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von albarracin
Dienstag 15. Juni 2021, 13:03
Forum: Schwerbehindertenvertretung
Thema: Datenschutzerklärung
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Re: Datenschutzerklärung

Hallo, eine Datenschutzerklärung ist zum Einen für die rechtliche Absicherung der SBV, aber auch als vertrauensbildende Maßnahme eigentlich unverzichtbar. Allerdings muß vorher erst mal ein eigenes Datenschutzkonzept für die SBV erstellt werden, bei der Aufbewahrung, Zugriffsrechte, Löschung bzw. Ve...
von albarracin
Dienstag 8. Juni 2021, 08:30
Forum: Schwerbehindertenvertretung
Thema: Doppelmandat bzw. Doppelfunktion zulässig?
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Re: Doppelmandat bzw. Doppelfunktion zulässig?

Guten Tag,

da es keine Vorschrift bei der Wählbarkeit gibt, die ein Doppelmandat verbietet und dies auch in der Fachkommentierung niemand in Frage stellt, gibt es dazu auch keine gerichtlichen Entscheidungen.

Ich habe zB seit 19 Jahren unbeanstandet ein Doppelmandat als SBV und BR.
von albarracin
Montag 7. Juni 2021, 09:41
Forum: Schwerbehindertenvertretung
Thema: Stellungnahme zur Kündigungsanhörung
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Re: Stellungnahme zur Kündigungsanhörung

Hallo, in der Stellungnahme zur Kündigung muß die SBV vor allem zwei Aspekte bearbeiten: - Hat der AG seine Pflichten ggü. dem schwerbehinderten/gleichgestellten Beschäftigtem erfüllt ? Gibt es formale Verstösse des AG wie zB fehlendes/unzureichendes BEM bzw. Präventionsverfahren, fehlende Anhörung ...
von albarracin
Dienstag 1. Juni 2021, 10:44
Forum: Schwerbehindertenvertretung
Thema: Schwerbehindertenvertretung
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Re: Schwerbehindertenvertretung

Guten Tag, eine Schwerbehindertenvertretung wird nicht vom Arbeitgeber "eingestellt". Die Schwerbehindertenvertretung ist ein Wahlamt und wird von den Betroffenen gewählt. Wenn es eine Schwerbehindertenvertretung gab, hätte diese bei Ausscheiden oder Niederlegung des Amtes eine Neuwahl ein...
von albarracin
Dienstag 11. Mai 2021, 13:46
Forum: SBV WAHL
Thema: SBV Wahl Corona
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Re: SBV Wahl Corona

Hallo, in § 51 MVG EKD ist ausdrücklich geregelt, daß in Bezug auf die SBV die §§ 177 - 179 SGB IX anzuwenden sind. Auch gibt es im Abschnitt der SBV in der MVG EKD keinen Verweis auf § 31 MVG EKD. Deswegen ist daher mE davon auszugehen, daß die Wahl der SBV nach den gesetzlichen Vorschriften des § ...
von albarracin
Dienstag 11. Mai 2021, 11:59
Forum: SBV WAHL
Thema: SBV Wahl Corona
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Re: SBV Wahl Corona

Hallo,

wieso endet die Amtszeit "regulär" am 30.04.22? Hat die Diakonie andere Wahltermine ?
von albarracin
Dienstag 11. Mai 2021, 10:34
Forum: SBV WAHL
Thema: SBV Wahl Corona
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Re: SBV Wahl Corona

Hallo,

bitte beantworten Sie die Frage, ob es sich um eine erstmalige Wahl oder um eine Folgewahl (zB wegen Ausscheidens) handelt.
von albarracin
Mittwoch 5. Mai 2021, 16:36
Forum: Schwerbehindertenvertretung
Thema: Mögliche Änderungen im SGB IX in Sachen BEM, Arbeitgeberservice und Wahlordnung
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Re: Mögliche Änderungen im SGB IX in Sachen BEM, Arbeitgeberservice und Wahlordnung

Hallo, der Gesetzgeber hat die AN-Vertretungen lange genug "hängen" lassen in Sachen Pandemie-konformer Regelungen. Die Erleichterung beim Wahlverfahren ist überfällig. Mit den Ansprechstellen für Arbeitgeber werden anscheinend zumindest auf Arbeitgeberseite die "gemeinsamen Servicest...
von albarracin
Mittwoch 5. Mai 2021, 16:28
Forum: Schwerbehindertenvertretung
Thema: Verletzt Bericht der SBV zu einer Aussetzung die Schweigepflicht des PR?
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Re: Verletzt Bericht der SBV zu einer Aussetzung die Schweigepflicht des PR?

Hallo,

die Tatsache einer Aussetzung ggü. PR oder Arbeitgeber/Dienstherr hat erst mal keinerlei vertraulichen Charakter, sofern keine Betroffener sbM identifizierbar ist.

Für die Arbeit der SBV spielt ein LPVG oder das BetrVG erst mal keine Rolle, sondern zuerst einmal das SGB IX.
von albarracin
Dienstag 30. März 2021, 17:44
Forum: Schwerbehindertenvertretung
Thema: Anhörung zu einer Kündigung
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Re: Anhörung zu einer Kündigung

Hallo,

solange "nur" ein GdB 30 (ohne Gleichstellung) besteht, ist die SBV nicht zuständig und sollte sich mit Verweis auf fehlende Zuständigkeit nicht weiter äußern.