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von Ulrich.Römer
Freitag 18. September 2020, 09:28
Forum: Schwerbehindertenvertretung
Thema: Kündigungsschutz
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Re: Kündigungsschutz

Hallo michaf,
1 Jahr ist absolut richtig. Hier die Rechtsgrundlage dafür : § 179 Abs. 3 SGB IX mit § 15 Abs. 1 Satz 2 KschG
von Ulrich.Römer
Freitag 18. September 2020, 09:19
Forum: Schwerbehindertenvertretung
Thema: Heranziehung 2. Stellvertreter??
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Re: Heranziehung 2. Stellvertreter??

Hallo MatisMyles,
die ständige Heranziehung bleibt beim ersten Stellvertreter. Da dieser dauerhaft verhindert ist und sein Ehrenamt deshalb nicht ausüben kann, ist lediglich der Vertretungsfall durch den 2. Stellvertreter gegeben.
von Ulrich.Römer
Freitag 18. September 2020, 09:13
Forum: Schwerbehindertenvertretung
Thema: Tätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit
Antworten: 1
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Re: Tätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit

Hallo pille, die Frage die sich dabei stellt ist warum die Beratung nicht im Betrieb stattgefunden hat. § 179 Abs. 6 SGB IX lässt ausschließlich betriebsbedingte oder dienstliche Gründe dafür zu. Wenn diese nicht vorliegen, dann gibt es keine Veranlassung für Beratung außerhalb der Arbeitszeit und a...
von Ulrich.Römer
Donnerstag 30. Juli 2020, 08:53
Forum: Schwerbehindertenvertretung
Thema: Nachweis sB Eigenschaft im Bewerbungsverfahren
Antworten: 2
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Re: Nachweis sB Eigenschaft im Bewerbungsverfahren

Hallo downunder, mit einem GdB von 40 ohne Gleichstellung ist der Bewerber nicht schwerbehindert und fällt damit nicht in die Zuständigkeit der Schwerbehindertenvertretung. Ob mit oder ohne Nachweis ist also in diesem Fall völlig egal, da der Bewerber keine zusätzlichen Rechte (wie z.B. Einladungspf...
von Ulrich.Römer
Dienstag 21. Juli 2020, 08:46
Forum: Schwerbehindertenvertretung
Thema: Zahlung der Entschädigung: über 6 Wochen Coronaerkrankung
Antworten: 1
Zugriffe: 772

Re: Zahlung der Entschädigung: über 6 Wochen Coronaerkrankung

Hallo, auf der BIH-Seite steht nicht Im Fall einer Corona Erkrankung steht folgendes auf der BIH Seite: sondern Beschäftigte und Selbstständige, die wegen eines Coronavirus- Verdachts in Quarantäne geschickt werden.... Es geht bei der Entschädigung hier nur um behördlich angeordnete Quarantäne, nich...
von Ulrich.Römer
Dienstag 21. Juli 2020, 08:38
Forum: Schwerbehindertenvertretung
Thema: Vergütung einer Begleitperson
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Re: Vergütung einer Begleitperson

Hallo,
ein Vergütungs- oder Freistellungsanspruch für die Begleitperson direkt gibt es nach meiner Kenntnis nicht. Denkbar wäre eine Vergütung aus dem Pflegegeld wenn die zu begleitende Person einen Pflegegrad hat und Pflegegeld erhält.
von Ulrich.Römer
Montag 13. Juli 2020, 08:21
Forum: Inklusionsvereinbarungen
Thema: Konzerninklusionsvereinbarung
Antworten: 6
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Re: Konzerninklusionsvereinbarung

Konzern-Inklusionsvereinbarungen zeichnen sich meistens dadurch aus, dass sie Gültigkeit für alle Standorte haben und die Besonderheiten aller Standorte berücksichtigt wurden. Und genau das ist dann das Problem. Ergebnis sind allgemeingültige Regelungen die beliebig austauschbar sind und meistens nu...
von Ulrich.Römer
Mittwoch 24. Juni 2020, 14:46
Forum: Schwerbehindertenvertretung
Thema: SBV - Datenschutz - Beschlussfassung PR - BW
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Re: SBV - Datenschutz - Beschlussfassung PR - BW

Hallo albarracin, die Arbeitsgerichte sind u. a. zuständig für Angelegenheiten nach dem BetrVG, also im Wirkungskreis der Betriebsräte. Im oben genannten Kommentar geht es aber um das Landespersonalvertretungsrecht in Baden-Württemberg = öffentlicher Dienst mit Personalräten. Dafür sind je nach Stre...
von Ulrich.Römer
Dienstag 23. Juni 2020, 11:24
Forum: Schwerbehindertenvertretung
Thema: SBV - Datenschutz - Beschlussfassung PR - BW
Antworten: 9
Zugriffe: 2068

Re: SBV - Datenschutz - Beschlussfassung PR - BW

Hallo zusammen, diese Auslegung halte ich für völlig daneben. Dann fange ich mal mit gegenteiliger Rechtsprechung des OVG Lüneburg aus 1982 an: 1. Die Rahmenvorschrift des BPersVG § 95 Abs 3 ist im Hinblick auf Schwbg § 22 Abs 4 S 1 dahin auszulegen, daß dem Vertrauensmann der Schwerbehinderten im ö...
von Ulrich.Römer
Donnerstag 18. Juni 2020, 14:41
Forum: Schwerbehindertenvertretung
Thema: Anspruch auf Herausgabe einer Arbeitsanweisung für Dienststellenleiter?
Antworten: 2
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Re: Anspruch auf Herausgabe einer Arbeitsanweisung für Dienststellenleiter?

Hallo countdoku, ich sehe darin mal wieder eine ganz enge Auslegung von § 178 Abs. 2 SGB IX. Dort ist halt nur die Pflicht zur Unterrichtung und umfassenden Information genannt. So eng ausgelegt könnte der Arbeitgeber auch einfach nur erzählen, was in der Arbeitsanweisung steht und hätte damit seine...