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Aktives Wahlrecht

Verfasst: Montag 18. Juni 2018, 11:04
von geisterr
Hallo bei uns ist gerade eine Diskussion aufgekommen, zu der Ich keine Informationen gefunden habe. Ich hoffe daß ich hier Hilfe bekomme.
Wahlberechtigte bei denen die Schwerbehinderung oder Gleichstellung beim Arbeitgeber hinterlegt ist sind klar, aber wie ist es mit Mitarbeitern die Ihre Schwerbehinderungen dem Arbeitgeber gegenüber nicht offenbart haben, können diese den Nachweis auch nur dem Wahlvorstand vorlegen ohne daß der Arbeitgeber etwas davon erfährt, sind diese Mitarbeiter wahlberechtig?

In Ihrer Broschüre schreiben Sie daß "offensichtliche Schwerbehinderungen" wie z.B. Kleinwüchsigkeit auch ohne Nachweis wahlberechtigt sind. Was sind weitere "offensichtliche Schwerbehinderungen" die ich als Wahlvorstand zur Wahl zulassen muss.

Re: Aktives Wahlrecht

Verfasst: Montag 18. Juni 2018, 16:35
von albarracin
Hallo,

reden wir über förmliches oder vereinfachtes Wahlverfahren ?

Aktives Wahlrecht ohne Ausweis?

Verfasst: Montag 18. Juni 2018, 17:00
von albin.göbel
geisterr hat geschrieben:Was sind weitere "offensichtliche Schwerbehinderungen"?

Hallo, das sind solche, welche eine gut sichtbare Behinderung haben, die zwin­gend­ zu einem GdB von mindestens 50 führt, also kein Spielraum nach unten unter GdB 50, etwa beidseitige Beinamputation sowie Oberschenkelamputationen. Haufe nennt als weitere offenkundige Beispiele: "Blindheit, Querschnittslähmung, Verlust von Armen oder Beinen, Kleinwüchsigkeit mit eingeschränkter Beweglichkeit."

Dürfte aber in der Wahlpraxis so gut wie keine Rolle spielen und eher theoretischer Natur bzw. rein akademische Rechtsfrage sein, also nicht praxisrelevant, da diese in aller Regel einen SB-Ausweis haben. Eine Behinderungsart, bei der es beim GdB zB einen "Spielraum" von 40 - 80 gibt, würde schon nicht darunterfallen laut Recht­spre­chung. Beim Kleinwuchs kommt außerdem hinzu, dass bei Frauen sowie Männern die Körpergröße un­ter­schied­lich beurteilt wird.

albarracin hat geschrieben:reden wir über förmliches oder vereinfachtes Wahlverfahren?

Beim Fragesteller ist 2x die Rede vom Wahlvorstand ("ich als Wahlvorstand")

Viele Grüße
Albin Göbel

Re: Aktives Wahlrecht

Verfasst: Montag 18. Juni 2018, 17:08
von geisterr
Wir haben das Förmliche Wahlverfahren bei uns

Re: Aktives Wahlrecht

Verfasst: Dienstag 19. Juni 2018, 09:13
von Ulrich Römer
Hallo geisterr,
natürlich dürfen auch im förmlichen Verfahren schwerbehinderte Beschäftigte mitwählen ohne Kenntnis des Arbeitgebers über die SB-Eigenschaft. Voraussetzung ist allerdings die Aufnahme in die Liste der Wahlberechtigten. Und genau da liegt das Problem. Durch Einsicht in die Liste der Wahlberechtigten erfährt der Arbeitgeber von der SB-Eigenschaft.

AW: Aktives Wahlrecht

Verfasst: Dienstag 19. Juni 2018, 13:00
von albin.göbel
Ulrich Römer hat geschrieben:Durch Einsicht in die Liste der Wahl­be­rech­tig­ten erfährt der Ar­beit­ge­ber von der SB-Eigenschaft.

Teile die Ansicht von Ulrich Römer – auch für die vereinfachten Wahlversammlungen

Wobei das dann wohl nicht unbedingt als ausdrückliche "Geltendmachung" ggü dem Arbeitgeber anzusehen sein wird – sofern er so nebenbei bzw. rein "zufällig" durch Einsicht in die Wahlakte davon erfährt. Das könnte bedeuten, dass der Arbeitgeber die SBV nicht zu beteiligen hätte etwa gemäß § 178 Abs. 2 SGB IX.

Viele Grüße
Albin Göbel