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Einladungsformular für die Wahlversammlung?

Verfasst: Montag 11. Juni 2018, 22:17
von Heidi Stuffer
Liebe Redaktion,

müsste nicht das Online-Formular "Einladung zur Wahlversammlung" (vgl. auf Seite 122 der BIH-Wahlbroschüre) aktuell geändert werden, weil dort "Arbeitnehmer" statt Beschäftigte steht? Denn nicht nur "Arbeitnehmer" sind wahlberechtigt, sondern auch Beschäftigte wie Auszubildende, Freiwilligendienste, Leiharbeiter u.a. Diese sind zwar keine Arbeitnehmer der Dienststelle, aber trotzdem wahlberechtigt. In diesem jetzigen Formular müsste (da sonst irritierend) aus meiner Sicht daher das Wort "Arbeitnehmer" durch den Begriff "Beschäftigte" ersetzt werden, so wie dort früher korrekt angegeben, oder?
www.integrationsaemter.de/files/11/Einl ... ung_VE.doc

Beste Grüße
Heidi Stuffer

Einladungsformular Wahlversammlung korrekt? Arbeitnehmer oder Beschäftigter?

Verfasst: Mittwoch 13. Juni 2018, 11:00
von albin.göbel
Heidi Stuffer hat geschrieben:so wie früher angegeben?

Arbeitnehmer ist zu ersetzen durch den
gesetzlichen Rechtsbegriff Beschäftigte


Ja, das Wort "Arbeitnehmer" muss in dem Vordruck mE klar er­setzt­ werden durch Be­schäf­tig­te, da viel zu eng. Denn der allein maßgebliche Gesetzeswortlaut des § 177 Absatz 2 SGB IX richtet sich eindeutig an alle "be­schäf­tig­ten" sbM und nicht lediglich an schwerbehinderte sowie gleichgestellte "Arbeitnehmer", also zB auch Bufdi's, Be­am­te*) und weitere (so zu Recht Adlhoch, Ernst/Adlhoch/ Seel, SGB IX, Rn. 29 zu § 94 SGB IX a.F. unter Verweis auf BAG v. 27.06.2001 - 7 ABR 50/99 - mwN; grund­le­gend Dr. Sachadae, Die Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, Diss. 2013, S. 171, wonach nicht nur Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts wahlberechtigt sind, son­dern u.a. auch die Richter, Staatsanwälte, Soldaten, FSJ'ler !!!) Das alles sind keine Arbeitnehmer, aber dennoch klar und un­zwei­fel­haft aktiv wahlberechtigt. (vgl. zur "Be­schäf­ti­gung“ LAG München, Beschl. vom 28.05.2014 - 8 TaBV 34/12 - II.2.1). Ferner widersprüchlich auch zur B­IH­-Wahl­bro­schü­re Abschnitt 1.2.3 Seite 14, wonach wahlrechtlich maßgeblich alleine die „tatsächliche“ weisungsabhängige „Beschäftigung" sei.

Es dürfte sich hier folglich offenbar lediglich um blo­ßes redaktionelles Versehen 2018 im „Ein­la­dungs­for­mu­lar“ handeln. In § 177 Absatz 2 SGB IX kommt dieses Wort Arbeitnehmer gar nicht vor. Hier hat sich durchs BTHG ggü. früher definitiv auch nichts geändert, weil in­so­weit völlig identischer Wortlaut, nur Paragraph verschoben:
Gesetzgeber hat geschrieben:§ 177 Absatz 2 SGB IX
(2) Wahlberechtigt sind alle in dem Betrieb oder der Dienst­stel­le beschäftigten schwerbehinderten Men­schen.

:idea: Muss korrigiert werden, zumal sonst auch wi­der­sprüch­lich zum da­run­ter­ste­hen­den weiteren Formulartext, in welchem zu Recht von allen "beschäftigten schwer­be­hin­der­ten Menschen" die Rede ist und et­wa nicht nur von beschäftigten schwer­be­hin­der­ten Arbeitnehmern wie darüber – al­so­­ in sich widersprüchlich. Da hat sich of­fen­bar der "Fehlerteufel" ein­ge­schli­chen... in BIH-­Bro­schü­re, S. 22. Ist nicht gesetzeskonform !! Da muss nach­ge­bes­sert­­ werden. Das Wort muss raus!

:idea: Gilt natürlich auch fürs Formular zur Einladung zur Versammlung nach § 1 Abs. 2 SchwbVWO, in dem gleichfalls das Wort Arbeitnehmer durch Beschäftigte zu er­set­zen ist bei förmlichen Wahlen aus gleichen Gründen (= BIH-Wahl­bro­schü­re, Seite 98). Auch in dieser Norm kommt das Wort Ar­beit­­neh­mer nicht vor, auch nirgends sonst an keiner Stelle in der Wahlordnung. Auch da hat sich offenbar der "Fehlerteufel" ein­ge­schli­chen ... Auch hier muss unbedingt nachgebessert werden. Zum wahl­recht­li­chen Begriff des Beschäftigten i.S.d. § 94 SGB IX (jetzt § 177 SGB IX) siehe den Charité-Beschluss des BAG vom 25.10.2017 – 7 ABR 2/16 – zu Gestellten mit Beitrag Prof. Dr. Kohte, B3-2018, auf reha-recht.de Der Fall ist deswegen lesenswert, da sowohl Beschäftigung gemäß § 94 II SGB IX a.F. als auch Zugehörigkeit laut § 94 III 1 SGB IX a.F. des Beteiligten zu 4. zu der GmbH bejaht – obgleich gar kein Arbeitnehmer dieser GmbH, sondern Personalgestellung: Charité ➔ GmbH

Zusammenfassung
Kohte „Der Beschluss des BAG verdeutlicht, dass für das aktive Wahlrecht zur Vertrauensperson der Be­schäf­tig­ten­begriff und nicht der Arbeitnehmerbegriff maßgeblich ist“, es also nicht auf einen Arbeitsvertrag laut § 611a Abs. 1 BGB ankommt: Eines Arbeitsvertrags nach dieser neuen ges. Definition 2017 bedarf es daher nicht zwingend. Den Rechtsbegriff „Arbeitnehmer“ gibt es zwar im BetrVG und im BPersVG, aber eben nicht im § 177 II SGB IX und ge­rade nicht in der „Legaldefinition“ des § 1 II SchwbVWO.

Viele Grüße
Albin Göbel

....................
*) Schon seit dem Schwerbeschädigtengesetz 1953 wurde nicht mehr formell an die „Arbeitnehmereigenschaft“ an­ge­knüpft – so dass seither auch Beamte ausdrücklich mit er­fasst werden (Sachadae, Wahl der SBV, Diss. 2013, 135) seit 65 Jahren.

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Re: Einladungsformular für die Wahlversammlung?

Verfasst: Dienstag 19. Juni 2018, 09:06
von Ulrich Römer
Hallo Frau Stuffer und Herr Göbel,
herzlichen Dank für den wertvollen Hinweis. Word-Mustervorlagen und PDF-Version der Wahlbroschüre sind jetzt entsprechend aktualisiert.