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Wahlvorstand

Wahlvorstand

von Tiffylein » Donnerstag 1. Februar 2018, 09:23

Hallo Zusammen,

ich frage mich gerade, ob der Vorsitzende der Schwerbehindertenvertretung gleichzeitig als Wahlvorstandsmitglied fungieren kann und vielleicht sogar als Vorsitzender des Wahlvorstands? Über eure Nachricht diesbezüglich würde ich mich freuen.
Tiffylein
 
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AW: Wahlvorstand und Kandidatur?

von albin.göbel » Donnerstag 1. Februar 2018, 12:00

Tiffy hat geschrieben:Schwerbehindertenvertretung gleichzeitig als Wahlvorstand?

Hallo Tiffy, ist möglich, da gesetzlich nicht ausgeschlossen bei SBV-Wahlen, dass ein Mitglied der Schwerbehindertenvertretung (SBV), egal ob ordentl. oder stellv. Mit­glied, dem Wahlvorstand angehören kann. Sol­che Fragen wurden schon mehr­fach in die­sem Wahlforum ausgiebig diskutiert. Siehe zB hier und hier und die Wahlbroschüre, Seite 40/45. Muss sich dabei aber strikt neutral verhalten bei der Ausübung des Amts als Mitglied dieses Wahlvorstands nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, also zB komplette Einsicht der Ge­gen­kan­di­da­tin­ in die ausgelegte Wählerliste statt nur auszugsweise nach Gut­dünken des Wahlvorstands - ent­ge­gen einer kras­sen bzw. einer abwegigen Fehl­ent­schei­dung des ArbG Stuttgart aus 2003.

Das SGB IX schließt die Wählbarkeit von Mitgliedern des Wahlvorstandes nicht aus und zwar auch in den Ländern, in denen das nach Landesrecht ausgeschlossen ist etwa für die Wahl zum Personalrat in Nie­der­sach­sen oder für die Wahl zur Frau­en­ver­tre­te­rin in Berlin.

Viele Grüße
Albin Göbel
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AW: Wahlvorstand

von Clara » Donnerstag 1. Februar 2018, 12:55

" Vorsitzende der Schwerbehindertenvertretung "

jetzt muss ich leider Erbsen zählen. Es gibt keinen Vorsitzenden der Schwerbehindertenvertretung. Die Schwerbehindertenvertretung ist kein Gremium. Es gibt nur die Schwerbehindertenvertreterin oder den Schwerbehindertenvertreter.
Entschuldigung ;)
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AW: Legaldefinition Schwerbehindertenvertretung

von albin.göbel » Donnerstag 1. Februar 2018, 13:45

Clara hat geschrieben:Es gibt nur die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­te­rin oder den Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­ter.

Das sehen Rechtsgelehrte etwas anders
Nichts davon kennt die Rechtssprache.


Dieses ist zwar sprachlich kompatibel mit BAG, aber begrifflich ebenso "schief" und am Gesetz vorbei wie beim Siebten Senat des BAG, weil irreführend, nicht sach­ge­recht und weil die Rechts­spra­che derartige Bezeichnungen nicht kennt: Nicht im SGB IX, nicht im BTHG, nicht in der Wahl­ord­nung Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen.

:-( Ver­ein­zelt aber im Schrifttum sowie leider teils auch in "amtlichen" Broschüren bzw. Formularen, wo dieser "Be­griffs­wirr­warr" unkritisch bzw. ­gedankenlos über­nom­men wurde. Siehe kri­tisch zu dem vom BAG aus­ge­lös­ten "Be­griffs­wirr­warr" sowie zur kor­rek­ten Be­griff­lich­keit laut ge­setz­li­cher Legaldefinition z.B. Prof. Düwell in: LPK-SGB IX, Rn. 6 zu § 94 SGB IX a.F., aus­zugs­wei­se wie folgt:

"Die Aufgaben der SBV nimmt regelmäßig die gewählte Ver­trau­ens­per­son allein wahr. Die Bezeichnung SBV ist nicht eingeführt worden, um ein geschlechtsneutrales Wort für die frühere Bezeichnung „Ver­trau­ens­mann“ zu verwenden; denn dieser Begriff ist durch „Ver­trau­ens­per­son“ ersetzt wor­den. Soweit Gerichte, insbesondere der Siebte Senat des BAG als Fachsenat, den Begriff „Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­ter“ ver­wen­det (so BAG vom14.3.2012 – 7 ABR 67/10 – Behindertenrecht 2012, 236), ist das nicht lege artis. Es handelt sich um einen inhaltlich irreführenden Begriff, den die Rechtssprache nicht kennt. In Ab­gren­zung zur Ver­trau­ens­per­son definiert § 94 Abs.1 Satz 1 die „Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung“ als Zusammenfassung von Ver­trau­ens­per­son und stellvertretenden Mit­glie­dern zu einem besonderen Ver­tre­tungs­kör­per („Ver­trau­ens­person und wenigstens ein stellvertretendes Mit­glied­“)."

Viele Grüße
Albin Göbel
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AW: Wahlvorstand

von jada.wasi » Samstag 10. Februar 2018, 15:15

Hallo zusammen,
in der Wahlordnung wird aber der Begriff "Schwerbehindertenvertretung" teilweise synonym verwendet für die Bezeichnung "Vertrauensperson", etwa im § 6 Abs. 1 SchwbVWO. Das irritiert, da abweichend vom SGB IX. Wie ist damit umzugehen? Was hat das wahlrechtlich zu bedeuten?

Grüße
Jada Wasi
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AW: Wahlvorstand

von albin.göbel » Mittwoch 14. Februar 2018, 12:30

jada.wasi hat geschrieben:"Schwerbehindertenvertretung" teils­ verwendet für "Vertrauensperson"

Das ist nicht stringent, sondern ver­wir­rend: Ist m.E. alles andere als präzise Rechts­spra­che – sondern vielmehr von Anfang an bzw. hier nahezu durchgängig be­griff­lich missglückt. Diese Normtechnik ist eher inkonsequent. Dies vor allen dann, wenn dieser Begriff in der Wahlordnung mal so und mal so – und so halt am Ge­setz vorbei gebraucht wird, ein­fach "un­ter­ir­disch". Und der gesetzliche Begriff "Vertrauensperson" kommt in der Wahlordnung gar nicht vor... Ob bzw was sich die Ver­fas­ser wohl da­bei gedacht haben ???

Vgl. dazu auch die regen Diskussionen zu den wahl­ord­nungs­recht­li­chen Sprach­re­ge­lun­gen hier und dort*) aus 2014, die wohl längsten Dis­kuss­io­nen in diesem Wahl­fo­rum überhaupt. Ferner wirr z.B. der § 18 SchwbVWO, der so nicht von gesetzlicher Er­mäch­ti­gungs­norm gedeckt ist und über § 177 Abs 6 S. 3 SGB IX weit hi­naus­geht, da Steigerungsform ("räumlich weiter") statt der gesetzlich vorgegebenen Grundform ("räumlich weit"). Insoweit halte ich diese untergesetzliche Norm für nichtig, soweit über das Gesetz hinausgehend. Vermutlich handelt es sich hier jedoch um ein bloßes unbeabsichtigtes redaktionelles Versehen des Ver­ord­nungs­ge­bers, das dann als sol­ches ohnehin wahlrechtlich unbeachtlich wäre laut stän­di­ger Rechtsprechung des BVerfG.

Viele Grüße
Albin Göbel
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*) "Nun ist meine Verwirrung aber perfekt"
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Bezirks-SBV im Wahlvorstand

von Maiko » Freitag 10. August 2018, 14:53

Hallo zusammen,

als amtierender Bezirks-SBV würde ich gerne bei der Wahl einer örtlichen SBV in meinem Bezirk im Wahlvorstand als Ersatzmitglied behilflich sein. Ich selbst bin kein Angehöriger dieser Dienststelle.

Kann ich im Wahlvorstand mitwirken oder spricht etwas dagegen?

Danke für eine Rückmeldung.

MfG
Maiko
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