bei Dienststellen derselben Verwaltungsstufe ist gem. § 177 Abs. 1 Satz 4 keine räumliche Nähe notwendig Das ist ein interessanter Ansatz, dass sich die Bedingung "räumlich nahe liegenden" nur auf das unmittelbar folgende Objekt "Betrieben" und nicht auch auf "gleichstufige...

Dann muss jetzt die BIH die gegenteilige Darstellung in ihrer Broschüre "Wahl der Schwerbehindertenvertretung" (Ausgaben 2014 und 2018) aufgeben ("Wenn die Stufenvertretung wie eine örtliche Schwerbehindertenvertretung tätig wird, hat sie den Wahlvorstand zu bestellen."). Denn di...

berechtigtes Interesse für Einsicht in die Wählerliste Die SchwbVWO ist nicht freischwebend. Neben ihr ist unter anderem die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu beachten. Bei den Merkmalen Schwerbehinderung/Gleichstellung, die untrennbar mit den Wahlberechtigten verknüpft sind, handelt es sich...

PD Dr. Tim Husemann betrachtet in seinem Habilitationsvortrag „Die Bedeutung des europäischen Diskriminierungsrechts für deutsche Beamte“, den er am 10. Juni 2020 an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum gehalten und als Abhandlung in der Fachzeitschrift Recht der Arbeit ( RdA 5/2020...

Die Auffassung von Regierungsdirektor Abel überzeugt nicht. Zum einen ist die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen als Amtsträger der Schwerbehindertenvertretung auch im Rahmen der Teilnahme an Sitzungen des Personalrats über bekannt gewordene Tatsachen und Angelegenheiten nach § 179 Abs....

Ich stimme Heidi Stuffer zu. Das SGB IX und seine wahlrechtlichen Bestimmungen sind Bundesrecht. Durch landesrechtliche Bestimmungen in den Personalvertretungsrechten der Länder können die bundesrechtlichen Auslegungen zu § 177 Abs. 1 und 2 SGB IX und zum aktiven Wahlrecht für die Schwerbehindertenv...

da BR/PR keinerlei Rechte der SBV wahrnehmen .... können Dieser Hinweis von albarracin ist absolut richtig. Der BR/PR kann nur diejenigen Rechte und Pflichten zur Eingliederung schwerbehinderter Menschen wahrnehmen, die ihm im SGB IX und Betriebsverfassungsgesetz/Personalvertretungsgesetz zugewiese...

Ausgehend von dem Denksatz, dass es für das aktive SBV-Wahlrecht allein auf die Beschäftigung in der Dienststelle ankommt und nicht auch noch auf Zugehörigkeitsfristen, wie sie etwa in manchen Personalvertretungsgesetzen vorgegeben sind, dürfte die BIH-Tabelle in diesem Punkt fehlerhaft sein. Das SG...

Ich war am 6. August 2019 als HSBV zum Fachgespräch der DVfR zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) beim Sozialverband VdK Deutschland e.V. in Berlin eingeladen und habe mich in die Diskussion eingebracht. Das nun vorgelegte Ergebnisprotokoll spiegelt den Diskussionsverlauf treffe...

Herbst in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 2. Aufl. 2019, § 46 Rn. 64 „Voraussetzung für eine Förderung nach § 46 Abs. 1 SGB III ist zunächst ein (wirksam) befristetes Probebeschäftigungsverhältnis mit einem behinderten Menschen.Voraussetzung einer wirksamen Befristung ist der schriftliche Absch...