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Erste Wahl einer Schwerbehindertenvertretung/Vertrauensperson

Erste Wahl einer Schwerbehindertenvertretung/Vertrauensperson

von helenab83620 » Montag 9. Juli 2018, 15:00

Hallo zusammen,

wir haben aktuell keine Schwerbehindertenvertretung.
In der letzten Zeit ist unser Haus angewachsen, ebenso die Anzahl der Schwerbehinderten.
Wir haben 10 schwerbehinderte Mitarbeiter, die unbefristet eingestellt sind.

Da ich da leider noch recht neu bin und mir leider nicht ganz sicher bin, die Frage an das Forum.

Sind wir verpflichtet eine Wahl durchzuführen?
Oder müssen wir warten bis seitens der Mitarbeiter ein Antrag hierauf gestellt wird?

Vielen Dank!
helenab83620
 
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Re: Schwerbehindertenvertretung - Wahl -

von christian.vedder » Montag 9. Juli 2018, 15:07

Hallo Helena,

verpflichtet ist niemand. Die Initiative zur Wahl kann von 3 Wahlberechtigten selbst kommen oder auch der Betriebsrat,....


Grüße
Christian Vedder
christian.vedder
 
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Re: Erste Wahl einer Schwerbehindertenvertretung/Vertrauensperson

von helenab83620 » Montag 9. Juli 2018, 15:11

Hallo Christian,

vielen lieben Dank für die schnelle Antwort!
helenab83620
 
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AW: Erste Wahl einer Schwerbehindertenvertretung

von albin.göbel » Montag 9. Juli 2018, 17:17

Helena hat geschrieben:Müssen wir warten bis seitens der Mitarbeiter ein Antrag gestellt wird?

Hallo Helena, eines Antrags bedarf es da­zu nicht. Die sbM wissen ja vielfach auch gar nichts voneinander und von ihrer Zahl. Denn eine Schwerbehinderung sieht man einem anderen i.d.R. nicht unbedingt an. Das weiß neben dem Arbeitgeber der In­klus­i­ons­be­auf­trag­te, der BR/PR, das In­te­grat­i­ons­amt, das bei Bedarf gerne berät.

Hier besteht eine generelle bun­des­ge­setz­li­che Verpflichtung des Be­triebs­rats / Per­so­nal­rats, auf diese Wahlen hinzuwirken (ggf. in enger Kooperation mit dem/der In­klus­i­ons­be­auf­trag­ten), zum Beispiel durch die Einladung zur Wahlversammlung laut § 19 der SchwbVWO. So sagt es ausdrücklich der letzte Halbsatz des § 176 SGB IX ("sie wirken auf die Wahl hin") Näheres dazu zB in den DVfR-Beiträgen vom Juni/Juli 2018 sowie Anmerkung von Prof. Dr. Kohte.

christian.vedder hat geschrieben:verpflichtet ist niemand ... kann

Das sieht die Bundesregierung offenbar anders: So schon ausdrücklich die Gesetzesmaterialien zum SchwbG-ÄndG 1986, in: BT-Drucksache 10/3138 vom 03.04.1985, Seite 21/22 (also seit über 30 Jahren) wie folgt im Wortlaut:

„In vielen Betrieben und Dienststellen ist bisher noch kein Vertrauensmann gewählt worden, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wahl eines Vertrauensmannes gegeben sind. Die bisherige „Sollvorschrift" des letzten Halbsatzes wird nicht selten als unverbindlich verstanden. Die Änderung verpflichtet daher die kollektive In­te­res­sen­vertretung, auf die Wahl eines Vertrauensmannes hin­zu­wir­ken.“

Viele Grüße
Albin Göbel
albin.göbel
 
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