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Wann endet die Amtszeit?

Verfasst: Donnerstag 6. September 2018, 21:04
von Heidi Stuffer
Hallo zusammen,

die SBV hat den Wahlvorstand spätestens acht Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit zu bestellen. Wann aber endet nun die Amtszeit einer SBV? Habe zwei Versionen gefunden und bin jetzt etwas irritiert. Bei einem Amtsbeginn im Laufe des 20.10.2014 soll laut Seite 32 der BIH-Wahlbroschüre im zweiten Beispielkasten die Amtszeit am Freitag, 19.10.2018, enden. Gibt man aber im Online-Rechner als Amtsbeginn den 20.10.2014 ein, soll die Amtszeit erst einen Tag später am Samstag, 20.10.2018 enden.

Ist da etwa zu unterscheiden zwischen erstmaliger Wahl und erneuter Wahl? Was ist richtig?
Wer kennt sich da aus mit den Jahresfristen und weiß Rat?
www.integrationsaemter.de/Aktuell/694c/index.html

Beste Grüße
Heidi Stuffer

Re: Wann endet die Amtszeit?

Verfasst: Donnerstag 6. September 2018, 22:40
von Michael Karpf
Hallo,

ich gehe davon aus, dass die BIH-Broschüre und der Online-Wahlkalender in diesem Punkt fehlerbehaftet sind. Das ist mir kürzlich klar geworden, als ich eine Anfrage zum Ende der Amtszeit einer neu gewählten SBV zu beantworten hatte.

Es kommt bei der Fristberechnung tatsächlich darauf an, ob bei der vorhergehenden Wahl im Betrieb bzw. der Dienststelle erstmals eine SBV gewählt worden war und die Amtszeit dann am Tag der Bekanntmachung des Wahlergebnisses begann (dieser Ereignistag ist gem. § 187 Abs. 1 BGB nicht mitzuzählen), oder ob es damals schon eine SBV im Betrieb bzw. der Dienststelle gegeben hatte, deren Amtszeit erst einmal ablaufen musste, bevor die Amtszeit der neu gewählten SBV beginnen konnte (§ 187 Abs. 2 BGB).

Beste Grüße, Michael Karpf

Re: Wann endet die Amtszeit?

Verfasst: Freitag 7. September 2018, 09:05
von albarracin
Hallo,

für die Amtszeitberechnung gelten die Vorschriften des BGB zur Fristberechnung.
Amtszeit endet danach immer am Tag vor Beginn der neuen Amtszeit um 24:00 Uhr, die neue Amtszeit beginnt dann um 0:00 Uhr, dazwischen liegt dann eine theoretische juristische Sekunde.

Re: Wann endet die Amtszeit?

Verfasst: Freitag 7. September 2018, 12:50
von annette.rosenberg
Hallo zusammen,

verstehe ich das richtig? Bei Beginn der Amtszeit am gleichen Tag (20.10.2014) kann die Amtsdauer ("vier Jahre") nach § 177 Abs. 7 Satz 1 SGB IX unterschiedlich sein?? Im ersten Fall also bis 20.10.2018 (Amt begann mit förmlicher "Bekanntgabe" der Ergebnisse per Aushang), im zweiten Fall aber nur bis 19.10.2018 (Amt begann "mit Ablauf" des Mandats der vorherigen SBV) wegen § 187 BGB?

Bedeutet das also, dass der Onlinerechner nur im Fall 1 richtig rechnet, im Fall 2 aber einen Tag zu lang?

Gruß Annette

Re: Wann endet die Amtszeit?

Verfasst: Freitag 7. September 2018, 13:51
von Michael Karpf
Hallo Anette,
richtig verstanden, genauso ist es!

Fall 1 (erstmals gewählte SBV):
Amtszeit 20.10.2014 bis 20.10.2018

Fall 2 (erneute Wahl einer SBV):
Amtszeit 20.10.2014 bis 19.10.2018

Im Fall 1 wird das Wahlergebnis im Laufe des Tages ausgehängt, und ab der Minute/Sekunde des Aushangs beginnt die Amtszeit der SBV zu laufen. Gemäß § 187 Abs. 1 BGB darf dieser Tag bei der Berechnung der 4-Jahres-Frist für das Ende der Amtszeit aber nicht mitgezählt werden, da die SBV keinen vollen Tag (24 Stunden) im Amt war.

Herzliche Grüße
Michael Karpf

Wann endet die Amtszeit?

Verfasst: Freitag 7. September 2018, 14:00
von albin.göbel
Michael Karpf hat geschrieben:... dass die BIH-Broschüre ... in diesem Punkt fehlerbehaftet ist.
:idea: Sehe ich auch so: Denn bei die­sem­ Beispiel der BIH-Wahlbroschüre auf Seite 32 passt Überschrift und Text nicht und Be­rech­nung­ ist zu kurz. Auch liegt der Ok­to­ber­ 2014 nicht "außerhalb des re­gel­mä­ßi­gen Wahlzeitraums", sondern mittendrin: Ist wohl offenbar redaktionelles Fehl­bei­spiel­ mit unberechtigter Verkürzung auf un­ter­ 4 Jahre, weils dafür keine Rechts­grund­la­ge­­ gibt. Richtig ist als Ende dieser Amts­zeit­ der 20.10.2018 (statt wie dort an­ge­ge­ben­ 19.10.2018), weil m.E. klarer Fall des § 187 Abs. 1 BGB, wie von Michael Karpf für die Konstellation erst­ma­li­ger­ Wahlen schon klargestellt. MERKSATZ: Bei­­­ einem Amtsbeginn im Okt/Nov 2014 gibt's von Rechts wegen nie ver­kürz­te­ Amtszeiten unter 4 Jahren! Ebenso Gün, FKS-SGB IX, § 177 Rn. 35

Da gilt für SBV-Wahl prinzipiell nichts an­de­res­ als für BR/PR-Wahlen! Vergl. aus­führ­lich­­ Dr. Sachadae, HaKo-BetrVG zu § 41 WahlO-BetrVG - entsprechend, wonach diese Fristenregelungen für alle Gesetze gelten nach § 186 BGB – und wonach in Fällen des § 187 Abs 1 BGB diese 4-jäh­ri­ge­­ Frist "erst ab dem Folgetag" des Aus­hanges­­ gerechnet werden darf, da sonst "unberechtigte Verkürzung" m.w.N.

BEISPIELE zu § 187 Abs. 1 BGB:
(Amtsbeginn = jew. Okt/Nov 2014)
(1) Gilt immer bei erstmaliger SBV-Wahl beim Amtsbeginn im Okt oder Nov 2014.
(2) Gilt ferner bei Amtsbeginn im Okt/Nov 2014 in den Fällen verspäteter Wahlen mit Vertretungslücken bzw. ohne "nahtlosem" Übergang des Mandats um Mitternacht. Ebenso Gün, FKS-SGB IX, § 177 Rn. 35
(3) Gilt stets auch bei erneuter SBV-Wahl beim Amtsbeginn im Okt oder Nov 2014 nach➔Übergangsmandat sowie natürlich auch nach erfolgreicher➔Wahlanfechtung.
(4) Gilt stets auch bei erneuter SBV-Wahl beim Amtsbeginn im Okt oder Nov 2018, falls alte SBV per Zwischenwahl gewählt mit➔verlängerter oder➔verkürzter Dauer.
(5) Gilt u.a. auch bei verzögertem Amts­beginn im Okt./Nov. 2014 wegen der u.U. abzuwartenden Er­klä­rungs­frist nach § 14 Abs 1 SchwbVWO von "drei Arbeitstagen nach Zugang", wenn Amtszeit bisheriger SBV zwischenzeitlich abgelaufen ist - was in der Praxis immer mal wieder vorkommt, obwohl gewählt vor Ablauf der Amtszeit. Bei diesen sieben Fallkonstellationen wird demnach das genaue oder späteste "Ende der Amtszeit" im Wahlkalender stets rich­tig ­­­­­­­ berechnet, in der ­­­­ BIH-Wahlbroschüre aber einen Tag zu kurz auf Seite 32.

BEISPIEL für ver­kürz­te Amtszeit ist etwa Beginn einer Amtszeit im Jahr 2015 oder 2016, welche "spätestens" am 30.11.2018 vorzeitig endet laut dem WahlNAVI zum 'Ende der Amtszeit'. ABER: Jedoch in aller Regel früheres Ende, sofern erneute Wahl und Aushang des Ergebnisses im Ok­to­ber oder November 2018. MERKSATZ: Bei ei­nem­­­ Amtsbeginn im Regelwahlzeitraum gibts niemals (!) eine verkürzte Amtszeit, da von Rechts wegen ausgeschlossen.

:idea: ­ Entgegen Teilen des Schrifttums m.E. bei solchen Konstellationen (= Zwischenwahl) folglich kein fixes Ende am 30.11.2018, sondern i.d.R. nur spätestes Ende! Daher lässt sich grds. nie ein exaktes Ende der Amtszeit genau vorhersagen für Zwischenwahlen und somit ein solches auch im Formular „Wahlergebnis“ nie genau angegeben, sondern eben nur das „späteste“ Ende (abweichend von BIH-Wahlbroschüre im Abschnitt 2.4: „Beginn und Ende der Amtszeit“ auf Seite 32).

MUSTER Im BIH-Formular Wahlergebnis muss der letzte Satz zur Amtszeit demnach bei Zwischenwahl stets an­ge­passt, und sinngemäß umgetextet werden bei verkürzter Amtszeit bspw. wie folgt:

"Ihre Amtszeit hat am 15.09.2016 mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses begonnen und endet spätestes mit Ablauf des 30.11.2018."

Viele Grüße
Albin Göbel

AW: Wann endet die Amtszeit?

Verfasst: Dienstag 11. September 2018, 16:09
von albin.göbel
albarracin hat geschrieben:Amtszeit endet danach immer am Tag vor Beginn der neuen Amtszeit um 24:00 Uhr, die neue Amtszeit beginnt dann um 0:00 Uhr...

NEIN Dieses ist gerade nicht immer so!!
Kann das so nicht nachvollziehen schon
wg­­. § 177 Absatz 7 Satz 2 HS 1 SGB IX
und WahlNAVI ➔"Beginn der Amtszeit"
mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

Viele Grüße
Albin Göbel

Re: Wann endet die Amtszeit?

Verfasst: Mittwoch 12. September 2018, 10:31
von albarracin
Guten Tag,

einen "untertägigen" Beginn der Amtszeit gibt es bei regulären Wahlen grundsätzlich nur einmal: Bei der erstmaligen Wahl der SBV. Dazu hatte ich mich aber gar nicht geäußert.

Ansonsten gibt es nach BGB bei Ablauf und bei Wiederbeginn nur die von mir beschriebenen vollen Kalendertage. Die einzige weitere ist der Fall, bei dem die Wahl zu spät - nach Ablauf der Amtszeit - stattfindet.

Re: Wann endet die Amtszeit?

Verfasst: Mittwoch 12. September 2018, 13:25
von annette.rosenberg
Herzlichen Dank für die sehr hilfreichen Beispiele. Gruß Annette