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Wahlleiter Rechtsreferendar

Verfasst: Donnerstag 1. November 2018, 10:18
von lukas.las
Hallo zusammen,

ist es möglich, dass die Wahlversammlung einen Rechtsreferendar, der zur Zeit bei uns tätig ist aber nicht als Beschäftigter in dem Sinne gilt, zum Wahlleiter wählt?

Vielen Dank!

Re: Wahlleiter Rechtsreferendar

Verfasst: Freitag 2. November 2018, 09:21
von Ulrich Römer
Hallo lukas.las,
als Wahlleitung ist in der Wahlordnung kein Hinweis, dass es sich um einen Beschäftigten handeln muss. § 20 Absatz 1 SchwbVWO: "Die Wahlversammlung wird von einer Person geleitet.... ".
Der Rechtsreferendar als Wahlleiter ist somit problemlos möglich.

Re: Wahlleiter Rechtsreferendar

Verfasst: Freitag 2. November 2018, 09:37
von albarracin
Guten Tag,

die Kommentierung (LPK-SGB IX, Sachadae, § 20 SchwbVWO Rn 14) sieht das etwas kritisch. Zumindest muß zuerst versucht werden, eine/n Wahlberechtigte/n oder eine betriebsangehörige Person für die Wahlleitung zu gewinnen:
"... das zumindest abgeprüft werden muß, ob seitens der Anwesenden Interesse der Wahrnehmung der Wahlleitung besteht."

Re: Wahlleiter Rechtsreferendar

Verfasst: Freitag 2. November 2018, 09:39
von SchmeixFliege
So sah z.B. das OVG Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 27.09.2000 - 1 A 1541/99.PVB keinen Verstoß gegen eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren, als eine an einem anderen Dienststellenteil beschäftigte Person zur Wahlleitung gewählt wurde.

Re: Wahlleiter Rechtsreferendar

Verfasst: Samstag 3. November 2018, 11:41
von lukas.las
Vielen Dank für die hilfreichen Antworten und ein schönes Wochenende noch!