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Wahlleiter bei vereinfachtem Verfahren

Wahlleiter bei vereinfachtem Verfahren

von jochengaus » Freitag 24. August 2018, 11:59

Hallo zusammen,

wir werden das vereinfachte Verfahren anwenden.

Zum Wahlleiter möchten wir gerne eine nicht "betroffene" Person wählen, d.h. ein nicht schwerbehinderter Kollege, der auch nicht Mitglied im Personalrat ist. Ist dies generell möglich und falls ja, ab wann darf diese Person dann an der Wahlversammlung teilnehmen?

Im voraus ganz herzlichen Dank.

Herzliche Grüße aus Oberndorf am Neckar.

Jochen Gaus
jochengaus
 
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AW: Nichtbehinderter Wahlleiter?

von albin.göbel » Freitag 24. August 2018, 12:30

Jochen hat geschrieben:ab wann darf diese Person dann an der Wahlversammlung teilnehmen?

Hallo, dieses ist möglich laut herrschender Ansicht. Er darf teilnehmen, sofern das die Wahlversammlung beschließt oder sobald er zur Wahlleitung gewählt ist. Siehe dazu auch das WahlNAVI wie folgt:

"Wahlleiter und Wahlhelfer, die nicht wahl­be­rech­tigt­ sein müssen, sind berechtigt an der Wahlversammlung teilzunehmen."

Die Wahlleitung muss nicht zwingend aus der Mitte der Wahlversammlung kommen, so zu Recht bereits für ­ SBV-Stufenwahl LAG Köln, ­ 19.10.2011, ­ 3 TaBV 51/11, II.2.b.cc, Rn. 46 m.w.N. aus Recht­spre­chung­­­ und Schrifttum.

Viele Grüße
Albin Göbel
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