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Wahlrecht in welcher Dienststelle?

Wahlrecht in welcher Dienststelle?

von c.thorissen » Mittwoch 4. Juli 2018, 11:36

Hallo zusammen,
ich bin Wahlvorstand und habe eine Frage zum Personenkreis der Wahlberechtigten:
einige meiner Kolleginnen und Kollegen (Kreisbedienstete) sind in der Kreispolizeibehörde tätig und erledigen dort Verwaltungsaufgaben für die Kreispolizeibehörde. Da auch bei der Kreispolizeibehörde die SBV-Wahl ansteht, ist meine Frage, ob ein Wahlrecht für die schwerbehinderten Kreisbediensteten bei beiden Behörden - also sowohl bei der Kreisverwaltung als auch bei der Kreispolizeibehörde - besteht? Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen sind nicht abgeordnet. Unser Landrat ist auch gleichzeitig Leiter der Kreispolizeibehörde.

Vielen Dank im voraus und viele Grüße,
C.Thorissen
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Wahlberechtigung wo bei Abordnung?

von albin.göbel » Donnerstag 5. Juli 2018, 16:00

C.Thorissen hat geschrieben:Da auch bei der Kreispolizeibehörde die SBV-Wahl ansteht

Hallo, klar ist jedenfalls aus meiner Sicht, dass aktives Wahlrecht besteht bei der Kreispolizeibehörde, da dort ja tat­säch­lich allein beschäftigt. Das gilt bereits ab dem ersten Tag der Arbeitsaufnahme. Darauf, dass kein Arbeitsvertrag mit der Kreispolizeibehörde besteht, kommt es nach dem Wortlaut des ➔§ 177 Abs. 2 SGB IX wahlrechtlich nicht an, wonach tatsächliche Beschäftigung ausreicht für aktives Wahlrecht für diese SBV-Wahlen. (vgl. zur "Beschäftigung" LAG München vom 28.05.2014 - 8 TaBV 34/12 - II.2.1). Ich gehe mal davon aus, dass es bei der kommunalen Kreisverwaltung und bei der staatlichen "Kreispolizeibehörde" jeweils eigene örtliche Personalräte gibt, oder?

Ob aber auch ein SBV-Wahlrecht bei der "Kreisverwaltung" besteht, da muss ich momentan passen. Evtl. weiß ja jemand Rat aus Baden-Württemberg bzw. NRW und hat damit Erfahrung. Fall aus NRW?

C.Thorissen hat geschrieben:Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen sind nicht abgeordnet.
:idea:Darauf kommt es wahlrechtlich nicht an, sagt Prof. Düwell in seinem DVfR-Bei­trag zum "Wahlrecht bei Abordnung" mit fundierter Be­grün­dung; a.A. wohl noch die BIH-Wahlbroschüre, Abschnitt 1.2.3, Seite 17/18, zu vermeintlichen und tatsächlichen "Be­son­der­hei­ten im öffentlichen Dienst" – wonach der Beginn eines SBV-Wahlrechts bei Ab­ord­nun­gen vom Landes-Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht abhängen soll, obgleich im § 177 Abs. 2 SGB IX nirgends darauf verwiesen wird.

Viele Grüße
Albin Göbel
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Re: Wahlrecht in welcher Dienststelle?

von Ulrich Römer » Donnerstag 5. Juli 2018, 16:47

In Baden-Württemberg sind die Kreispolizeibehörden bei den Landratsämtern und Stadtkreisen angesiedelt und wählen keine eigene SBV. Entscheidend für die Wahl ist nur, ob es sich um eine vertretungsrechtlich eigenständige Dienststelle innerhalb der Stadtverwaltung bzw. Landratsamt handelt. Bei den Stadtkreisen gibt es das häufig, bei den Landkreisen eher nicht.
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Re: Wahlrecht in welcher Dienststelle?

von c.thorissen » Freitag 6. Juli 2018, 08:21

Guten Morgen,

danke für die Rückmeldung.
Ja, sowohl die Kreispolizeibehörde als auch die Kreisverwaltungen haben sowohl eigene SBV-Vertretungen als auch eigene Personalräte. Für mich war eigentlich klar, dass die Mitarbeiter bei der Kreisverwaltung ein SBV-Wahlrecht haben, da sie ja weiterhin Bedienstete der Kreisverwaltung sind. Strittig fand ich eher die Frage, ob sie auch noch ein Wahlrecht bei der SBV-Vertretung der Kreispolizeibehörde haben.

Viele Grüße,
C.Thorissen
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Wahlrecht bei Abordnung in Baden-Württemberg, NRW, Berlin - und sonst?

von albin.göbel » Freitag 6. Juli 2018, 16:40

    »Abordnung im öffentlichen Dienst«
C.Thorissen hat geschrieben:Strittig fand ich eher die Frage, ob sie auch ein Wahlrecht bei der SBV der Kreispolizeibehörde haben.

JA - hier besteht klares Wahlrecht nach BReg, BMAS,
Prof. Düwell, Liebsch, Dr. Sachadae, sowie der DVfR.
Dies lässt sich auch aus der ständigen Rspr. ableiten
für Einsatzbetriebe bzw. fürs sog „Betriebsverhältnis“.
Ferner ­ folgt ­ dies aus dem Wortlaut der SchwbVWO,
sowie nach allen gängigen Auslegungsmethoden:

Das ist hier deswegen so, da es, wie schon ausgiebig in letzter Zeit diskutiert, jedenfalls beim aktiven Wahlrecht gerade nicht auf einen Arbeitsvertrag ankommt mit der Einsatzdienststelle (so zu Recht die B­IH­-Wahlbroschüre, Abschnitt 1.2.3, Seite 14, wonach insoweit entscheidend "nur die tatsächliche Beschäftigung" sei). Die betroffenen Kreis­be­diens­te­ten müssen daher in die Wäh­ler­lis­te der Kreispolizeibehörde ein­ge­tra­gen werden – also ab dem ersten Tag der Abordnung - nicht später oder gar nicht.

Die gegenteilige amtliche Verlautbarung von 2017 des LAGeSo-Integrationsamt­s­ Berlin, in der im Kern rein landesrechtlich ar­gu­men­tiert wird und die sbM jegliches SBV-Wahl­recht in ihrer "aufnehmenden" Dienststelle kategorisch ab­spricht, kann ich nicht nach­voll­zie­hen: Für verfehlt halte ich u.a. die Annahme ei­ner bun­des­recht­li­chen Ge­set­zes­lü­cke (so jedoch InA Berlin und wohl auch Ernst/Adlhoch/Seel, SGB IX, Rn 44 zu § 94 a.F. mit der Begründung, dass zwar laut Schwerbehindertenrecht "die Wahlberechtigung grundsätzlich schon mit dem Tag der Ar­beits­auf­nah­me" gegeben sei; hier sei es aber geboten, den "spezielleren Normen des Personalvertretungsrechts den Vor­rang einzuräumen", da es "nicht um das aktive Wahlrecht der sbM an sich" ginge, sondern "lediglich um dessen zeitlichen Beginn"). Der Berliner InA-Begründung steht ohnehin die Ansicht von Adlhoch diametral ent­ge­gen, wonach es nicht um das Wahl­recht "an sich" ginge: Genau darum und um nichts anderes geht's in Berlin zu 100 Prozent - und auch sonst, worauf auch § 4 Absatz 3 SchwbVWO*) mit den Worten „bei Eintritt“ klar hinweist. Entgegen dem eher mißverständlichen Normtext „kann“ handelt es sich nicht etwa um eine Kann-Vorschrift, son­dern vielmehr um eine zwingende Muss-Vorschrift.
FAZIT Landesrecht – wie speziell dies auch immer sein mag, darf nicht angewendet werden, soweit darauf nicht verwiesen wird: Im § 177 Absatz 2 SGB IX gibt’s keinen Verweis auf irgendwelches Landesrecht - im Gegensatz zum § 177 Absatz 3 Satz 2 SGB IX: Dieser Unterschied darf eben „kraft Gesetzes“ nicht ignoriert und nicht durch Auslegung „wegdiskutiert“ werden, als gäbe es ihn nicht. Es ist nach alledem nicht „geboten“ - sondern verboten - die­sen "spezielleren Normen“ des Per­sonsl­ver­tre­tungs­rechts „Vor­rang einzuräumen".

LAGeSo-InA hat geschrieben:Sie haben an mich u.a. die Frage herangetragen, in welcher Dienststelle die zu anderen Dienststellen des öffentlichen Dienstes abgeordneten Be­schäf­tig­ten aktiv ... wahlberechtigt sind. Eine ausdrückliche Regelung zu dieser Fragestellung ist im Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tungs­recht.. nicht getroffen worden

Die h.M. in der Literatur und Rspr. teilt diese pauschale Ansicht nicht nach dem weit gefassten Gesetzeswortlaut im § 177 Abs. 2 SGB IX („Wahlberechtigt sind alle in der Dienststelle beschäftigten schwerbehinderten Menschen“) Insoweit besteht zumindest für die Beschäftigungs­dienst­stel­len eine ausdrückliche präzise Regelung zum aktiven SBV-Wahlrecht von Verfassungs wegen – bundesweit.

LAGeSo-InA hat geschrieben:Da eine ausdrückliche Re­ge­lung im Wahlrecht für die SBV fehlt, ist der Rückgriff auf die parallele Re­ge­lung des Personalvertretungsrechts zwingend. Die Antwort ist für die Frage nach dem akt. Wahl­recht für abgeordnete Dienstkräfte maß­geb­lich ... Eine Argumentation, wonach die tatsächliche Beschäftigung vor Ort auch dazu führen müsse, dass die betreffende Person als Beschäftigter die­ser Dienststelle i.S.d. § 94 Abs. 2 und 3 SGB IX zu betrachten sei, wäre unzulässiger Zirkelschluss.

:idea: Die pauschale LAGeSo-Ansicht zum vermeintlich „unzulässigen Zirkelschluss“ kann ich nicht ansatzweise nachvollziehen - jedenfalls soweit es dort um das aktive Wahlrecht nach § 94 Abs. 2 SGB IX a.F. geht. Aus „be­schäf­tigt“ ➔folgt „wahlberechtigt“, was sollte bei diesem Schluss „gezirkelt“ sein? Gleiches gilt vergleichsweise gleichermaßen so bspw. bei Leiharbeit ab dem ersten Einsatztag – trotz „speziellerer“ Regelung in § 7 Satz 2 BetrVG – entgegen weiten Teilen der (neueren) Literatur sowie entgegen der BIH-Wahlbroschüre, Abschnitt 3.1 zum aktiven Wahlrecht für Hessen (S. 39/42) und ent­gegen ZB-Info 1| 2018 laut Diskussion Juni 2018. In diesem Sinne zuletzt auch LAG München, Grund­satz­beschluss v. 28.05.2014 - 8 TaBV 34/12, II.2.1: „Denn nach § 94 Absatz 2 SGB IX sind alle in dem Betrieb beschäftigten schwerbeh. Menschen wahlberechtigt“

So schon vor 20 Jahren Ministerialrat a.D. im BMAS Dr. Horst Cramer, Schwerbehindertengesetz (SchwbG), 5. Auflage 1998, § 24 Rn. 10: „auch zu der Dienststelle Abgeordnete“ haben dort „aktives Wahlrecht“ zur SBV. Nach alledem sind Rückgriffe auf das Personal­ver­tre­tungs­recht nicht „zwingend“ - sondern insoweit strikt verboten bzw. ausgeschlossen, weil dieses einer Be­hinderung des akt. Wahlrechts in Berlin gleichkäme, demnach die Wahlen ggf. angreifbar machen würde. Dieser von Meyer-Golling zitierte § 12 Abs 2 PersVG Berlin für das Wahlrecht für die PR-Wahlen ist nicht übertragbar auf‘s „aktive“ Wahlrecht für SBV-Wahlen. Bezüglich einer evtl. „gesplitteten“ SBV-Zuständigkeit vergleiche ua. die verwaltungsgerichtliche Recht­spre­chung des VGH Bayern, 23.02.2018 - 6 CS 17.2556. Entgegen LAGeSo Bln. gelten hier nicht die Berliner „Grundsätze des Personalvertretungswahlrechts“ – sondern die von Dr. Sachadae herausgearbeiteten Wahlgrundsätze für SBV-Wahlen.

Ebenso daneben der Siebte Senat des BAG 2006 in anderem Zusammenhang, der damals meinte, dass Wahlvorstände nach personalvertretungsrechtlichen Vorschriften zu bilden seien. Vergl. hierzu u.a. auch Diskussion (letzter Absatz) zu solchen gerade nicht einschl. Grundsätzen bzw. Normen für SBV-Wahlen.

carola.fischer hat geschrieben:Also...nach dem Bundespersonalvertretungsrecht verliert ein abgeordneter Beschäftigter nach 3 Monaten Abordnung sein Wahlrecht in der "alten" Dienststelle". Gleichzeitig erhält er das Wahlrecht in der "neuen" Dienststelle. Im Personal­ver­tre­tungs­recht der Länder, z.B. in NRW, kann diese Frist auch 6 Monate betragen.

:idea:Wann genau beginnt nun SBV-Wahlrecht?
(sofort? erst nach drei / weiteren drei/sechs Monaten? oder nie?)
Diese Frage hängt entgegen amtl. Velaut­barungen und Teilen der Literatur bzw. ein­zel­nen Beiträgen im BIH-Fo­rum, und BIH-Wahlbroschüre, Seiten 17/18, m.E. nicht et­wa vom Personalvertretungsrecht ab, die vermeintliche Regelungslücke annehmen bzw. unterstellen und von fehlender "aus­drück­li­cher Re­ge­lung" ausgehen zum ­Be­ginn­ des Wahlrechts in § 177 Ab­s. 2 SGB IX; teils wird angenommen, dass "...den spezielleren Normen des Per­so­nal­ver­tre­tungs­rechts Vorrang ein­zu­räu­men" sei, ob­wohl schwerbehindertenrechtlich die akt. Wahl­be­rech­ti­gung grundsätzlich schon mit dem Tag der Arbeitsaufnahme gegeben sei; ei­ne "Lücke" vermag ich nicht zu erkennen, die etwa landesrechtlich zu schließen sei. Daher muss m.E. weder beim Bund noch in den 16 Bundesländern bei abgeordneten sbM ak­ri­bisch­­ ge­prüft­­­ werden, ob (schon) aktives Wahl­recht besteht oder (noch) nicht.
MERKE: Die Frage der Dauer einer Abordnung spielt folglich keine Rolle beim aktiven SBV-Wahlrecht für die aufnehmende Dienststelle - und ist nur zu prüfen beim Bund und bei den Ländern beim passiven Wahlrecht; darum muss sich der SBV-Wahlvorstand beim aktiven Wahlrecht nicht kümmern und braucht nicht bei jedem einzelnen abgeordneten Wähler nachzurechnen bzw. braucht (auch) nicht bei der abgebenden Dienststelle nachzufragen, also deutlich einfacher als etwa bei PR-Wahlen des Bundes und einzelner Bundesländer.

BIH (Seite 18) hat geschrieben:Beispiel Abordnung vom 1. Oktober 2017 bis 30. September 2018: Das Wahlrecht entsteht am 1. Januar 2018 um 0 Uhr, weil die Abordnung länger als neun Monate verfügt ist.

Dieses Beispiel dürfte keiner arbeitsgerichtlichen
Überprüfung ­ für das SBV-Wahlrecht standhalten:


Maßgeblich ist Eintrittstag als tat­säch­li­che Eingliederung in diese Dienst­stel­len­or­ga­ni­sa­t­ion; vergleiche sinngemäß die An­mer­kung von M. Liebsch im DVfR-Fachforum zum maßgeblichen tatsächl. Arbeitsantritt. So ferner die „aus­drück­li­che Re­ge­lung“ des Wahlordnungsrechts in § 4 Abs. 3 SchwbVWO*), wo­nach "bei Eintritt" des Wahl­be­rech­tig­ten der Vorstand die Liste der Wahlberechtigten bis zum Vortag der Wahl zu ergänzen hat. Daraus folgt, dass die Bundesregierung als Verordnungsgeber nebst BMAS und Bundesrat den „Eintritt“ generell und zwingend als maß­geb­lich und aus­schlag­ge­bend für den Beginn des aktiven Wahl­rechts ansehen. Ferner zu Recht Prof. Düwell im DVfR-Fachbeitragei­trag zum "Wahlrecht bei Abordnung" sbM, wonach "Mindestdauer" der Abordnung irrelevant, weil eine derartige bundesrechtliche Vo­raus­set­zung bzw. solche Be­schrän­kungen des Wahlrechts im SGB IX nicht vorgesehen. Die bundesrechtliche Norm des § 177 Abs. 2 SGB IX kann folglich nicht durch lan­des­recht­li­che Normen verdrängt werden - weder zeitweilig noch dauerhaft Dazu grundlegend Dr. Sachadae, Die Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, in einer über 50-seitigen systematisch-wissenschaftlichen Untersuchung – (Dissertation 2013, Seite 123 ff. zum wahlrechtlichen Beschäftigtenbegriff)

• Rechtsvergleich Thüringen
Zu welchen m.E. geradezu absurden Ergebnissen eine gegenteilige „Auslegung“ für SBV-Wahlen führen würde (per „an-sich“-Theorie mit unterstellter Regelungslücke) zeigt ein Blick etwa nach Thüringen: Denn gemäß § 13 Absatz 2 ThürPersVG 2018 darf nur einen PR wählen, dessen „Beschäftigung in der Dienststelle am Wahltag länger als drei Monate gedauert hat“. Diese Ein­schrän­kung zum aktiven Wahlrecht steht nun offenbar an zur Änderung laut LT-Drs. 6/5575 18.04.2018, Seite 1 von „länger als drei Monate“ auf sofort im Ergebnis. Würde man der Gegenansicht folgen, so bestünde derzeit bei SBV-Wahlen in allen Thüringer Behörden erst nach 3 Monaten Wahlberechtigung für Beschäftigte i.S.d. § 4 Absatz 2 ThürPersVG. Das ist m.E. klar abzulehnen!
Umfrage: Wie wird das in Thüringen praktiziert?

§ 13 ThürPersVG 2018
(2) Wer Beschäftigter im Sinne des § 4 Abs. 2 ist, wird in der Dienststelle wahlberechtigt, sobald die Beschäftigung in der Dienststelle am Wahltag länger als drei Monate ge­dauert hat.


§ 13 ThürPersVG 2019
(2) Wer Beschäftigter im Sinne des § 4 Abs. 2 ist, wird in der Dienststelle wahlberechtigt, sobald die Beschäftigung in der Dienststelle angetreten wird.


:idea: Zusammengefasst
Diese „speziellen“ für den Beginn der Wahlberechtigung geschaffene Normen des aktiven Wahlrechts für die PR-Wahlen (von Land zu Land höchst uneinheitlich normiert) sind völlig belanglos für das in § 177 Absatz 2 SGB IX abschließend und einheitlich geregelte aktive SBV-Wahlrecht bundesweit. Es gibt nicht 16x unterschiedliche SBV-Wahl­be­rech­ti­gung mit 16x unterschiedlichem Beginn in den Ländern. Das gilt so für alle Behörden seit jeher generell auch entgegen teils abweichendem Bundesrecht wie BPersVG. Es gilt auch so für alle Betriebe seit jeher entgegen dem bundesrechtlichen Beginn des „speziellen“ Wahlrechts etwa für ausgeliehene Leiharbeiter nach § 7 Satz 2 BetrVG; denn der Bun­des­ge­setz­ge­ber hat diese Beschränkung lediglich für die BR-Wahl angeordnet und für nichts sonst. Derartige Beschränkungen der aktiven Wahlberechtigung gelten einzig für die Wahlen zu diesen Vertretungen. Sie haben keine Bedeutung für die Wahl zur SBV (grdl. mit fundierter Begründung Düwell, LPK-SGB IX, § 177 Rn. 13 und 16 mit Fußnote 70; ferner nunmehr wohl BIH-Wahlbroschüre 2018, aber mit falscher Be­grün­dung, wonach dies für die Leiharbeit erst seit 2017 gelte; a.A. wohl noch FKS-SGB IX, § 177 Rn. 16, wonach die Be­schrän­kung für Leiharbeit bei BR-Wahl auch für SBV-Wahlen gelte ohne nähere Begründung).

• lex specialis?
Im Übrigen hat das aktive Wahlrecht für BR/PR-Wahlen einen ganz anderen Zweck, und natürlich völlig andere „Tatbestandsvoraussetzungen“ als das aktive Wahlrecht für SBV-Wahlen. Denn bei BR/PR-Wahlen wird be­kannt­lich über die spezielle Wahlberechtigung stets die Wähl­bar­keit gesteuert. Dort ist nämlich aktives Wahlrecht im­mer Grundvoraussetzung für die Wählbarkeit („Wählbar sind alle Wahlberechtigten...“) – im Gegensatz zu SBV-Wahlen, bei denen es eine sol­che Verzahnung gerade nicht gibt: Schon deswegen „kein Anwendungsfall“ für den lex-specialis-Grundsatz (obwohl insoweit häufig, aber eben fälschlich gleichwohl genannt) als juristische Aus­le­gungs­re­gel, wonach lex specialis als spezielles Gesetz dem all­gemeinen Gesetz (lex generalis) vor­geht­: Dieses wäre wie Vergleich von Äpfel mit Birnen: nicht spezieller, sondern was anderes laut juristischer Methodenlehre.

Viele Grüße
Albin Göbel

——————
*) Demnach tritt die Wahlberechtigung ein, sobald
Beschäftigung in der Dienststelle angetreten wird,
da ja nichts Gegenteiliges angeordnet im SGB IX.
­ .­ ­ ­
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AW: Wahlrecht bei Abordnung?

von albin.göbel » Mittwoch 19. September 2018, 13:40

NACHTRAG
zum Wahlrecht bei Abordnungen

Siehe dazu auch DVfR-Fachbeitrag D34-2018 vom 12.09.2018 auf reha-recht.de – "Fragen zur Wahl der SBV" – wie folgt:

"Ähnliches gelte für behinderte oder gleich­ge­stell­te Be­dienstete, die vo­rü­ber­ge­hend­ zu einer anderen Dienstelle abgeordnet wurden unter Beibehaltung der Zu­ge­hö­rig­keit­ zur bisherigen Dienststelle. Beschäftigt sei jede Per­son, die aufgrund einer recht­li­chen­ Verpflichtung in der Dienst­stelle ar­bei­te­ und dem Weisungsrecht der Dienst­stel­len­lei­tung­­ unterliege:

„Zusammenfassend: Wer als schwer­be­hin­der­ter­­ Mensch am Wahltag in einer Dienst­stel­le­ beschäftigt ist, ist wahl­berechtigt. Das gilt auch für alle abgeordneten Be­diens­te­ten, ohne dass eine Mindestdauer der Abordnung erfüllt sein muss. Dieses Bundesrecht ist anzuwenden, gleich ob in Behörden des Landes Baden-Württemberg oder an­de­rer Bundesländer oder in Be­hör­den­ des Bundes­.“ (Franz Josef Düwell)"


Viele Grüße
Albin Göbel
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