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von magdalena.mayer
Donnerstag 17. Juni 2021, 21:11
Forum: Schwerbehindertenvertretung
Thema: Mögliche Änderungen im SGB IX in Sachen BEM, Arbeitgeberservice und Wahlordnung
Antworten: 3
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Teilhabestärkungsgesetz

In § 167 Absatz 2 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:„Beschäftigte können zusätzlich eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuziehen.“ Hiermit wäre die pragmatische und in vielen Fällen bereits gelebte Praxis, dass ich im BEM-Prozess eine Person meines Vertrauens hinzuziehen kann, endlich im ...
von magdalena.mayer
Freitag 11. Juni 2021, 23:44
Forum: SBV WAHL
Thema: vereinfachtes Wahlverfahren + Krankheit Wahlberechtigte
Antworten: 6
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Änderung der Wahlordnung

Hallo zusammen, § 28 SchwbVWO neue Fassung wurde für das vereinfachte Wahlverfahren mit Wirkung vom 10.06.2021 nach Art. 13b Teilhabestärkungsgesetz vom 02.06.2021 wie folgt neu gefasst: " § 28 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie (1) Bis zur Aufhebung der Feststellung einer epidem...
von magdalena.mayer
Mittwoch 9. Juni 2021, 07:11
Forum: Schwerbehindertenvertretung
Thema: Doppelmandat bzw. Doppelfunktion zulässig?
Antworten: 2
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Re: Doppelmandat bzw. Doppelfunktion zulässig?

gibt es dazu auch keine gerichtlichen Entscheidungen. Hallo zusammen, zum Doppelmandat gibt’s obergerichtliche Rechtsprechung der Arbeits- und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Zulässigkeit von einer solchen Personalunion folgt z.B. aus LAG Hessen , 01.11.2012 - 9 TaBV 156/12, und OVG NRW , 24.07.201...
von magdalena.mayer
Dienstag 11. Mai 2021, 22:57
Forum: SBV WAHL
Thema: SBV Wahl Corona
Antworten: 18
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Re: SBV Wahl Corona

Deswegen ist daher mE davon auszugehen, daß die Wahl der SBV nach den gesetzlichen Vorschriften des § 177 SGB IX und der auf Grundlage des § 177 erlassene SchwbVWO voll inhaltlich gelten und die SBV den WV bestellt. Mit dieser Auslegung des Kirchenrechts wäre ich etwas vorsichtig, weil m.E. für die...
von magdalena.mayer
Dienstag 15. Oktober 2019, 18:18
Forum: SBV WAHL
Thema: Zählen Leiharbeitnehmer immer nach § 14 Abs. 2 AÜG
Antworten: 3
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Re: Zählen Leiharbeitnehmer immer nach § 14 Abs. 2 AÜG

Herzlichen Dank für die schnelle Antwort mit einer kurzen Nachfrage zu dem in der Wahlbroschüre allein erwähnen § 14 Absatz 2 Satz 4 AÜG. Der letzte Satz 6 bezieht sich m.E. ausdrücklich nur auf § 14 Absatz 2 Satz 5 AÜG, nicht aber auch auf § 14 Absatz 2 Satz 4 AÜG, oder? Gilt aber trotzdem für die ...
von magdalena.mayer
Dienstag 15. Oktober 2019, 17:15
Forum: SBV WAHL
Thema: Zählen Leiharbeitnehmer immer nach § 14 Abs. 2 AÜG
Antworten: 3
Zugriffe: 3373

Zählen Leiharbeitnehmer immer nach § 14 Abs. 2 AÜG

Hallo zusammen, laut Seite 15 Wahlbroschüre zählen Leiharbeitnehmer beim Entleiher „vom ersten Tag der Beschäftigung an“ wegen dem neuen § 14 Absatz 2 Satz 4 AÜG. Dies sei deshalb so, weil diese “Neuregelung, die ausdrücklich Bezug auf die Wahlordnungen nimmt, auf die Wahlen zur SBV übertragbar“ ist...
von magdalena.mayer
Dienstag 27. August 2019, 10:07
Forum: SBV WAHL
Thema: Wahlrecht in welcher Dienststelle?
Antworten: 13
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Re: Wahlrecht in welcher Dienststelle?

Hallo zusammen, gemäß der BIH-Entscheidungstabelle zur "Personalgestellung" in gestellender (abgebender) Dienststelle werden sbM zwar dort gezählt (Seite 23), dürfen jedoch dort nicht mitwählen (Seite 44). Dachte immer: Wer zählt, der wählt. Hat sich da was geändert? Danke! Magdalena
von magdalena.mayer
Samstag 10. August 2019, 13:02
Forum: SBV WAHL
Thema: Wahlrecht in welcher Dienststelle?
Antworten: 13
Zugriffe: 11889

Re: Wahlrecht in welcher Dienststelle?

Hallo zusammen,

gilt dieses sofortige Wahlrecht bei SBV-Wahlen auch bei einer sogenannten befristeten Zuweisung entsprechend?

Danke! Magdalena
von magdalena.mayer
Donnerstag 2. Mai 2019, 15:27
Forum: Schwerbehindertenvertretung
Thema: Heranziehung 2. Stellvertreter?
Antworten: 3
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Heranziehung 2. Stellvertreter?

Hallo zusammen, was gilt, wenn in einem Betrieb (ca. 180 sbM) die erste Stellvertretung für einen längeren Zeitraum ausfällt etwa wegen Elternzeit ohne Bezüge für 1 Jahr? Dürfte dann in einem solchen Fall für dieses Jahr der zweite Stellvertreter entsprechend § 178 Abs. 1 Satz 4 SGB IX herangezogen ...
von magdalena.mayer
Dienstag 23. April 2019, 18:40
Forum: Betriebliches Eingliederungsmanagement
Thema: TIPP: BEM-Kompass 2019 und Fahrkosten bei Stufenweiser Wiedereingliederung (Urteile)
Antworten: 7
Zugriffe: 11222

Re: TIPP: BEM-Kompass 2019

Hallo zusammen,

müssen nun die BEM-Formulare zum Datenschutz wegen dieser neuen EU-Verordnung alle geändert werden?

Gruß Magdalena