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von Ulrich.Römer
Dienstag 23. Februar 2021, 17:26
Forum: SBV WAHL
Thema: Bestellung eines Wahlvorstandes durch Gesamt-SBV nicht zulässig
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Re: Bestellung eines Wahlvorstandes durch Gesamt-SBV nicht zulässig

Hallo zusammen, das "oder" bezieht sich nur auf die Differenzierung zwischen privaten Arbeitgebern und dem Öffentlichen Dienst. Räumliche Nähe ist bei beiden gleich erforderlich. - siehe BIH - Wahlbroschüre auf Seite 24; 63) Cramer, SchwbG, § 24 Rn. 4; Ernst/ Adlhoch/ Seel, SGB IX, 17. Lie...
von Ulrich.Römer
Donnerstag 18. Februar 2021, 09:53
Forum: SBV WAHL
Thema: Bestellung eines Wahlvorstandes durch Gesamt-SBV nicht zulässig
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Re: Bestellung eines Wahlvorstandes durch Gesamt-SBV nicht zulässig

Das Autorenteam der neuen Wahlbroschüre ist natürlich informiert und wird das in der nächsten Ausgabe berücksichtigen
von Ulrich.Römer
Montag 15. Februar 2021, 09:16
Forum: SBV WAHL
Thema: vereinfachtes Wahlverfahren + Krankheit Wahlberechtigte
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Re: vereinfachtes Wahlverfahren + Krankheit Wahlberechtigte

Hallo zusammen, nur um nochmal auf die Ursprungsfrage einzugehen: Nein, Briefwahl ist im vereinfachten Wahlverfahren nicht vorgesehen und deshalb nicht zulässig. Die Durchführung der Wahlversammlung per Videokonferenz ist ebenfalls nicht möglich. Für eine gültige Wahl gibt es keine Mindestbeteiligun...
von Ulrich.Römer
Montag 8. Februar 2021, 09:01
Forum: SBV WAHL
Thema: Bestellung eines Wahlvorstandes durch Gesamt-SBV nicht zulässig
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Bestellung eines Wahlvorstandes durch Gesamt-SBV nicht zulässig

Aktueller Beschluss des ArbG Stuttgart zur SBV-Wahl: In einem Betrieb ohne Schwerbehindertenvertretung wird ein Wahlverfahren eingeleitet durch eine Versammlung der schwerbehinderten und gleichstellten behinderten Beschäftigten, in der ein 3-köpfiger Wahlvorstand gewählt wird (vgl. (§ 1 Absatz 2 Sch...
von Ulrich.Römer
Donnerstag 3. Dezember 2020, 16:02
Forum: Schwerbehindertenvertretung
Thema: Aufstellung der Schwerbehinderten
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Re: Aufstellung der Schwerbehinderten

Hallo pille, nein, ein Rechtsanspruch auf die komplette Liste besteht nur 1x im Jahr. § 163 Abs. 2 SGB IX Das sollte aber kein Problem sein, denn bei allen Veränderungen ist die SBV zu informieren oder sogar aktiv beteiligt wie z. B. bei Kündigungen. Die Updates der Liste kann damit jede SBV selbst ...
von Ulrich.Römer
Freitag 20. November 2020, 09:24
Forum: Schwerbehindertenvertretung
Thema: Downloads von SBV Aushang
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Re: Downloads von SBV Aushang

Hallo Svetlana,
Plakate und Postkarten für den Aushang am Schwarzen Brett gibt es zum Beispiel auf der Homepage des Integrationsamtes Baden-Württemberg:
Bild BildBildBild
... und noch weitere Motive unter https://www.kvjs.de/behinderung-und-beruf/infomaterial.
von Ulrich.Römer
Freitag 20. November 2020, 08:02
Forum: Schwerbehindertenvertretung
Thema: Zuständigkeit
Antworten: 1
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Re: Zuständigkeit

Hallo Sönke, das Thema hatten wir schon ausführlich hier diskutiert. Wenn bei der SBV-Wahl alles richtig gelaufen ist, dann lässt sich die Frage noch einfacher beantworten: Die Zuständigkeit der SBV erstreckt sich auf alle schwerbehinderten oder gleichgestellten AN die zum Zeitpunkt der Wahl hätten ...
von Ulrich.Römer
Donnerstag 12. November 2020, 09:22
Forum: Schwerbehindertenvertretung
Thema: Befreiung von Mehrarbeit - §207 SGB IX
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Re: Befreiung von Mehrarbeit - §207 SGB IX

Hallo, im ersten Beitrag steht, dass der Kollege die Befreiung von Mehrarbeit selbst beantragt hat, deshalb ist die Reaktion des Arbeitgebers völlig in Ordnung. Damit aus dem Vollzeitbeschäftigungsverhältnis kein Teilzeitbeschäftigungsverhältnis wird, kann der Arbeitgeber eine Aufstockung der Arbeit...
von Ulrich.Römer
Donnerstag 5. November 2020, 15:06
Forum: Schwerbehindertenvertretung
Thema: Wahl der SBV während Krankenstand von SB
Antworten: 4
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Re: Wahl der SBV während Krankenstand von SB

Hallo zusammen, dann will ich mich mal in die Diskussion einschalten und auch uralte Urteile heranziehen: Im Krankheitsfall ist grundsätzlich von einer Verhinderung des Betriebsratsmitglieds auszugehen (BAG v. 15.11.1984 - 2 AZR 341/83). Dies gilt selbst dann, wenn sich später herausstellt, dass das...
von Ulrich.Römer
Donnerstag 5. November 2020, 10:32
Forum: Schwerbehindertenvertretung
Thema: Bewerber mit Wohnort in Indien
Antworten: 3
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Re: Bewerber mit Wohnort in Indien

Hallo Ala,
ja klar, warum auch nicht? Der Bewerber wird schon seinen Grund haben, warum er sich auf eine Stelle in D bewirbt. Zur Klarstellung sollte in der Einladung die Nicht-Übernahme der Reisekosten erwähnt werden.