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von albarracin
Dienstag 23. Februar 2021, 12:16
Forum: SBV WAHL
Thema: Bestellung eines Wahlvorstandes durch Gesamt-SBV nicht zulässig
Antworten: 14
Zugriffe: 615

Re: Bestellung eines Wahlvorstandes durch Gesamt-SBV nicht zulässig

Guten Tag, Gibt es Quellen, die diese These stützen? ich habe es seinerzeit (ca. 2005) so in Seminaren gelernt in ausdrücklicher Ablehnung der Entscheidung des BVerwG vom 8.12.1999 - 6 P 11.98. Es entspricht auch dem Umgang mit derartigen juristischen Formulierungen, den ich in meinem (nicht abgesch...
von albarracin
Montag 22. Februar 2021, 18:28
Forum: SBV WAHL
Thema: Bestellung eines Wahlvorstandes durch Gesamt-SBV nicht zulässig
Antworten: 14
Zugriffe: 615

Re: Bestellung eines Wahlvorstandes durch Gesamt-SBV nicht zulässig

Guten Tag, bei Dienststellen derselben Verwaltungsstufe ist gem. § 177 Abs. 1 Satz 4 keine räumliche Nähe notwendig , sprachlich deutlich erkennbar durch das Wort "oder" im Gesetzestext. Deswegen ist diese Aussage Daher insoweit keine Voraussetzung für eine Zusammenfassung aller Dienststel...
von albarracin
Samstag 13. Februar 2021, 16:54
Forum: SBV WAHL
Thema: vereinfachtes Wahlverfahren + Krankheit Wahlberechtigte
Antworten: 4
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Re: vereinfachtes Wahlverfahren + Krankheit Wahlberechtigte

Hallo, Oder hat sich diesbezüglich etwas geändert? nein, an den Wahlordnungen hat sich nichts geändert. Der Gesetzgeber hat bisher Arbeitnehmervertretungen ziemlich im Stich gelassen bei der Anpassung der Regularien an die Pandemie. Auch der geänderte § 129 BetrVG ist nach Meinung vieler Fachmensche...
von albarracin
Samstag 13. Februar 2021, 13:21
Forum: SBV WAHL
Thema: vereinfachtes Wahlverfahren + Krankheit Wahlberechtigte
Antworten: 4
Zugriffe: 123

Re: vereinfachtes Wahlverfahren + Krankheit Wahlberechtigte

Hallo, wegen einem Wahlberechtigten die Wahl zu verschieben, ist mit einem hohen Risiko behaftet. Was macht Ihr denn, wenn bis zur Wahl ein anderer wahlberechtigter AN erkrankt ? Und falls Euch bis zur verschobenen Wahl ein Wahlberechtigter "abhanden" kommt, könnt Ihr bei dann nur noch 4 W...
von albarracin
Dienstag 9. Februar 2021, 14:58
Forum: SBV WAHL
Thema: SBV Wahl Corona
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Re: SBV Wahl Corona

Hallo, da der Gesetzgeber bisher die Wahlordnungen für AN-Vertretungen nicht an die Pandemielage angepasst hat, ist eine Wahlversammlung bei 46 Wahlberechtigten zwingend notwendig. Eine Wahlversammlung ist auch im Lockdown zulässig. Der AG hat geeignete Räume unter Berücksichtigung der Pandemieregel...
von albarracin
Mittwoch 3. Februar 2021, 15:46
Forum: Arbeitsmarkt
Thema: Mehrarbeit bei Schwerbehinderten
Antworten: 2
Zugriffe: 123

Re: Mehrarbeit bei Schwerbehinderten

Hallo,

Frage 1: Ab GdB 50

Frage 2: Wenn 8 Stunden/Arbeitstag überschritten werden.
von albarracin
Mittwoch 3. Februar 2021, 13:33
Forum: Arbeitsmarkt
Thema: GDB 50 Versetzung in eine andere Filiale
Antworten: 1
Zugriffe: 74

Re: GDB 50 Versetzung in eine andere Filiale

Hallo,

ob man sich dagegen wehren kann und wie, hängt von verschiedenen Umständen ab:

- Gibt es einen BR/PR im Unternehmen?
- Gibt es eine SBV im Unternehmen?
- Gibt es im Arbeitsvertrag des betroffenen AN Festlegungen zum Arbeitsort?
- Sieht der betroffene AN die Versetzung kritisch?
von albarracin
Freitag 11. Dezember 2020, 21:43
Forum: Online-Beratung
Thema: Mehrarbeit
Antworten: 3
Zugriffe: 846

Re: Mehrarbeit

Hallo,

gibt es in Deinem Betrieb denn keine SBV ?
von albarracin
Freitag 11. Dezember 2020, 16:23
Forum: Online-Beratung
Thema: Mehrarbeit
Antworten: 3
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Re: Mehrarbeit

Guten Tag, der Arbeitgeber hat leider recht, der Schutz des § 207 SGB IX greift leider in allen Fällen erst ab 8 Stunden/Tag bzw. 48 Stunden/Woche ein. Der Begriff der "Mehrarbeit" ist nicht gesetzlich definiert, sondern hat unterschiedliche Bedeutungen, je nachdem, in welchem Zusammenhang...
von albarracin
Samstag 5. Dezember 2020, 16:53
Forum: Online-Beratung
Thema: abweichende Pausenzeiten für Schwerbehinderte
Antworten: 1
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Re: abweichende Pausenzeiten für Schwerbehinderte

Hallo, sofern es für die verlängerte Pausenzeit keinen zwingenden sachlichen Grund gibt, ist es in der Tat eine behinderungsbedingte Diskriminierung. Der BR hat bei der Lage der Arbeitszeit und der Pausen volles Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG: https://www.gesetze-im-internet.de/be...