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von SBV_AföO » Dienstag 11. Dezember 2018, 12:36

Darf bei einen Geichstellungsantrag die Agentur für Arbeit Arztberichte/Diagnosen einfordern?
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Re: Arztberichte

von matthias.günther » Dienstag 11. Dezember 2018, 16:05

aus der fachlichen Weisung der Bundesagentur für Arbeit zur Gleichstellung:

"Eine Einschaltung des Ärztlichen Dienstes empfiehlt sich vor allem, wenn behinderte Menschen einen Gleichstellungsantrag u. a. mit wiederholten/häufigen behinderungsbedingten Fehlzeiten begründen." (Nr. 4.1 Sachverhaltsaufklärung)

Eine Anforderung ärztlicher Unterlagen kann auch dazu dienen, die Frage nach der Geeignetheit des Arbeitsplatzes zu ermitteln.
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Arztberichte für Gleichstellung?

von albin.göbel » Dienstag 11. Dezember 2018, 18:00

SBV_AföO hat geschrieben:Darf die Agentur für Arbeit Arzt­berich­te/Diagnosen einfordern?

Vgl. sinngemäß PM von Prof. Dr. Thomas PETRI vom 15.07.2016 zum "Umgang mit Gesundheitsdaten" - was zulässig und er­for­der­lich ist und was tabu ist - unter
www.datenschutz-bayern.de

"Sachbearbeiter sind meist keine Me­di­zi­ner, ­ sondern ­ Verwaltungsbeamte. ­ Sie dürfen daher nur die Informationen be­kom­men, die erforderlich sind, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Für sie ist nicht die konkrete Krankengeschichte des Betroffenen von Interesse, sondern welche Be­ein­träch­ti­gun­gen die Krankheit aktuell für den Be­trof­fe­nen hat und welche Folgen daraus ab­zu­lei­ten sind ..."

Viele Grüße
Albin Göbel
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Re: Arztberichte

von albarracin » Freitag 14. Dezember 2018, 10:17

Hallo,

in der Konsequenz bedeutet es, daß die AA selbst keinen Anspruch hat auf medizinische Unterlagen, sondern nur der medizinische Dienst der AA (MDA), der wiederum ggü. seinem Auftraggeber der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt.
Ein Antragsteller ist auch nicht verpflichtet, der AA Unterlagen "zur Weiterleitung" zukommen zu lassen. Entweder fordert der MDA selbst Unterlagen an oder aber die AA schickt einen Freiumschlag, der direkt an den MDA adressiert ist.
&Tschüß
Wolfgang
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