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Suchanfrage: Wahlwerbung

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B­IH­-Umfrage bis 4. August 2019: SBV-Regelwahlen 2018 / 2019

... bzw. Verbesserungs­vor­schlä­ge zu den Wahlen (z. B. B­IH­- Wahlformulare , Wahl­bro­schü­ren, Wahlkalender, Wahl-Navi, Wahlrechner, Wahl­fo­rum, Wahlwerbung ) können Sie unbürokratisch und schnell in der soeben ge­star­te­ten ➔ Online-Umfrage zu den SBV-Wahlen anonym an die B­IH­ richten. Wo ...
von albin.göbel
Dienstag 18. Juni 2019, 13:00
 
Forum: SBV WAHL
Thema: Wahlunterlagen für die SBV-Wahl in Fremdsprachen
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Re: Wahl 2018 Wahlvorschlag & Werbung

... nicht vergleichbar. Gleichstellungsbeauftrage nach BGleiG unterliegen auch im Amt den dienstrechtlichen Grundsätzen des öD. Eine Einschränkung von Wahlwerbung im Rahmen der Betriebsverfassung ist aus dem Urteil mE auch nicht ansatzweise erkennbar und würde auch im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung ...
von albarracin
Montag 29. Oktober 2018, 14:24
 
Forum: SBV WAHL
Thema: Wahl 2018 Wahlvorschlag & Werbung
Antworten: 13
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Re: Wahl 2018 Wahlvorschlag & Werbung

Auch die zitierten Urteile sagen an keiner Stelle aus, daß Gewerkschaften Wahlwerbung untersagt ist - egal bei welchem Wahlverfahren. Im BVerwG-Urteil vom 27.06.2007 - 6 A 1.06 - ist unter Rn. 27 als Begründung wörtlich formuliert: "Die Wahl ist persönlichkeitsbezogen. ...
von Michael Karpf
Freitag 26. Oktober 2018, 17:18
 
Forum: SBV WAHL
Thema: Wahl 2018 Wahlvorschlag & Werbung
Antworten: 13
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Re: Wahl 2018 Wahlvorschlag & Werbung

Guten Tag, die Äußerungen von Herrn Karpf sind aus meiner Sicht nicht haltbar. Die Betätigung der Gewerkschaften, zu denen auch Wahlwerbung gehört, ist völlig unabhängig vom Wahlverfahren. Natürlich hat eine Gewerkschaft das Recht, auch bei einer Persönlichkeitswahl im Rahmen der Betriebsverfassung ...
von albarracin
Freitag 26. Oktober 2018, 12:28
 
Forum: SBV WAHL
Thema: Wahl 2018 Wahlvorschlag & Werbung
Antworten: 13
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Re: Wahl 2018 Wahlvorschlag & Werbung

... gewerkschaftspolitische Werbung im Zusammenhang mit der Kandidatur für das Amt der Vertrauensperson oder als stellvertretendes Mitglied der SBV. Wahlwerbung muss aufgabenbezogen sein und sich nach den sonst im demokratischen Rechtsstaat üblichen Regeln vollziehen (BVerwG, Urteil vom 27.06.2007, ...
von Michael Karpf
Dienstag 23. Oktober 2018, 16:20
 
Forum: SBV WAHL
Thema: Wahl 2018 Wahlvorschlag & Werbung
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Wählerliste an Personalratsvorsitzenden

... strittigen Fall existierte eine Vertrauensperson, die Personalratsvorsitzende bekam trotzdem die Liste der Wahlberechtigten und machte gezielt Wahlwerbung gegen die amtierende Schwerbehindertenvertretung. Danke für eure Unterstützung!
von BAM
Montag 22. Oktober 2018, 10:41
 
Forum: SBV WAHL
Thema: Wählerliste an Personalratsvorsitzenden
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Re: Wahl 2018 Wahlvorschlag & Werbung

... :twisted: a) Die Gewerkschaften können sich aussprechen, für wen sie wollen und Flyer drucken, so wie es ihnen gefällt und auch nach Belieben Wahlwerbung für ihren Wunschkandidaten bei der SBV-Wahl machen. b) Ein Betriebsratsmitglied kann in seiner Freizeit Stützunterschriften für die SBV-Wahl ...
von SchmeixFliege
Montag 24. September 2018, 19:06
 
Forum: SBV WAHL
Thema: Wahl 2018 Wahlvorschlag & Werbung
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Re: Versand von Eigenwerbung bei SBV-Wahl

... Diese Informationen dürfen aber nur im Zusammenhang mit der Tätigkeit als SBV oder als Wahlvorstand genutzt werden, nicht zu privaten Zwecken. Die Wahlwerbung fällt aber unter Privatvergnügen und ist in der Freizeit vorzunehmen. Außerdem gilt: - "Die Vertrauenspersonen dürfen ... wegen ihres ...
von SchmeixFliege
Mittwoch 29. August 2018, 17:32
 
Forum: SBV WAHL
Thema: Versand von Eigenwerbung bei SBV-Wahl
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Re: Versand von Eigenwerbung bei SBV-Wahl

... unvereinbar mit dem Datenschutz, da er die Adressen nur für die SBV-Amtstätigkeit verwenden darf, niemals aber zweckentfremden für Wahlkampf und Wahlwerbung. Sollte er die Privatanschriften vom Wahlvorstand erhalten haben, wäre dies gleichfalls eine unzulässige Zweckentfremdung und unzulässige ...
von kranzberg
Mittwoch 29. August 2018, 13:54
 
Forum: SBV WAHL
Thema: Versand von Eigenwerbung bei SBV-Wahl
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Re: Wahlwerbung

Hallo,

natürlich hat der WV als Gremium absolute Neutralität zu wahren.
Allerdings hat das einzelne WV-Mitglied außerhalb seines Ehrenamtes keine Neutralitätspflicht und kann sehr wohl Wahlwerbung machen.
von albarracin
Montag 20. August 2018, 14:42
 
Forum: SBV WAHL
Thema: Wahlwerbung
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