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Einladungsformular für die Wahlversammlung?

Einladungsformular für die Wahlversammlung?

von Heidi Stuffer » Montag 11. Juni 2018, 22:17

Liebe Redaktion,

müsste nicht das Online-Formular "Einladung zur Wahlversammlung" (vgl. auf Seite 122 der BIH-Wahlbroschüre) aktuell geändert werden, weil dort "Arbeitnehmer" statt Beschäftigte steht? Denn nicht nur "Arbeitnehmer" sind wahlberechtigt, sondern auch Beschäftigte wie Auszubildende, Freiwilligendienste, Leiharbeiter u.a. Diese sind zwar keine Arbeitnehmer der Dienststelle, aber trotzdem wahlberechtigt. In diesem jetzigen Formular müsste (da sonst irritierend) aus meiner Sicht daher das Wort "Arbeitnehmer" durch den Begriff "Beschäftigte" ersetzt werden, so wie dort früher korrekt angegeben, oder?
www.integrationsaemter.de/files/11/Einl ... ung_VE.doc

Beste Grüße
Heidi Stuffer
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Einladungsformular für Wahlversammlung korrekt?

von albin.göbel » Mittwoch 13. Juni 2018, 11:00

Heidi Stuffer hat geschrieben:so wie früher angegeben?

Arbeitnehmer ist zu ersetzen durch den
gesetzlichen Rechtsbegriff Beschäftigte


Ja, das Wort "Arbeitnehmer" muss in dem Vordruck mE klar ersetzt werden durch Be­schäf­tig­te, da viel zu eng. Denn der allein maßgebliche Gesetzeswortlaut des § 177 Abs 2 SGB IX richtet sich eindeutig an alle "beschäftigten" sbM und nicht lediglich an schwerbehinderte sowie gleichgestellte "Arbeitnehmer", also zB auch Bufdi's, Be­am­te und weitere (so zu Recht Adlhoch in: Ernst/Adlhoch/Seel, SGB IX, Rn. 29 zu § 94 SGB IX a.F. unter Verweis auf BAG v. 27.06.2001 - 7 ABR 50/99 - mwN; grund­le­gend Dr. Sachadae, Die Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, Diss. 2013, S. 171, wonach nicht nur Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts wahlberechtigt sind, son­dern u.a. auch die Richter, Staatsanwälte, Soldaten, FSJ'ler !!!) Das alles sind keine Arbeitnehmer, aber dennoch klar und un­zwei­fel­haft aktiv wahlberechtigt. (vgl. zur "Beschäftigung" LAG München, Beschl. vom 28.05.2014 - 8 TaBV 34/12 - II.2.1).

Es dürfte sich hier folglich offenbar um blo­ßes redaktionelles Ver­se­hen in dem Ein­la­dungs­for­mu­lar handeln. In § 177 Absatz 2 SGB IX kommt dieses Wort Arbeitnehmer gar nicht vor. Hier hat sich durchs BTHG ggü. früher definitiv auch nichts geändert, weil in­so­weit völlig identischer Wortlaut:
Gesetzgeber hat geschrieben:(2) Wahlberechtigt sind alle in dem Betrieb oder der Dienststelle beschäftigten schwerbehinderten Menschen.

:idea: Muss korrigiert werden, zumal sonst auch wi­der­sprüch­lich zum da­run­ter­ste­hen­den weiteren Formulartext, in welchem zu Recht von allen "beschäftigten schwer­be­hin­der­ten Menschen" die Rede ist und et­wa nicht nur von beschäftigten schwer­be­hin­der­ten Arbeitnehmern wie darüber – al­so­­ in sich widersprüchlich. Da hat sich of­fen­bar der "Fehlerteufel" ein­ge­schli­chen... in BIH-­Bro­schü­re, S. 22. Hier muss nach­ge­bes­sert­­ werden. Das Wort muss raus!

:idea: Gilt natürlich auch fürs Formular zur Einladung zur Versammlung nach § 1 Abs. 2 SchwbVWO, in dem gleichfalls das Wort Arbeitnehmer durch Beschäftigte zu er­set­zen ist bei förmlichen Wahlen aus gleichen Gründen (= BIH-Wahl­bro­schü­re, Seite 98). Auch in dieser Norm kommt das Wort Ar­beit­­neh­mer nicht vor, auch nirgends sonst an keiner Stelle in der Wahlordnung. Auch da hat sich offenbar der "Fehlerteufel" ein­ge­schli­chen ... Auch hier muss unbedingt nachgebessert werden.

Viele Grüße
Albin Göbel
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Re: Einladungsformular für die Wahlversammlung?

von Ulrich Römer » Dienstag 19. Juni 2018, 09:06

Hallo Frau Stuffer und Herr Göbel,
herzlichen Dank für den wertvollen Hinweis. Word-Mustervorlagen und PDF-Version der Wahlbroschüre sind jetzt entsprechend aktualisiert.
Ulrich Römer

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