:31

Hallo Fransi,
der Hinweis auf die Fundstelle in unserer Wahlbroschüre ist absolut richtig. Somit kann sich ein doppeltes Wahlrecht (im Jobcenter und bei der Stadtverwaltung) der zugewiesenen Mitarbeiter ergeben
Eine berechtigtes Interesse an der Mitgestaltung der SBV-Vertretung der entsendenden Dienststelle kann man in diesem Fall mit Sicherheit annehmen da die Rückkehr zur Stadtverwaltung jederzeit (zumindest theoretisch) möglich ist.

In der Privatwirtschaft verhält es sich ja ähnlich mit den Leiharbeitnehmern. Für die gilt das Gleiche beim Verleiher und Entleiher.
Ulrich Römer

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Re: SBV Wahl 2014 - Gemeinsame Einrichtung

von Fransi » Montag 5. März 2018, 10:36

Hallo,

gelten die gleichen Ausführungen auch für die Wahl 2018, d.h. doppeltes Wahlrecht im Job-Center und in der Stadtverwaltung?
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Re: SBV Wahl 2014 - Gemeinsame Einrichtung

von Ulrich Römer » Montag 5. März 2018, 14:33

Hallo Fransi,
auch in der neuen Wahlbroschüre wird dieses Thema unter "Sonderregelungen in den Ländern" auf Seite 39 beschrieben:
Die Personalvertretungsgesetze der Länder können Sonderregelungen für das Wahlrecht bei
Personalgestellung enthalten. So räumen Artikel 13 Absatz 1 Satz 2 BayPVG und Artikel 14 Absatz
1 Satz 2 BayPVG das aktive und passive Wahlrecht bei der gestellenden Dienststelle auch
Beschäftigten ein, die einer gemeinsamen Einrichtung mit der Bezeichnung Jobcenter nach
§§ 6d, 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder die einem privaten Arbeitgeber zur Arbeitsleistung
überlassen werden.

Dabei aber unbedingt die Ausführungen auf Seite 38 beachten.
Ulrich Römer

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AW: SBV Wahl 2018 - Gemeinsame Einrichtung Bayern (Jobcenter)

von albin.göbel » Montag 5. März 2018, 14:45

Fransi hat geschrieben:doppeltes Wahlrecht im Job-Center und in der Stadtverwaltung?

Hallo, jedenfalls für bayerische Städte gilt weiterhin wie zuvor doppeltes Wahl­recht gemäß aktuellem Bayerischen Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz für Beschäftigte, welche dem Jobcenter überlassen werden, laut folg. Lan­des­ge­setz:

Artikel 13 Absatz 1 Satz 2 BayPVG
(1) "Wahlberechtigt sind auch Be­schäf­tig­te, die einer ge­meinsamen Einrichtung mit der Bezeichnung Jobcenter nach §§ 6d, 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder die einem privaten Arbeitgeber zur Arbeitsleistung überlassen werden; die Vor­schrif­ten des Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes bleiben unberührt."


Dieses umfasst auch die Wählbarkeit der Beschäftigten laut der folgenden Norm in den Städten Bayern­s für PR und SBV über § 177 Abs. 3 Satz 2 SGB IX:

Artikel 14 Absatz 1 Satz 2 BayPVG
"Wählbar sind auch Beschäftigte, die nach Art. 13 Abs. 1 Satz 2 wahlberechtigt sind."


Viele Grüße
Albin Göbel
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AW: SBV Wahl 2018 - Gemeinsame Einrichtung (Jobcenter)

von albin.göbel » Dienstag 6. März 2018, 13:35

Fransi hat geschrieben:doppeltes Wahlrecht im Job-Center und in der Stadtverwaltung?

• Rheinland-Pfalz:
Das gilt z.B. auch für Rheinland-Pfalz laut
§ 10 Abs. 2 Satz 3 LPersVG und § 11 Abs. 1 Satz 3 LPersVG.

• Saarland:
Ferner wohl auch für das Saarland gemäß
§ 12 Abs. 2 Satz 5 SPersVG und § 13 Abs. 1 Satz 3 SPersVG

• Thüringen:
Ebenso wohl auch in Thüringen gemäß
§ 13 Abs. 2 Satz 3 Nr. 4 ThürPersVG

Ob aktiv. SBV-Wahlrecht in anderen Ländern auch ohne solche Regelungen besteht vermag ich momentan nicht abschließend einzuschätzen. Kennt dazu jd. Literatur?

*********************************************
:?: Umfrage: Wer hat evt. Infos aus
anderen Ländern zu den Job-Centern,
wo das andernorts gilt und wo nicht?


Viele Grüße
Albin Göbel
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Re: SBV Wahl 2014 - Gemeinsame Einrichtung

von Fransi » Freitag 8. Juni 2018, 10:53

Hallo,

gibt es - wie Albin Göbel bereits anmerkte - Erkenntnisse über die Verfahrensweise in Niedersachsen?

Mit freundlichen Grüßen und im Voraus Dank für die Antworten

Fransi
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Re: SBV Wahl 2014 - Gemeinsame Einrichtung

von rolf.gollnick » Freitag 8. Juni 2018, 12:28

Hallo Fransi,

nach § 11 Abs. 4 S. 3 NPersVG erlischt das Wahlrecht (hier bei der Stadt) nicht, wenn der Beschäftigte bei einer Einrichtung außerhalb des Geltungsbereichs des NPersVG (hier Jobcenter) im Wege der Personalgestellung Arbeitsleistung erbringt. Aktives Wahlrecht bei der Stadt bleibt also bestehen, damit doppeltes Wahlrecht.

Nach § 12 Abs. 2 S. 3 NPersVG sind sie allerdings in ihrer bisherigen Dienststelle (also bei der Stadt) nicht wählbar.

Herzlichen Gruß
Rolf Gollnick
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