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Beginn der Amtszeit?

Beginn der Amtszeit?

von Heidi Stuffer » Samstag 20. Oktober 2018, 10:27

Hallo zusammen,

wenn nach Zwischenwahlen die Amtszeit z.B. am 10.10.2013 begann und es wird fünf Jahre später am 10.10.2018 gewählt und auch Ergebnis ausgehängt: Begann dann die Amtszeit schon mit Aushang am 10.10.2018, oder beginnt diese erst am 01.12.2018 zu laufen?

Beste Grüße
Heidi Stuffer
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Re: Beginn der Amtszeit?

von Michael Karpf » Samstag 20. Oktober 2018, 11:35

Hallo Heidi,

das ist eine wirklich gute Frage. Ich habe dazu noch in keiner Kommentierung etwas gefunden. Nach meiner Auffassung muss die Amtszeit einer außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums gewählten SBV aber mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses der neu gewählten SBV enden. Gleichzeitig beginnt mit dem Aushang die Amtszeit der neu gewählten SBV, in Deinem Beispiel also am 10.10.2018.

Es ist für mich überhaupt nicht einzusehen, warum nach außerplanmäßigen Zwischenwahlen die Amtszeit der SBV generell bis zum letzten Tag des Zeitraums für regelmäßige Wahlen, d.h. bis zum 30.11. andauern sollte. Das wird oft behauptet, steht aber im SGB IX bzw. der SchwbVWO an keiner Stelle so drin.

Beste Grüße
Michael Karpf
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Amtszeit bei apl. Wahlen?

von albin.göbel » Montag 22. Oktober 2018, 15:03

Heidi Stuffer hat geschrieben:Begann dann die Amtszeit schon mit Aushang am 10.10.2018, oder beginnt diese erst am 01.12.2018?

Hallo, ­ in Ihrem ­ Beispiel ist diese neu­ge­wähl­te­ SBV bereits im Amt seit der Mi­nu­te­/Sekunde des Aushangs des Wahl­er­geb­nis­ses am 10.10.2018. Gleich­zei­tig ist das Mandat der ­ frü­he­ren ­ SBV ­ erloschen am 10.10.2018 (und nicht erst 30.11.2018). Gilt ebenso entsprechend auch bei verkürzter Dauer nach § 177 Absatz 5 Satz 3 SGB IX; a.A. BIH-Wahlbroschüre, Seite 32.

:idea: Frist läuft erst ab Folgetag !!
Weitere Besonderheit ist hier, dass diese Neu­ge­wähl­­ten­­ ja erst im Laufe des Tages Mi, 10.10.2018 (angebrochener Tag), ins Man­dat­­­ kamen, so dass deren Vier-Jahres-Frist erst am 11.10.2018 zu laufen begann, da diese Frist "erst ab dem Folgetag" des Aus­hanges­­ gerechnet werden darf wegen § 187 Abs 1 BGB, so dass das Mandat mit Ablauf des 10.10.2022 endet; ebenso Gün, FKS-SGB IX, § 177 Rn. 35; a.A. offenbar BIH-Wahlbroschüre, Seite 32, die nicht be­rück­sich­tigt­, dass bei der Fristberechnung nur volle Tage (24 Std) mitgezählt wer­den­ dürfen. Vergl. dazu auch die ­ Diskussion vom ­ September mit den zwei Beispielen unter Nummer 4.

:idea: Keine 5-jährige Obergrenze !!
Würde Wahl z.B. erst im November 2018 stattfinden, würde sich die Amtszeit (ent­ge­gen BIH-Wahlbroschüre auf Seite 27) der "alten" SBV auf über 5 Jahre hinaus ver­län­gern­. ­ So offenbar auch Düwell im soeben er­schie­ne­nen­ LPK-SGB IX, 5. Aufl, § 177 Rn. 12, für SBV-Wahlen; HaKo-BetrVG, 5. Auflage 2018, § 21 Rn. 16 m.w.N. für BR-Wahlen. ZITAT im Wortlaut:

Düwell, LPK-SGB IX, § 177 Rn. 12
"Die verlängerte Amtszeit endet mit Be­kannt­ga­be­ des Wahlergebnisses der über­nächs­ten­ Re­gel­wahl­­, spä­tes­tens­ je­doch­ mit Ablauf des letz­ten­ Tags des Wahl­zeit­raums­. Die Amtszeit der neuen SBV beginnt mit Be­kannt­ma­chung­ des Wahl­er­geb­nis­ses, vgl. § 177 Absatz 7 Satz 2"


Dr. Karpf hat geschrieben:Das wird oft behauptet, steht aber im SGB IX an keiner Stelle so drin.
:idea: Kein einheitliches Amtsende !!
Dieser Einschätzung von Dr. Karpf ist voll zu­zu­stim­men­! Die wohl noch ge­gen­tei­li­ge Ansicht in BIH-Broschüre, Seite 32, dass die Amts­zeit­ einer im "Oktober 2013" ge­wähl­ten­ SBV stets generell erst am "30. November 2018" ende, auch wenn schon etwa im Okt. 2018 erneut gewählt, ist für mich absolut nicht nach­voll­zieh­bar. Denn es gibt keine gesetzliche Norm, wo­nach­ die Amts­zeit bei Zwi­schen­wahlen­­ stets ein­heit­lich erst­ mit Ablauf des nächsten oder des über­nächs­ten­ Re­gel­wahl­zeit­raums enden würde. Das ist ab­zu­leh­nen­ laut Fach­schrift­tum­ bzw. laut Recht­spre­chung zu BR-Wah­len­ seit den 80-er Jahren. Ablehnend auch GK-BetrVG/Kreutz, 11. Auflage 2018, § 21 Rdnr. 18, für BR-Wahl, und Düwell, Wahl der SBV, 2. Aufl. 2018, Abschnitt 2.3, für SBV-Wahlen; a.A. Krämer/Gün, FKS-SGB IX, § 177 Rn. 35, die ohne Begründung von einer pauschalen Verlängerung "bis zum 30.11. des übernächsten Wahltermins" ausgehen. Vergleiche auch zu dem Er­lö­schen der Amtszeit für ­ Zwi­schen­wahl­­ die Diskussion aus 2013 m.w.N. am Ende.

:idea:BIH-Rechner = max. Dauer !!
Der Online-Rechner der BIH gibt jeweils nur das späteste (!), nicht unbedingt das tatsächliche Ende einer ­­ Amtszeit bei Zwi­schen­wah­len­ an, ­­­ weil ja nicht im ­­­ Voraus ­­­ berechenbar, ­ da niemand ­ vorhersehen kann, wann Jahre spä­ter­­ tagesgenau ge­wählt und ausgehängt werden wird.

:idea:Verlängert nur ab 02.10.2013 !!
Etwas unpräzise ferner BIH-Broschüre, S. 32, weil bei einer Wahl mit Aushang des Ergebnisses am 01.10.2013 die Amts­zeit­ schon 2014 auslief (und nicht, wie für den ganzen "Ok­to­ber­ 2013" generell an­ge­ge­ben­, erst vier Jahre später im Jahre 2018 (Stichtag = 02.10.2013). Widersprüchlich zu BIH, Seite 27, ­ wonach vermeintliche "Obergrenze" < 5 Jahre. Das ist aus mei­ner­­ Sicht keinesfalls haltbar, dass zB. bei Amtsbeginn am 10.10.2013 die Amtszeit wegen einer Obergrenze am 09.10.2018 automatisch enden soll. ­­­ Mehr zum Stich­tag­­­ bei ­­ Zwi­schen­wah­len­ ­­ in Diskussion vom 02.10.2013.

Viele Grüße
Albin Göbel
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Re: Beginn der Amtszeit?

von darko1994 » Sonntag 2. Dezember 2018, 17:17

Hallo
Ich habe eine frage....
Müssen beide Schwerbehindertenvertreter und Stellvertreter Namentlich bekannt gegeben werden?
Bei uns steht nur die die erste......
Danke für die Antwort.
darko1994
 
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Re: Beginn der Amtszeit?

von Heidi Stuffer » Montag 3. Dezember 2018, 07:55

Bei uns steht nur die erste ...

Hallo Darko,

wenn z.B. mehrere Stellvertreter zu wählen waren und gewählt wurden und nicht abgelehnt haben, dann sind auch die Namen aller Stellvertreter am Schwarzen Brett bekanntzumachen durch Aushang, also nicht nur die erste Stellvertretung. Steht auch so in jedem Kommentar zur Wahlordnung. Das ist auch in den BIH-Formularen so vorgesehen, zum Beispiel hier:
http://www.integrationsaemter.de/files/ ... is_FOe.doc

Beste Grüße
Heidi Stuffer
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