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von Michael Karpf
Montag 26. Juli 2021, 12:55
Forum: Schwerbehindertenvertretung
Thema: Wahl der SBV während Krankenstand von SB
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Re: Wahl der SBV während Krankenstand von SB

BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 5/19. Leitsatz: Während der Dauer einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit ist ein nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestelltes Betriebsratsmitglied an der Wahrnehmung seines Amts verhindert. Hallo zusammen, ich möchte den zitierten BAG-Leitsatz aus einem anderen Blickwinkel...
von Michael Karpf
Dienstag 23. Februar 2021, 09:39
Forum: SBV WAHL
Thema: Bestellung eines Wahlvorstandes durch Gesamt-SBV nicht zulässig
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Re: Bestellung eines Wahlvorstandes durch Gesamt-SBV nicht zulässig

bei Dienststellen derselben Verwaltungsstufe ist gem. § 177 Abs. 1 Satz 4 keine räumliche Nähe notwendig Das ist ein interessanter Ansatz, dass sich die Bedingung "räumlich nahe liegenden" nur auf das unmittelbar folgende Objekt "Betrieben" und nicht auch auf "gleichstufige...
von Michael Karpf
Mittwoch 17. Februar 2021, 23:25
Forum: SBV WAHL
Thema: Bestellung eines Wahlvorstandes durch Gesamt-SBV nicht zulässig
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Re: Bestellung eines Wahlvorstandes durch Gesamt-SBV nicht zulässig

Dann muss jetzt die BIH die gegenteilige Darstellung in ihrer Broschüre "Wahl der Schwerbehindertenvertretung" (Ausgaben 2014 und 2018) aufgeben ("Wenn die Stufenvertretung wie eine örtliche Schwerbehindertenvertretung tätig wird, hat sie den Wahlvorstand zu bestellen."). Denn di...
von Michael Karpf
Freitag 4. Dezember 2020, 01:46
Forum: SBV WAHL
Thema: Einsicht in die Wählerliste
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Re: Einsicht in die Wählerliste

berechtigtes Interesse für Einsicht in die Wählerliste Die SchwbVWO ist nicht freischwebend. Neben ihr ist unter anderem die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu beachten. Bei den Merkmalen Schwerbehinderung/Gleichstellung, die untrennbar mit den Wahlberechtigten verknüpft sind, handelt es sich...
von Michael Karpf
Dienstag 27. Oktober 2020, 20:03
Forum: Schwerbehindertenvertretung
Thema: Beteiligung Integrationsamt vor Entlassung von schwerbehinderten Beamten?
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Beteiligung Integrationsamt vor Entlassung von schwerbehinderten Beamten?

PD Dr. Tim Husemann betrachtet in seinem Habilitationsvortrag „Die Bedeutung des europäischen Diskriminierungsrechts für deutsche Beamte“, den er am 10. Juni 2020 an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum gehalten und als Abhandlung in der Fachzeitschrift Recht der Arbeit ( RdA 5/2020...
von Michael Karpf
Mittwoch 24. Juni 2020, 13:44
Forum: Schwerbehindertenvertretung
Thema: SBV - Datenschutz - Beschlussfassung PR - BW
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Re: SBV - Datenschutz - Beschlussfassung PR - BW

Die Auffassung von Regierungsdirektor Abel überzeugt nicht. Zum einen ist die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen als Amtsträger der Schwerbehindertenvertretung auch im Rahmen der Teilnahme an Sitzungen des Personalrats über bekannt gewordene Tatsachen und Angelegenheiten nach § 179 Abs....
von Michael Karpf
Samstag 29. Februar 2020, 16:50
Forum: SBV WAHL
Thema: SBV Wahl 2014 - Gemeinsame Einrichtung
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Re: SBV Wahl 2014 - Gemeinsame Einrichtung

Ich stimme Heidi Stuffer zu. Das SGB IX und seine wahlrechtlichen Bestimmungen sind Bundesrecht. Durch landesrechtliche Bestimmungen in den Personalvertretungsrechten der Länder können die bundesrechtlichen Auslegungen zu § 177 Abs. 1 und 2 SGB IX und zum aktiven Wahlrecht für die Schwerbehindertenv...
von Michael Karpf
Freitag 14. Februar 2020, 07:09
Forum: SBV WAHL
Thema: Nachwahl Stellvertreter/in SBV
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Re: Nachwahl Stellvertreter/in SBV

da BR/PR keinerlei Rechte der SBV wahrnehmen .... können Dieser Hinweis von albarracin ist absolut richtig. Der BR/PR kann nur diejenigen Rechte und Pflichten zur Eingliederung schwerbehinderter Menschen wahrnehmen, die ihm im SGB IX und Betriebsverfassungsgesetz/Personalvertretungsgesetz zugewiese...
von Michael Karpf
Mittwoch 28. August 2019, 05:51
Forum: SBV WAHL
Thema: Wahlrecht in welcher Dienststelle?
Antworten: 13
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Re: Wahlrecht in welcher Dienststelle?

Ausgehend von dem Denksatz, dass es für das aktive SBV-Wahlrecht allein auf die Beschäftigung in der Dienststelle ankommt und nicht auch noch auf Zugehörigkeitsfristen, wie sie etwa in manchen Personalvertretungsgesetzen vorgegeben sind, dürfte die BIH-Tabelle in diesem Punkt fehlerhaft sein. Das SG...
von Michael Karpf
Mittwoch 21. August 2019, 00:04
Forum: Schwerbehindertenvertretung
Thema: VersMedV - Neufassung
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Re: VersMedV - Neufassung

Ich war am 6. August 2019 als HSBV zum Fachgespräch der DVfR zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) beim Sozialverband VdK Deutschland e.V. in Berlin eingeladen und habe mich in die Diskussion eingebracht. Das nun vorgelegte Ergebnisprotokoll spiegelt den Diskussionsverlauf treffe...