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Wahlergebnis - Stimmengleichheit

Wahlergebnis - Stimmengleichheit

von pille » Donnerstag 2. August 2018, 11:13

Ist es bei der Vertrauensperson genauso wie bei den Stellvertretern ?

"Da aufgrund der Stimmengleichheit die Reihenfolge der Stellvertreter nicht ermittelbar war, wurde die Reihenfolge per Los ermittelt. Dies ist auch bei anderen Wahlen und Stimmengleichheit so üblich." ( aus einem Beitrag im Forum )

Oder wird hier anders vorgegangen ?
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Re: Wahlergebnis - Stimmengleichheit

von Ulrich Römer » Donnerstag 2. August 2018, 11:31

Hallo Pille,
ja, der Losentscheid gilt bei Stimmengleichheit für Stellvertreter genauso wir für die Vertrauensperson. Ein Blick in die Wahlordnung hätte hier schnell Klarheit gebracht:
§ 13 Absatz 2 SchwbVWO "Gewählt für das Amt der Schwerbehindertenvertretung oder als stellvertretendes Mitglied ist der Bewerber oder die Bewerberin, der oder die jeweils die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los."
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Re: Wahlergebnis - Stimmengleichheit

von bno » Sonntag 10. Februar 2019, 00:49

Hallo Zusammen,
bei der Wahl zur SBV im vereinfachten Wahlverfahren hatten zwei Bewerber nach dem ersten Wahldurchgang die gleiche Anzahl von Stimmen erhalten. Anstatt gemäß § 13 Abs. 2 S. 2 SchwbVWO einen Losentscheid zwischen diesen beiden Bewerbern herbeizuführen, wurde ein zweiter Wahlvorgang durchgeführt, bei dem ein Bewerber die Stimmenmehrheit erhielt. Der unterlegene Bewerber widersprach das während der Versammlung und meinte, es hätte ein Losentscheid durchgeführt werden müssen. Damit wurde seine 50% Chance weggenommen. Ist ein zweiter Wahlvorgang gemäß SchwbVWO zulässig?
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Losentscheid oder Wiederholung bei Stimmengleichheit der Wahl?

von albin.göbel » Montag 11. Februar 2019, 17:30

bno hat geschrieben:Ist zweiter Wahlvorgang gemäß SchwbVWO zulässig?

Hallo, JA laut ­ LAG München, Beschluss vom 27.09.2005 - 8 TaBV 29/05 - (wenn kein Wahlberechtigter ­ zuvor moniert ha­be), NEIN lt Schrifttum (Düwell/Sachadae NZA 2014, 1241). ­ Wäre hier wohl rein theoretische Frage, wenn Wahlergebnis schon im ­ Herbst 2018 ordnungsgemäß ausgehängt worden sein sollte, da dann Anfechtungsfrist ja abgelaufen wäre.

Auch aus der BIH-Niederschrift ergibt sich, dass stets ein ­ Losentscheid statt einer sog. Wiederholungswahl wie hier durchzuführen ist bei Stimmengleichheit. Kritisch zu LAG München auch Fach­bei­trag B1/2011 auf reha.recht.de. Soweit das LAG meinte, dass ein zweiter Wahl­gang den "Vorzug" verdiene, hat dieses LAG München seine eigenen Ge­rech­­tig­keits­vor­stel­lun­gen ­­­­­ m.E. über ­ die ­­­­­ Wahl­ord­­nung­­ gestellt, was wie hier Wie­der­ho­lungs­wahl­ (nicht "Stichwahl") betrifft.

Frei erfunden
Wie LAG München dazu kommt, über ein Dutzend Mal höchst irreführend von dem "Wahlvorstand" statt von Wahlleitung zu sprechen, ­­ ist für mich nicht ansatzweise nachvollziehbar, da es in einer SBV-Wahl­ver­samm­lung nie einen Wahlvorstand gibt ge­mäß § 20 Abs. 1 SchwbVWO. Insoweit sind die Arbeitsrichter irritierend, ­ die mal vom Wahlvorstand, und an anderer Stelle widersprüchlich vom Wahlleiter ­­ oder von Wahlleitung sprechen. Dieser vorgebliche Wahlvorstand ist "reine Er­fin­dung" dieses ­ Gerichts – an der Wahlordnung vorbei ... Ebenso ­ "erfinderisch" ­ auch ­ der ­ Siebte Senat des BAG mit rein nebulös-diffuser haltloser Begründung, wonach vorgeblich ein ­ Wahlvorstand ­­­ "nach per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten" ­­­ zu bilden sei – an der ­­ Wahlordnung ­­ vorbei ... An dieser verfehlten Rechtsprechung sollte sich keine Wahlversammlung und keine SBV unkritisch orientieren, ­­ da wahl­ord­nungs­recht­li­cher Irrweg laut h.M.

Viele Grüße
Albin Göbel
albin.göbel
 
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Re: Wahlergebnis - Stimmengleichheit

von Michael Karpf » Sonntag 17. Februar 2019, 07:32

Der Beschluss des LAG München vom 27.09.2005 - 8 TaBV 29/05 - eröffnet der Wahlversammlung echte Alternativen für den Fall der Stimmengleichheit: Stichwahl statt Losentscheid als Element gelebter Demokratie, falls die Stimmberechtigten keinen Widerspruch zu dieser Variation erheben - wow! Akzeptabel dürfte demnach auch sein, dass bei Stimmengleichheit sowohl auf Losentscheid wie Stichwahl verzichtet wird, wenn ein stimmengleicher Bewerber oder eine stimmengleiche Bewerberin der Wahlversammlung freiwillig den "Rangrücktritt" erklärt und die Stimmberechtigten das akzeptieren. Bedenken? Nein! Meines Wissens ist Bescheidenheit in demokratischen Staatsformen bis heute eine zulässige Tugend.

Viele Grüße
Michael Karpf
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