Behinderung
&
Beruf

Probebeschäftigte wahlberechtigt?

Probebeschäftigte wahlberechtigt?

von magdalena.mayer » Montag 4. Juni 2018, 11:11

Hallo zusammen,

in der Entscheidungstabelle auf Seite 43 der Wahlbroschüre sind Schwerbehinderte mit einer befristeten Probebeschäftigung nach § 46 SGB III nicht gelistet. Dürfen diese mitwählen, sofern am Wahltag ein solches Beschäftigungsverhältnis besteht?
www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__46.html

Grüße
Magdalena Mayer
magdalena.mayer
 
Beiträge: 51
Registriert: Dienstag 2. November 2010, 11:14

Re: Probebeschäftigte wahlberechtigt?

von Ulrich Römer » Montag 4. Juni 2018, 12:10

Hallo Frau Mayer,
Arbeitnehmer in befristeter Probebeschäftigung dürfen mitwählen wenn sie am Wahltag beschäftigt sind.
Die Frage der Wählbarkeit wird sich nicht stellen, da die Förderung der Probebeschäftigung nach § 46 SGB III auf drei Monate gedeckelt ist.
Ulrich Römer

Moderator der BIH-Foren
Ulrich Römer
 
Beiträge: 523
Registriert: Mittwoch 29. September 2010, 12:51

Probebeschäftigte wahlberechtigt?

von albin.göbel » Montag 4. Juni 2018, 13:10

magdalena.mayer hat geschrieben:...befristete Probebeschäftigung nach § 46 SGB III nicht gelistet.

Hallo, ich teile voll die Ansicht von Ulrich Römer, dass aktives Wahlrecht besteht. Das Wahlrecht leider un­ver­ständ­li­cher­wei­se offen ge­las­sen trotz klarer Rechtslage: LAG Hamm, 02.09.2016, 13 TaBV 94/15, B.II.2.d, m.w.N. mit An­m. von Sachadae, in: jurisPR-ArbR 2/2017 Anm. 6. Die vor­mals vom BAG bis 2013 vertretene sog. Zwei-Komponenten-Lehre hat für den wahl­recht­li­chen Beschäftigtenbegriff keine Be­deu­tung, da § 177 Abs. 2 SGB IX kein "Ar­beits­ver­hält­nis", sondern nur Ar­beits­pflicht aufgrund eines sonstigen Rechts­verhält­nis­ses vo­raus­setzt (vergl. Düwell, LPK-SGB IX, Rn. 14 zu § 94 a.F.)

:idea:Die Annahme in BIH-Wahlbroschüre, Seite 13, wo­nach "nur Rechts­ver­hält­nis­", hingegen "kein Beschäftigungsverhältnis" be­ste­he, kann ich - nicht - nachvollziehen: (1) Rechtsverhältnis mit Arbeitspflicht bei weisungsgebundener betrieblicher Arbeit sowie Eingliederung in den Betrieb durch tatsächliche Arbeitsaufnahme reicht aus. (2) Genau diese Begründung, dass kein Beschäftigungsverhältnis bestehe, würde einer Wahlberechtigung entgegenstehen. (3) Das in Endnote 22 zit. Urteil des BAG vom 19.03.2008, 5 AZR 435/07, steht je­den­falls einer aktiven Wahlberechtigung schon deswegen nicht entgegen, da es allein auf den eigenständigen Beschäf­tig­tenbegriff­ i.S.d. § 177 Abs. 2 SGB IX an­kommt - und gerade nicht auf vielfach ab­wei­chen­de Definitionen in anderen Ge­set­zen mit ganz anderer Zweckbestimmung. (grundlegend Dr. Sachadae, Die Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, in einer 50-seitigen systematisch-wissenschaftlichen Untersuchung, Diss. 2013, Seite 123 ff.)

Folglich ist bei Pro­be­be­schäf­ti­gung i.S.d. § 46 SGB III stets bzw ausnahmslos ein Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis anzunehmen! So schon Diskussion aus 2014 ent­spre­chend (mit klarer An­sa­ge von Christian Vedder, wo­nach Begriff "weit auszulegen" ist) und Dr. Kühl in: Brand, SGB III zu § 46 – zum Abschluss von Pro­be­ar­beits­ver­hält­nissen mit "Arbeitgebern" zwecks Be­schäf­ti­gung auf Arbeitsplätzen.

Viele Grüße
Albin Göbel
albin.göbel
 
Beiträge: 683
Registriert: Mittwoch 10. November 2010, 14:55

Probebeschäftigte wahlberechtigt?

von albin.göbel » Samstag 9. Juni 2018, 17:00

NACHTRAG
Magdalena hat geschrieben:Dürfen diese mitwählen?

NEU: Zu dem Arbeitnehmerstatus ver­glei­che insbesondere die aktuellen amtlichen Fachlichen Weisungen Reha/SB der BA für 2018 zu § 46 SGB III, Nr. 3 Absatz 2, wonach es sich bei den Betroffenen um »Arbeitnehmer« handelt. Somit ist deren aktive Wahl­berechtigung so oder so als erwiesen anzusehen.

:idea: Das sollten Wahl­lei­tung bzw. Wahl­vor­stand tunlichst be­ach­ten, auch wenn in BIH-­Entscheidungstabelle, Abschnitt 3.3, nicht erfasst: Denn entgegen dem ab­zu­leh­nen­den Fehl­be­schluss­ des LAG Nürnberg kommts bei Wahlanfechtung wg. fal­scher Wählerliste eben nicht auf den vorherigen förmlichen Einspruch an, sagen BVerwG seit 50 Jahren und nun BAG 2017, das die Frage zuvor mehrfach offengelassen hatte. Die beliebte Standard-Einlassung bei An­fech­tung wegen fehlerhafter Wählerliste, dass zuvor kein fristgerechter Einspruch eingelegt wor­den sei, akzeptiert die Ar­beits­ge­richts­bar­keit seit 2014 nicht mehr.

:idea:Ebenso: Düwell, "Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung", 2. Auf­lage 2018, Ka­pi­tel 10.3.2, wonach diese zweifelhafte Auffassung des LAG Nürnberg "nicht mit der Rechtsprechungslinie vereinbar" sei, die zu Recht sowohl das BAG als auch ua LAG Hamm vertreten; a.A. wohl noch BIH-Wahl­bro­schü­re, S. 93 - unter Verweis auf obsoleten Beschluss des LAG Nürnberg vom 31.05.2012 - 5 TaBV 36/11; mehr...

Viele Grüße
Albin Göbel
albin.göbel
 
Beiträge: 683
Registriert: Mittwoch 10. November 2010, 14:55

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast

Moderatoren (rot), Benutzer (blau)