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Wahlberechtigungliste

Re: Wahlberechtigungliste

von inklusion2018 » Dienstag 31. Juli 2018, 09:39

Vielen Dank an Albin Göbel für diese schnelle Antwort :-)
Laut telefonischer Information einer "Hotline", die unser amtierender Schwerbehindertenvertreter angerufen hat, sei der frühere Wahltermin zulässig. Der Amtsantritt der neuen SBV käme dann erst mit Ablauf der Amtszeit der amtierenden SBV zustande. Damit würde man Zeit für die Vorbereitung der "Neuen" gewinnen, so seine Argumentation.
Ich hatte da auch meine Zweifel, und habe deshalb hier gefragt.
Die "Hotline" hat er eventuell von dieser Seite http://www.sbv-wahl.de/de/
Ich verlasse mich lieber auf das BIH Forum.
Grüße von Monika
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Früherer Wahl­termin zulässig?

von albin.göbel » Dienstag 31. Juli 2018, 14:30

Monika hat geschrieben:Laut Information einer "Hotline" sei der frühere Wahl­termin zulässig.

Zulässig wäre das (nur) unter den vom Gesetzgeber eigens zugelassenen drei Ausnahmen in § 177 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 8 SGB IX, ­ außerhalb des ge­setz­lichen ­ Regelwahlzeitraums zu wählen, sonst nicht !!!

Viele Grüße
Albin Göbel
albin.göbel
 
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Re: Wahlberechtigungliste

von Ulrich Römer » Dienstag 31. Juli 2018, 14:59

Ich verlasse mich lieber auf das BIH Forum.

Herzlichen dank für das Lob! Und wenn schon "Hotline", dann lieber beim Integrationsamt anrufen. Kostet nichts, die wollen keine überteuerten Kurse verkaufen und sind rechtlich auf dem aktuellen Stand.
Ulrich Römer

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